Strick für Hosni Mubarak und seine Entourgae: Demonstrant auf dem Tahrir-Platz in Kairo; Foto: AP
Proteste in Ägypten

Revolution ohne Machtwechsel

Nach der Euphorie über den Sturz Hosni Mubaraks nimmt der Protest gegen die Übergangsregierung zu. Viele fragen sich, ob tatsächlich eine neue demokratische Ordnung entsteht. Andreas Jacobs kommentiert.

Der bekannte ägyptische Autor Alaa El-Aswany drückt es so aus: "Wir hatten eine erfolgreiche Revolution, aber sie ist nicht an der Macht. Stattdessen haben wir die Armee damit beauftragt, diese Revolution zu verwalten."

Nach wie vor rechnen viele Ägypter ihrem Militär hoch an, dass es sich während des Umbruchs in Januar und Februar zunächst zurückhielt, dann den Präsidenten absetzte und schließlich einen demokratischen Wandel versprach.

Ägyptens Ministerpräsident Essam Sharaf; Foto: dapd
Regierung in Erklärungsnot: Ministerpräsident Scharaf versprach der ägyptischen Bevölkerung, die für die Tötung von Demonstranten verantwortlichen Sicherheitskräfte vor Gericht stellen zu lassen.

​​Gut vier Monaten später fragen sich aber immer mehr Menschen, ob der Hohe Militärrat und seine Übergangsregierung tatsächlich einen demokratischen Wandel fördern oder doch nur ihre eigenen Interessen sichern.

Kritik an der Armee kam erstmals auf, als die Militärpolizei am 9. März den Tahrir-Platz gewaltsam von Demonstranten räumte und dabei fast 200 Aktivisten festnahm. Schlagstöcke und Elektroschockgeräte sollen zum Einsatz gekommen sein. Frauen berichteten von Vergewaltigungsdrohungen und sexueller Misshandlung.

Drakonische Strafen der Militärs

Seit dem Sturz Mubaraks sind laut Menschenrechtsorganisationen mehrere tausend Personen verhaftet und von Militärgerichten in Eilverfahren zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Pressemeldungen sind in den vergangenen Wochen vier Menschen in Polizeigewahrsam gestorben. Im Juni kündigte die Regierung ein Gesetz an, um Streiks und Demonstrationen mit hohen Strafen zu ahnden.

Auch die Medien spüren den repressiven Druck. Sachliche Kritik am Militär, so eine offizielle Stellungnahme, werde man in den Medien zwar dulden, Beleidigungen oder Verunglimpfungen aber unverzüglich ahnden. In der Praxis wird die Definition von sachlicher Kritik eng ausgelegt.

In den vergangenen Wochen kündigte der Hohe Militärrat Verlagen und Sendern gegenüber eine Zensur von Beiträgen über das Militär an. Mehrere bekannte Journalisten wurden bereits einbestellt und befragt, die Ausstrahlung unliebsamer Talkshows gestoppt.

Hussein Tantawi; Foto: dpa
Inbegriff des alten Systems: Die Proteste auf dem Tahrir-Platz richten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Militärrats, Hussein Tantawi.

​​Regierungsvertreter rechtfertigen diesen Kurs mit der notwendigen Herstellung von Sicherheit, Ordnung und Wirtschaftskraft. Tatsächlich braucht das Land dringend Investitionen und Touristen. Preise, Armut und Arbeitslosigkeit steigen zum Teil rapide. Gleichzeitig häufen sich die Spannungen zwischen den Religionsgruppen und die Berichte über Gewalttaten.

Aber es geht auch um handfeste Eigeninteressen des Militärs, in dessen Händen sich nach Expertenmeinung mindestens ein Drittel der ägyptischen Volkswirtschaft befindet. Unternehmer in Uniform produzieren fast alles – vom Auto bis zum Mineralwasser. Immobiliengeschäfte haben in den vergangenen Jahren den Reichtum der Generäle gemehrt. Die Wahrung solcher Interessen scheint wie eine rote Linie, die keine Reform antasten soll.

Die unvollendete Revolution

Vor allem liberale und säkulare Ägypter äußern mittlerweile Skepsis. Ende Mai organisierten fast 400 ägyptische Blogger eine "Internet-Demonstration" gegen den Hohen Militärrat. Der Unmut richtet sich nicht nur gegen Zensur und Kontrolle, sondern auch gegen den von der Regierung vorgegebenen politischen Fahrplan.

Ägyptische Armeeeinheiten vor Pyramide; Foto: AP
"Ägypten hat eine Revolution erlebt, aber keinen wirklichen Machtwechsel. Hinter den Kulissen agiert nach wie vor der alte Apparat", schreibt Jacobs.

​​Die Einberufung von Parlamentswahlen im September und die Verschiebung eines Verfassungsprozesses, so viele Beobachter, begünstige Islamisten und Vertreter des alten Regimes. Die Bevölkerung werde derweil mit Versprechen, Subventionen und Schauprozessen gegen den Mubarak-Clan und dessen Günstlinge ruhig gestellt.

Fareed Zakaria von CNN und Time ­Magazine bezeichnet das Land bereits als "Militärdiktatur". Dieses Urteil wird den gewonnenen Freiheiten und der Entschlossenheit der ägyptischen Demokratiebewegung nicht gerecht. Aber der Respekt vor deren Zivilcourage darf nicht den Blick auf die Realität verstellen.

Ägypten hat eine Revolution erlebt, aber keinen wirklichen Machtwechsel. Hinter den Kulissen agiert nach wie vor der alte Apparat. Neu ist sicherlich, dass viele Militärs den Druck der Straße fürchten und die Notwendigkeit von Veränderungen erkennen.

Sie scheinen bereit, mehr Freiheit und Mitbestimmung zu erlauben, solange Machtposition und Privilegien der Armee nicht in Frage gestellt werden. Ob das reicht? Die entscheidenden Impulse für die künftige Entwicklung müssen von der Zivilgesellschaft kommen.

Andreas Jacobs

© Zeitschrift für Entwicklung & Zusammenarbeit 2011

Der Autor ist Politik- und Islamwissenschaftler und leite seit 2007 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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