Graffiti an der Trennmauer am Checkpoint Calandia im Westjordanland; Foto: Yannick von Lautz
Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten

Ein später Arabischer Frühling für Palästina?

Die Demonstrationen von Tausenden Palästinensern gegen steigende Lebensmittel- und Benzinpreise haben die Herrschenden in Ramallah aufgeschreckt: Die wirtschaftlich angeschlagene Regierung Fajad gerät zunehmend unter Druck und in Erklärungsnot. Steht Palästina vor einem Umbruch wie in anderen Staaten des Arabischen Frühlings? Von Fabian Schmidmeier

Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise und ausbleibende Zoll-Nachzahlungen durch die israelischen Behörden stürzen die palästinensische Autonomiebehörde immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Schon seit einigen Wochen kann sie ihren Angestellten keine Gehälter mehr auszahlen.

Internationale Finanzinstitutionen weigern sich bereits seit einiger Zeit, der Regierung Salam Fajad Geld zu leihen und lassen mit ihren Zahlungen nach wie vor auf sich warten. Rund 200 Millionen Dollar aus den USA müssen noch vom Kongress genehmigt werden, was sich jedoch im Zuge der Initiative zur Anerkennung der Staatlichkeit vor der UN verzögert hat

Um das Haushaltsloch wenigstens etwas ausgleichen zu können, erklärte die Autonomiebehörde nun, die ohnehin hohen Benzinpreise um acht Prozent anheben zu wollen. Nur so könnte sie die Gehälter des vergangenen Monats überhaupt noch bezahlen. Doch sorgte in der Bevölkerung für Empörung. Inzwischen war der Benzinpreis auf ein Rekordhoch geklettert. 1,70 Euro kostet nun der Liter, genau soviel wie im Staat Israel.

Proteste in Ramallah in der Westbank; Foto: dpa/picture-alliance
Protest als Folge grassierender Korruption, sozialer Ungerechtigkeit und Armut: Das Durchschnittseinkommen der Palästinenser liegt mit 1.400 US-Dollar im Jahr weit unter dem der israelischen Nachbarn. Einem jüngst veröffentlichten UN-Bericht zufolge leben 40 Prozent der 1,6 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen in Armut.

​​Allerdings liegt das Durchschnittseinkommen der Palästinenser mit 1.400 US-Dollar im Jahr weit unter dem der israelischen Nachbarn. Die Stimmung, vor allem unter der jungen Bevölkerung der Palästinensergebiete, ist besonders geladen.

Initialzündung nach tunesischem Vorbild?

Bereits am 2. September hatte sich ein junger Mann auf einem öffentlichen Platz in Gaza mit Benzin übergossen und verbrannt. Ein ähnlicher Vorfall hatte im Januar 2011 in Tunesien die Jasminrevolution ausgelöst, die zum Sturz von Präsident Ben Ali führte.

Ähnlich wie in den Staaten des Arabischen Frühlings organisieren die Menschen nun Proteste und bedienen sich dabei vermehrt sozialer Netzwerke. Die palästinensische Transportgemeinschaft rief für den 12. September zu einem Generalstreik auf und die Taxifahrer kamen dem Aufruf nach. Sie legten nahezu den kompletten Verkehr in den palästinensischen Städten lahm und forderten von ihrer Autonomiebehörde einen Mindestlohn von 500 Euro, da der Großteil ihrer Einnahmen für neues Benzin ausgegeben werden muss.

Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, drohen neue Streiks und Proteste, die mit der Zeit auch gewalttätiger werden könnten.

Der Zorn des palästinensischen Volkes richtet sich momentan vor allem auf eine Person: Ministerpräsident Salam Fajad. Ihm wird vor allem Missmanagement vorgeworfen. Außerdem ist er in den Augen vieler Palästinenser "eine Marionette des Westens und Israels", der somit nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung handelt.

In Hebron und anderen Städten wurden Puppen, die Fajad darstellen sollten, unter Schmährufen verbrannt. Bei einer Zusammenkunft der Arabischen Liga in Kairo Mitte September erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: "Der palästinensische Frühling hat begonnen." Man wolle auf die Demonstranten eingehen und unterstütze die Forderungen.

Doch sind es wirklich nur hohe Preise und Perspektivlosigkeit, gepaart mit einer enormen Wut auf die Unfähigkeit der eigenen Autonomiebehörde, die die Menschen auf die Straße treiben?

Wut auf Salam Fajad

Der politische Analyst und Journalist bei der unabhängigen palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News, Kareem Asakra, sieht in den Protesten einen Ausdruck enormer Frustration, die seiner Meinung nach nur äußerlich mit der wirtschaftlichen Situation und der Autonomieregierung zu tun hat. "Der eigentliche Grund für die Proteste ist die allgemeine Enttäuschung über den Stillstand des Friedensprozesses und die Weigerung Israels, die Grundrechte der Palästinenser anzuerkennen", meint er.

Salam Fajad; Foto: picture-alliance/dpa
Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik: Palästinas regierungschef Salam Fajad. Die Autonomiebehörde durchlebt derzeit eine der "schwersten Finanzkrisen" seit ihrer Gründung 1994.

​​Obwohl sich die Proteste auch gegen den Ministerpräsidenten der Autonomiegebiete, Salam Fajad richten, resultiere die massive Enttäuschung vor allem daraus, dass die Palästinenser das Gefühl hätten, die Zielscheibe der israelischen Politik zu sein.

"Die Menschen wehren sich gegen die Besatzungspolitik, die ihren Traum von einem unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 zunichte macht." Zwar laufe alles augenscheinlich auf einen palästinensischen Frühling nach dem Vorbild der anderen Staaten hinaus, so der Analyst, "doch die Besatzung spielt für die Palästinenser eine viel größere Rolle, als ökonomische Faktoren", betont Askara, womit sich die Situation grundlegend von den Zuständen in den anderen arabischen Staaten unterscheide.

Obwohl die Fatah mit der wirtschaftlichen Misere immer mehr an Sympathie einbüßt, können andere politische Gruppierungen nicht nachhaltig davon profitieren. War es früher vor allem der Hamas gelungen, die Unzufriedenen für sich mobilisieren, scheinen die Palästinenser der islamistischen Bewegung eine große Mitschuld am katastrophalen Zustand im Gazastreifen zu geben und ihr die Kompetenz abzusprechen, die Probleme auch in der Westbank selbst lösen zu können.

Frustration über die beiden großen, etablierten Parteien der Palästinenser? Ein denkbar günstiger Nährboden für neue politische Bewegungen – wie etwa die ägyptische "Jugendbewegung des 6. April" oder die marokkanische "Bewegung des 20. Februar", wo sich vor allem junge Menschen über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Blogger zusammenschlossen und Proteste organisierten.

Eine dritte Kraft

Doch für die Entstehung einer solchen Bewegung sieht Kareem Asakra, selbst ein Blogger, gegenwärtig noch keine realistische Chance. "Die Situation in den besetzten Gebieten unterscheidet sich fundamental von den Zuständen in anderen arabischen Ländern", erklärt er, "Palästina ist nicht nur politisch, sondern auch geographisch geteilt.

Das macht es der Jugend schwerer, einen Wandel herbeizuführen. Bisher konnten Hamas und Fatah das immer verhindern, indem sie jeglicher revolutionären Dynamik erfolgreich anlasten konnten, im Dienste der Besatzung oder des Westens zu stehen. Aber allmählich macht sich trotzdem eine dritte Kraft bemerkbar, die vor allem in sozialen Netzwerken agiert."

Proteste palästinensischer Jugendlicher in Ramallah; Foto:
Wut und Enttäuschung über den Stillstand des Friedensprozesses und über die israelische Siedlungspolituk: Politische Analysten wie Kareem Asakra sehen in den Protesten einen Ausdruck enormer Frustration, die nur äußerlich mit der wirtschaftlichen Situation und der Autonomieregierung zu tun hat.

​​Zwar fordern die Menschen ausdrücklich den Rücktritt der Regierung Fajad – die Demonstrationen scheinen nach wie vor in erster Linie gegen die eigene Regierung gerichtet zu sein. Doch wird nach Informationen der israelischen Zeitung Maariv in israelischen Sicherheitskreisen nun auch befürchtet, dass die Proteste bald israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet erreichen könnten.

Israel beobachtet die sozialen Proteste in der Westbank daher mit großer Sorge, die Behörden gehen zudem davon aus, dass der wirtschaftliche Niedergang die Palästinensische Autonomiebehörde massiv schwächen oder sie gar kollabieren lassen könnte.

Schreckensszenarien für Netanjahu

Sollte die Autonomiebehörde tatsächlich zusammenbrechen, versänke das Westjordanland wohl im Chaos. Für Israel zu einer denkbar ungünstigen Zeit, da die Region sich im Moment zusehends weiter destabilisiert: Im Sinai wird die ägyptische Führung unter Mohammed Mursi durch al-Qaida nahe Milizen herausgefordert, die bisweilen auch israelische Grenzposten angreifen.

Der Gazastreifen bleibt wegen der Blockade ein weiterhin schwelender Konfliktherd. Und im Norden sieht sich Israel durch das Assad-Regime gefährdet, so dass das Land auch hier einen Militärschlag erwägt, um zu verhindern, dass chemische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Und nicht zuletzt die Hisbollah, deren Existenz im Falle eines Sturzes von Assad ernsthaft bedroht wäre.

Vor allem aber bereitet man sich auf einen möglichen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen vor. Daher ist die Regierung von Benjamin Netanjahu darum bemüht, die Palästinenser möglichst ruhig zu halten, denn eine neue Front könnte sich Israel zum jetzigen Zeitpunkt kaum leisten. Daher möchte Netanjahu den Palästinensern einen Betrag von umgerechtet 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, geht die aktuellste Schätzung der Weltbank von einem Finanzloch von ungefähr 400 Millionen US-Dollar aus.

Graffiti an der von Israel errichteten Mauer, Foto: Yannick von Lautz
Konzept des friedlichen Widerstands: "Früher gab es die Intifada der Steine. Heute sind unsere Steine die Gewaltlosigkeit"

​​Ferner scheint die Siedlungsproblematik mehr und mehr außer Kontrolle zu geraten. Immer häufiger attackieren radikale Siedler palästinensische Zivilisten, konfiszieren Land oder verbrennen Olivenbäume, was für viele Palästinenser der finanzielle Ruin bedeutet. Da eine juristische Verfolgung der Täter kaum stattfindet, macht sich in der palästinensischen Zivilbevölkerung indes ein Gefühl der Ohnmacht breit. "Wir haben den Eindruck, dass die Welt schläft", meint Haitham al-Khatib, ein palästinensischer Aktivist und Fotograf aus Ramallah. "Wir wollen endlich, dass unsere Rechte respektiert werden und wir wollen in Frieden leben."

Von der Welt im Stich gelassen

Obwohl sie inzwischen auch mit internationalen und israelischen Friedensaktivisten zusammenarbeiten würden, fühlten sich die Palästinenser von der Welt im Stich gelassen: "Aber wir haben jetzt ganz andere Möglichkeiten als früher, zum Beispiel Youtube, wo wir Videos veröffentlichen können. Und kein Checkpoint kann es verhindern, dass wir über Skype miteinander kommunizieren. Das gibt uns jungen Menschen Hoffnung."

Auch sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis vor allem die jüngere Generation ihrer Wut über die miserablen Lebensumstände freien Lauf lasse. Mehr als die Hälfte der palästinensischen Gesamtbevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Die israelischen Sicherheitskreise rechnen unter anderem damit, dass Protestierende in Richtung der verhassten Siedlungen marschieren könnten.

Auseinandersetzungen mit den Siedlern wären also unausweichlich. Die meisten sind sich darin einig, dass in diesem Fall eine dritte Intifada bevorstünde. Es wäre ein arabischer Frühling mit eigenem palästinensischem Charakter. Haitham al-Khatib hofft allerdings, dass sich dann das Konzept der "White Intifada", das heißt, einer Intifada ohne Gewalt, durchsetzen würde: "Früher gab es die Intifada der Steine. Heute sind unsere Steine die Gewaltlosigkeit. Alles was wir wollen ist Freiheit und Frieden."

Fabian Schmidmeier

© Qantara 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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