Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

09.03.2017

Die neuen Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) sagte am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin mit Blick auf die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im benachbarten Jemen: "Man kann nicht mehr ernsthaft von einer Kontrolle der Rüstungsexporte sprechen, wenn die Bundesregierung die Ausfuhren an Saudi-Arabien erhöht, während Riad den Jemen in die Steinzeit zurückbombt."

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, sollen die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien offenbar deutlich ausgeweitet werden. Die Antwort liegt der KNA vor. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 530 Millionen Euro. Im Jahr 2015 lag dieser Wert noch bei rund 270 Millionen Euro, im Jahr davor waren es rund 209 Millionen Euro. Genehmigungen beziehen sich auf Rüstungsgeschäfte in der Zukunft. Die tatsächlichen Ausfuhren waren nicht Thema der Anfrage.

Bislang noch nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist der Anteil der Genehmigungen im Bereich Luftfahrzeuge. Dieser betrug 2016 exakt 83,75 Prozent. 2014, im Jahr vor Ausbruch des Jemen-Kriegs, lag er noch bei 7,1 Prozent.

Die 2016 erteilten Genehmigungen umfassen unter anderem 23 Hubschrauber sowie die Lieferung von Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge. Diese beiden Flugzeugtypen werden nachweislich von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt. Laut Darstellung der Links-Partei sorgt Deutschland dadurch "maßgeblich" mit dafür, dass die saudische Luftwaffe Angriffe im Jemen fliegen kann.

Der Politologe Max Mutschler nannte die geplanten Ausfuhren vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges "einen klaren Verstoß gegen die von der Bundesregierung selbst gesetzten Regeln für Rüstungsexporte". Der Rüstungsexperte beim Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) verwies auf die Forderung in den Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). "Sowohl im Bericht 2015 wie auch im aktuellen Bericht 2016 fordert die GKKE ausdrücklich, sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen."

Der Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Jürgen Grässlin, sagte, mit den Exportgenehmigungen für Bestandteile von Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen gewährleiste die Bundesregierung "die volle Funktionsfähigkeit dieser Großwaffensysteme bei Kampfangriffen der Royal Saudi Air Force beim Krieg im Jemen". Bis jetzt seien bereits Hunderte Menschen wegen der Bombardements mit Kampfflugzeugen gestorben, "Abertausende wurden verletzt und traumatisiert".

Mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten sowie den USA, Großbritannien und Frankreich fliegt Saudi-Arabien seit März 2015 Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen. Nach UN-Schätzungen kamen bei dem Krieg bislang rund 10.000 Menschen ums Leben, rund 70 Prozent der 27 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfen angewiesen. (KNA)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.