Protestforscher sieht für «Pegida» nur geringe Wahlchancen
Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht räumt der islam- und ausländerfeindlichen «Pegida»-Bewegung nur geringe Chancen bei Landtagswahlen ein. Entsprechende Pläne hatte die Bewegung Anfang der Woche bekanntgegeben. Über die politischen Folgen des Zustroms von Flüchtlingen und die Schnittmengen von «Pegida», NPD und AfD sprach der Evangelische Pressedienst (epd) mit dem Professor vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Die nächsten Landtagswahlen finden im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Welche Chancen räumen Sie «Pegida» dabei ein?
Dieter Rucht: Einerseits begünstigt der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen eine ausländerfeindliche Gruppierung wie «Pegida». Andererseits ist das rechte parteipolitische Terrain bereits durch die NPD und nun durch eine weiter nach rechts rückende AfD besetzt. Hinzu kommt, dass die Träger von «Pegida» über wenig organisatorische Erfahrung und wenig Ressourcen verfügen. Die Chancen für wahlpolitische Erfolge sind damit gering.
Werden künftig NPD, AfD und «Pegida» um dasselbe Wählerpotenzial werben? Wie hoch schätzen Sie die Schnittmengen?
Rucht: Die inhaltlichen Schnittmengen sind groß. «Pegida» versucht, als «Bürgerbewegung» einen in der Gesamtbevölkerung weit verbreiteten Anti-Parteien-Affekt zu nutzen, muss sich aber im Wahlkampf wie eine Quasi-Partei verhalten. Damit steht «Pegida» letztlich doch in Konkurrenz zur AfD und NPD.
Werden die derzeitigen Proteste gegen Asylbewerberheime die Chancen von «Pegida» an der Wahlurne eher steigern oder wirken die Proteste eher abschreckend auf künftige Wähler?
Rucht: Diese Proteste verschaffen «Pegida» & Co. Möglicherweise einen örtlich begrenzten Zulauf - insbesondere, sofern dort die AfD und NPD nur schwach vertreten sein sollten. Aber solche Proteste werden sich kaum in der Fläche ganzer Bundesländer auswirken. Die Gruppe derer, die meinen, bei «Pegida» handele es sich um eine Ansammlung «besorgter Normalbürger», ist im Zeitverlauf kleiner geworden und wird vermutlich noch weiter schrumpfen, weil «Pegida» im Wahlkampf Farbe bekennen muss. (epd)