«Rasches Ende unrealistisch» - Berlin pocht auf Ablösung Assads

08.04.2017

Angesichts unterschiedlicher Signale aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump pocht Berlin auf eine Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung seien angesichts der Verbrechen Assads gegen die eigene Bevölkerung überzeugt, dass «eine friedliche und Stabilität bringende Lösung des Konflikts in Syrien mit Assad an der Spitze auf Dauer nicht vorstellbar ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Er fügte aber hinzu: «Es wäre unrealistisch zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet.» Die Bundesregierung wolle alles tun, damit ein Prozess des politischen Übergangs in Syrien eingeleitet werde, versicherte Seibert. Assad könne dabei mittelfristig «nicht an der Spitze des Staates bleiben». Diese Haltung verträten Merkel und die Bundesregierung seit langem.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Wochenende erklärt, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat habe weiterhin Vorrang. Am Ende werde das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, nannte indes die Entfernung Assads aus dem Amt eine von mehreren Prioritäten. Die USA sähen keine politische Lösung für Syrien mit ihm.

London erhöht den Druck auf Russland

Der britische Außenminister Boris Johnson hat Russlands Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erneut scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen", sagte Johnson laut einer Sprecherin seines Ministeriums am Montag vor dem G7-Außenministertreffen in Italien. Putin müsse klargemacht werden, dass die Zeit der Unterstützung für Assad vorbei sei.

Putin müsse "verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist", sagte Johnson mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien in der vergangenen Woche. "Er vergiftet die unschuldigen Menschen Syriens mit Waffen, die schon vor hundert Jahren verboten wurden - und er vergiftet das Ansehen Russlands", sagte der Minister.

Aus Protest gegen Russlands Syrien-Politik hatte Johnson am Samstag bereits einen für Montag geplanten Besuch in Moskau kurzfristig abgesagt. An dem G7-Außenministertreffen im italienischen Lucca nimmt auch US-Außenminister Rex Tillerson teil, der am Dienstag und Mittwoch nach Moskau reist.

Die britische Regierung hatte sich am Freitag hinter US-Präsident Donald Trump gestellt, der als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen bombardieren ließ. London nannte den Einsatz eine "angemessene Reaktion auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung".

Der Kreml verurteilte die US-Attacke hingegen als "Angriff gegen einen souveränen Staat" und Verstoß gegen das internationale Recht. Moskau bezweifelt, dass die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad hinter dem Chemiewaffenangriff vom Dienstag vergangener Woche steckt, bei dem mindestens 87 Menschen getötet wurden. (DPA/AFP)

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