Ali Chamenei und Ahmadinedschad; Foto: khameni.ir/DW
Politischer Machtkampf im Iran

Der Ajatollah und die Hexen

Mahmoud Ahmadinedschad hat den Fehler gemacht, den alle iranischen Präsidenten irgendwann machen: Er hat die Autorität des Obersten Führers des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, in Frage gestellt. Chamenei hat den offiziellen Propagandisten grünes Licht gegeben, Ahmadinedschad anzugreifen. Von Mehdi Khalaji

Die von Ahmadinedschad ausgehende Herausforderung ist ein derart vorhersehbarer Bestandteil iranischer Politik, dass sie inzwischen als "Präsidentensymptom" bekannt ist. Sie geht von der Einschätzung eines Präsidenten aus, als vom Volk gewählter Führer nicht der Beschränkung durch die Aufsicht des Obersten Führers zu unterliegen.

Dabei strotzt die Geschichte der Islamischen Republik nur so vor gescheiterten Versuchen ihrer Präsidenten, ein unabhängiges Machtzentrum zu konsolidieren. Letztlich triumphiert immer die göttliche über die politische Autorität.

Angriff auf Ahmadinedschad

Diese duale Autorität ist in der Verfassung der Islamischen Republik verwurzelt und neigt sich, insbesondere während der zweiten Amtszeit eines Präsidenten, unweigerlich dem Göttlichen zu. Ahmadinedschad ist hier keine Ausnahme.

Tatsächlich fällt, weil er mehr Druck machte als seine Vorgänger, sein Stern sogar noch schneller – zumal die kontroverse Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 und die daraus herrührende politische Krise Ahmadinedschads demokratische Legitimität irreparabel beschädigt haben.

Mahmud Ahmadinedschad; Foto: AP
Bald am Ende? Auch Ahmadinedschad wird am Versuch scheitern, ein vom Obersten Rechtsgelehrten unabhängiges Machtzentrum zu etablieren, meint Khalaji.

​​Chamenei war gezwungen, den Präsidenten mit seiner Autorität zu unterstützen, und hat seitdem die "grüne Bewegung", die sich Ahmadinedschads Wiederwahl widersetzte, wiederholt kritisiert. Insofern war Ahmadinedschad für Chamenei der bisher teuerste Präsident, denn er zwang den Obersten Führer, angesichts eines gemeinsamen Feindes an seine Machtreserven zu gehen – ein Schritt, der Chameneis eigenes Urteilsvermögen in Frage stellte und seinen Ruf beschädigte.

Ahmadinedschad seinerseits hat die auf die Wahlen folgende Krise in seinen öffentlichen Aussagen im Allgemeinen ignoriert; er deutete Chameneis Unterstützung nach den Wahlen augenscheinlich als Zeichen, dass der Oberste Führer angesichts der Übergriffe in seine traditionellen Befugnisse und Vorrechte passiv bleiben würde.

Tatsächlich hat Ahmadinedschad während der letzten beiden Jahre wiederholt die Autorität des Parlaments untergraben und mit Chamenei verbundene Minister – wie Außenminister Manouchehr Mottaki und Geheimdienstminister Heydar Moslehi – abrupt entlassen.

Chamenei war seit seinem Amtsantritt als Oberster Führer vor 22 Jahren relativ schwach. Doch er hat sich dieser Situation angepasst, indem er eine Politik der Schwächung anderer hoher Ämter in der Islamischen Republik betrieb.

Er hat die Zersplitterung der Regierung gefördert und wenn nötig zuvor von ihm selbst unterstützte Gruppierungen geschwächt. Vor allem aber hat er dafür gesorgt, dass die iranischen Präsidenten schwach bleiben, und zwar unabhängig von ihren Zielen oder ihrer Popularität.

Nun, da die von der grünen Bewegung ausgehende Bedrohung – zumindest aus Sicht Chameneis – geschwunden ist, ist für ihn die Zeit gekommen, Ahmadinedschad zur Verantwortung zu ziehen. Beide Männer bereiten sich mit aller Härte auf die Parlamentswahlen im März 2012 sowie auf die Präsidentschaftswahlen in 2013 vor, und Chamenei hat jetzt die Samthandschuhe abgelegt.

Er hat den offiziellen Propagandisten grünes Licht gegeben, Ahmadinedschad und seine Spezis offen anzugreifen und als Leute darzustellen, die nicht an den Grundsatz der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten – das zentrale der Islamischen Republik von ihrem Gründer, Großajatollah Ruhollah Chomeini hinterlassene Konzept – glauben.

Im Hexenkessel

Laut offizieller Sicht fehlt es Ahmadinedschad und seinem Kreis an Rationalität und Weisheit; tatsächlich seien sie dem Aberglauben verfallen. Es gibt sogar Gerüchte, dass einige von ihnen auf Hexerei zurückgegriffen hätten, um Geister zu beschwören, und dass Ahmadinedschad direkten Kontakt mit dem verborgenen Imam (dem schiitischen Messias) gehabt habe.

​​Genauso hat die unter Chameneis Kontrolle stehende Justiz Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi beschuldigt, eine Wirtschaftsmafia zu leiten, und viele von Ahmadinedschads Verbündeten wurden verhaftet oder sind Gegenstand von Ermittlungen.

Es ist wahrscheinlich, dass der Wächterrat, der ein Veto gegen Gesetzesentwürfe einlegen und Kandidaten von Wahlen ausschließen kann, seine Macht nutzen wird, um das Gleichgewicht zugunsten von Ahmadinedschads konservativen Kritikern zu verschieben. Die Führer des Ahmadinedschad feindlich gesonnenen Lagers, die Brüder Ali und Sadeq Larijani, die dem Parlament bzw. dem Justizapparat vorstehen, werden Chamenei helfen, den Präsidenten aus dem Zentrum der Macht zu drücken.

Machtvakuum nach Chamenei

Doch da Chamenei keine einzige, geeinte politische Gruppierung akzeptieren kann, ist es höchst unwahrscheinlich, dass er zulässt, dass das Larijani-Lager (zu dem auch der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf und der ehemalige Außenminister Ali Akbar Velayati gehören) ausreichend mächtig wird, um die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Said Jalili; Foto: dpa
Ist Said Jalili der nächste Präsidentschaftskandidat? "Nur Leute mit einem ausgeprägten Hintergrund beim Geheimdienst oder den Revolutionären Garden und wenig innenpolitischem Profil kommen infrage", sagt Khalaji.

​​Chamenei wird voraussichtlich nach Ahmadinedschads Niedergang eine neue Gruppierung gründen, die mit den traditionellen Konservativen konkurriert. Dies könnte ihn zwingen, für die nächsten Präsidentschaftswahlen ein neues Gesicht auszuwählen – jemanden mit geringer innenpolitischer Erfahrung und wenig Einfluss auf das Leben der normalen Bevölkerung.

Ein möglicher Kandidat ist Said Jalili, Irans gegenwärtiger Chefunterhändler in Nuklearfragen, oder jemand ähnliches. Nur Leute mit einem ausgeprägten Hintergrund beim Geheimdienst oder den Revolutionären Garden und wenig innenpolitischem Profil kommen infrage.

Mit seiner uneingeschränkten Kontrolle über die Justiz, den Geheimdienstapparat und das Militär scheint Chamenei gegenüber allen politischen Gruppierungen oder gewählten Amtsträgern unbesiegbar. Dies wird das Regime auf einen zunehmend autokratischen Pfad führen, auf dem es im eigenen Land mehr Druck ausübt und sich dem Westen mit größeren Selbstvertrauen widersetzt.

Doch die Konzentration der Macht in den Händen des Obersten Führers birgt Risiken für die Islamische Republik. Wenn Chamenei stirbt, gibt es keinen starken, offensichtlichen Nachfolger. Und da er die politischen Institutionen des Iran systematisch geschwächt hat, sodass die Islamische Republik selbst inzwischen mit seiner Person gleichgesetzt wird, wird seine Abwesenheit ein Vakuum schaffen. Seine heutige Stärke lässt für den Iran eine Zukunft erwarten, die durch größere Unsicherheit geprägt ist.

Mehdi Khalaji

© Project Syndicate 2011

Mehdi Khalaji ist Senior Fellow am Washington Institute.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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