Proteste vor Besuch Orbans in Israel

16.07.2018

Schon vor dem Besuch des ungarischen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Israel gibt es Proteste. Amnesty International forderte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf, einen dort geplanten Besuch Orbans abzusagen, wie die Menschenrechtsorganisation am Montag mitteilte.

Die Öffentlichkeit solle ebenfalls bei Yad Vashem auf eine Absage dringen oder sich sonst an Protesten während Orbans Visite beteiligen.

Orban besucht von Mittwoch bis Freitag Israel. Am Donnerstag steht die Besichtigung von Yad Vashem auf seinem Programm, wie die Einrichtung bereits bestätigt hat. Es seien Proteste in der Nähe genehmigt worden, sagte eine Sprecherin. Yad Vashem werde Orban als Gast des Staates Israel empfangen. Das Außenministerium sei für offizielle Besuche verantwortlich.

Orban treibe «anti-demokratische Gesetzgebung voran und herrscht in seinem Land de facto als Diktator, der politische Gegner und Menschenrechtsorganisationen verfolgt», schrieb Amnesty.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Orban in der Vergangenheit klar unterstützt - wofür er sowohl von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Ungarn als auch der israelischen Opposition kritisiert wurde. So wurde etwa die Regierungskampagne gegen den liberalen US-Milliardär George Soros als antisemitisch kritisiert.

Rechtsexperten des Europarats haben im Juni Vorschriften eines neuen ungarischen Gesetzes kritisiert, das strafrechtliche Konsequenzen für die «Beihilfe zur illegalen Migration» vorsieht. Damit würden Aktivitäten von Flüchtlingshilfsorganisationen kriminalisiert. (dpa)

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