Hände weg von Syrien: Anti-Kriegsdemonstration auf dem Taksim-Platz in Istanbul; Foto: AP/dapd
Reaktionen in der Türkei auf die Syrienpolitik der AKP

Gespaltene Gesellschaft, polarisierte Politik

Die jüngste militärische Eskalation im Syrienkonflikt überschattet nicht nur das angespannte Verhältnis der beiden Nachbarstaaten, sondern droht auch die Gräben zu vertiefen, die seit langem in der türkischen Politik und Gesellschaft existieren. Von Fatma Kayabal aus Istanbul

In der Türkei ist die öffentliche Meinung gleich in mehrfacher Hinsicht tief gespalten – in der Kurdenfrage, in der Auseinandersetzung zwischen Säkularisten und Islamisten sowie hinsichtlich der Rechte religiöser Minderheiten. Nun kommt noch ein weiteres politisches Problemfeld hinzu: der Konflikt mit dem Nachbarstaat Syrien.

Dies wurde besonders deutlich am 4. Oktober, als nach einer hitzigen Parlamentsdebatte ein Gesetzentwurf verabschiedet wurde, der dem Militär ein zwölf Monate gültiges Mandat erteilt, Bodentruppen auch jenseits der eigenen Grenzen einzusetzen – also auch in Syrien.

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die oppositionelle rechtsnationalistische MHP unterstützten den Gesetzentwurf. Dennoch gab es auch 129 Nein-Stimmen aus dem Lager der Opposition, d.h. von Seiten der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Kurdenpartei BDP.

Die Abstimmung fand einen Tag nach einem syrischen Granatenbeschuss statt, bei dem in der türkischen Stadt Akçakale, in der an Syrien grenzenden Provinz Şanlıurfa, fünf Menschen, davon drei Kinder, getötet wurden.

Polizei und Presse gegen Pazifisten

Abstimmung über mögliche Militäreinsätze der Türkei im Parlament von Ankara; Foto: AFP/Getty Images
Freie Hand für Militäreinsätze gegen das Assad-Regime: Das türkische Parlament hatte der Erdoğan-Regierung am letzten Donnerstag (4.10.) ein Mandat für mögliche militärische Interventionen in Syrien erteilt.

​​Noch am gleichen Tag, als das Gesetz verabschiedet wurde, kam es zu Protesten für die Wahrung des Friedens und gegen die Beschlüsse des Parlaments in Ankara und Istanbul. Die Demonstranten wurden in beiden Städten nicht nur mit brutaler Polizeigewalt auf den Straßen konfrontiert, sondern gerieten auch ins Visier der türkischen Presse.

Sogar der als liberal geltende Journalist Yıldıray Oğur von der Tageszeitung "Taraf" schrieb in einem seiner jüngsten Artikel, dass sich die jetzige Situation und die türkische Reaktion darauf nicht mit dem Widerstand gegen die Irak-Invasion durch US-Truppen vergleichen lasse. Er betonte, dass das Regime in Syrien die eigene Bevölkerung massakriere.

Sich aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten und nicht Partei zu ergreifen, sei schlicht inhuman, so Oğur. "Einige denken, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad zurücktreten müsse, aber ohne dass sich das Ausland einmische. Doch genau diese Denkweise ist der wahre Grund dafür, weshalb immer mehr Syrer sterben müssen."

Die nationalistische CHP ihrerseits kritisiert die Syrienpolitik der türkischen Regierung gleich aus mehreren Gründen, vor allem jedoch wegen ihrer Beziehungen zum militärischen Arm der syrischen Opposition.

Einer Delegation der CHP wurde im September ein Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Apaydın in der Provinz Hatay untersagt, in dem sich auch desertierte syrische Soldaten aufhalten. Die CHP führte an, dass das Lager als militärisches Ausbildungscamp diene. Laut Faruk Loğoğlu, Abgeordneter der CHP, sei die Politik der Nicht-Kooperation und Intransparenz, die die AKP-Regierung betreibe, geeignet, den Konflikt weiter zu verschärfen.

Außerdem behauptet die CHP, dass die Syrienpolitik der türkischen Regierung den Interessen der kurdischen PKK in die Hände spiele – einer Organisation, die von der Türkei, der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird. Auch die rechtsnationalistische MHP schließt sich dieser Argumentation an, sowohl was die Haltung zum Flüchtlingslager als auch zur PKK betrifft.

"Der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien in die Türkei hat zu großer Instabilität geführt", meinte kürzlich der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli: "Unter diesen Flüchtlingen sind sicher viele Spione aus Syrien wie aus anderen Ländern. Die Ereignisse in Syrien beeinflussen damit die Einheit der Türkei negativ", sagte er und fügte hinzu, dass die Unruhen in Syrien der PKK zugute kämen.

Flüchtlingslager bei Reyhanli in der Provinz Hatay; Foto: Reuters
Tickende Zeitbombe: Die Türkei hat seit Beginn der Aufstände im Nachbarland bereits mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen und mehrfach betont, dass mehr als 100.000 Menschen nicht zu versorgen seien.

​​Sowohl die CHP wie auch die MHP glauben, dass das Assad-Regime als Vergeltung für die türkische Politik gegenüber Syrien die PKK mit Waffen beliefert und einen Ableger der kurdischen Separatistenbewegung entlang der türkisch-syrischen Grenze installiert.

Wachsender Unmut über Syrienpolitik der AKP

Aktuelle Umfragen in der Türkei zeigen, dass die Unterstützung für die Syrienpolitik der Regierung aus den gleichen Gründen im Schwinden begriffen ist. Laut einer Erhebung des türkischen Instituts "Metropoll" sind nur 28 Prozent der Befragten der Ansicht, die türkische Regierung handle korrekt in der Syrienkrise. Und selbst unter den türkischen Bürgern, die bei der letzten Wahl noch für die AKP gestimmt hatten, lag diese Quote nur bei 39 Prozent.

Auch die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber, wenn auch aus anderen Gründen: Die stellvertretende Vorsitzende der BDP, Gülten Kışanak, erklärte jüngst, dass die Syrienpolitik der AKP ein taktisches Spiel sei, mit dem die Regierung einzig dem politischen Willen der USA entspreche und der Konflikt mit dem Nachbarland gleichzeitig ein Vorwand für Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens sei.

"Die Türkei hat Angst davor, dass die syrischen Kurden im Norden an Einfluss gewinnen. Aktuelle Entscheidungen Erdoğans und Davutoğlus beweisen, dass es ihnen bei der Unterdrückung der syrischen Kurden um eine Renaissance des Osmanischen Reiches geht", erklärte sie gegenüber BDP-Mitgliedern während eines Kongresses der Partei in Istanbul.

Außenminister Davutoğlu reagierte harsch auf diesen Vorwurf sowie auf andere kritische Stimmen aus dem Lager der Opposition. Dem staatlichen TV-Sender TRT sagte er, dass Syriens Präsident Assad, der von der ganzen Welt verurteilt werde, wohl andächtig der türkischen Opposition lausche, um die Moral seines Regimes zu stärken.

Politischer Widerstand der Aleviten

Cengiz Çandar; Foto: DW
Cengiz Çandar: "Der Fehler der türkischen Syrienpolitik besteht nicht darin, dass sie sich gegen das Regime richtet, sondern dass sie sich nicht frei machen kann von wichtigen Streitthemen wie der Kurden- oder Alevitenfrage"

​​Der türkische Ministerpräsident Erdoğan äußerte sich ganz ähnlich und wies mehrfach darauf hin, dass der wahre Grund für den Widerstand der CHP gegen seine Politik wohl daran liege, dass der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der Religionsgemeinschaft der Aleviten angehöre. Die türkischen Aleviten sind zwar, wie auch die syrischen Alawiten Teil der nahöstlichen Gemeinschaft der Schiiten, unterscheiden sich dennoch in Fragen des Glaubens ebenso wie in der religiösen Praxis.

Die türkischen Aleviten unterstützen traditionell die CHP und stehen der AKP kritisch gegenüber, insbesondere in Fragen der Bildungspolitik und wegen deren Haltung zum Säkularismus. Am Wochenende nachdem über das Gesetz zum Militäreinsatz abgestimmt worden war, protestierten Tausende Aleviten – nicht nur für die Wahrung ihrer Rechte, sondern auch gegen die Syrienpolitik der türkischen Regierung.

Eine solche Situation droht nicht nur die Gräben zu vertiefen, die seit langem in der türkischen Politik und Gesellschaft existieren. Nach Ansicht des bekannten Journalisten Cengiz Çandar bestehe darin sogar das Hauptproblem der türkischen Syrienpolitik. "Der Fehler der türkischen Politik gegenüber Syrien besteht nicht darin, dass sie sich gegen das Regime richtet, sondern dass sie sich nicht frei machen kann von wichtigen internen Streitthemen wie der Kurden- oder Alevitenfrage", so Çandar.

Fatma Kayabal

© Qantara.de 2012

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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