Kofi Annan bei Baschar al-Assad; Foto: dpa
Politische Perspektiven nach dem Massaker in Syrien

Ohne Plan, aber ohne Alternative?

Mit dem Massaker von Hula ist der Friedensplan von Kofi Annan, des gemeinsamen Sonderbeauftragten von UNO und Arabischer Liga für Syrien, endgültig gescheitert. Der jüngste, geradezu hilflos-flehentliche Auftritt Annans bei Assad symbolisiert das Aus für den UNO-Friedensplan. Andreas Zumach kommentiert.

Das Scheitern Kofi Annans bedeutet nicht das persönliche Versagen des ehemaligen UNO-Generalsekretär. Er hat alles versucht. Versagt hat der UNO-Sicherheitsrat, insbesondere seine fünf ständigen, vetoberechtigten Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Schon als der Rat den Friedensplan Anfang April verabschiedete, herrschte große Skepsis, ob lediglich 300 unbewaffnete UNO-Beobachter ausreichen, um in einem Land von der Größe Syriens die Einhaltung eines Waffenstillstandes, den Rückzug aller schweren Waffen der Regierungstruppen aus den Wohngebieten ,die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu überwachen.

Und es war von Beginn an klar, dass eine Durchsetzung dieser Vereinbarungen durch 300 unbewaffnete UNO-Beobachter auch gegen den bewaffneten Widerstand einer oder gar beider Konfliktparteien unmöglich sein würde.

Der Krieg gegen die Zivilbevölkerung geht weiter

Opfer des Massakers von Hula; Foto: Reuters
Das Grauen des Krieges gegen die syrische Zivilbevölkerung: Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten und hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Bei dem Angriff am vergangenen Freitag waren mehr als 110 Menschen getötet worden, etwa ein Drittel davon Kinder.

​​Die Regierung Assad hatte Annans Friedensplan zugestimmt, sich jedoch lediglich an Punkt 1 dieses Planes – den Waffenstillstand – gehalten. Und das auch nur für anderthalb Tage am 12. und 13.April. Seitdem haben die Regierungsstreitkräfte und die der Regierung nahe stehenden Shabiha-Milizen den Krieg nicht nur gegen bewaffnete Oppositionskräfte, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung ständig weiter geführt.

Das Massaker von Hula mit seinen mindestens 108 Toten und mehreren hundert Verletzten war lediglich der bisherige traurige Höhepunkt dieses Krieges. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits in der Nacht zum vergangenen Montag unter Verweis auf den Einsatz schwerer Waffen gegen zivile Wohngebiete einstimmig festgestellt, dass die syrischen Regierungsstreitkräfte zumindest hauptverantwortlich für das Massaker waren.

Weitere Untersuchungen der UN-Beobachter haben inzwischen ergeben, dass in Hula zusätzlich zum Beschuss durch Panzer und Artillerie Massenexekutionen durch die Shabiha-Milizen verübt wurden. Das ist der letzte Beweis dafür, dass das Assad-Regime den Friedensplan nicht einzuhalten gedenkt und damit hauptverantwortlich für sein Scheitern ist.

Sabotierter Friedensplan

Der französische Präsident François Hollande; Foto: dpa
Zeit zum Handeln: Als Reaktion auf das Massaker von Al-Hula erklärte der französische Präsident François Hollande, eine bewaffnete Intervention sei nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

​​Das gilt auch dann, wenn die abschließenden Untersuchungen des Massakers doch noch ergeben sollten, dass auch bewaffnete Oppositionskräfte an der Tötung und Verwundung von Zivilisten in Hula beteiligt waren.

Doch selbst wenn das eindeutig ausgeschlossen werden kann: Schon vor dem Massaker von Hula wurde deutlich, dass die Verpflichtung der politischen Führung der Oppositionskräfte auf Annans Friedensplan von den bewaffneten Gruppen zunehmend sabotiert wird. Sei es, um eine militärische Kampfintervention der NATO gegen das Assad-Regime zu provozieren, wegen interner Konflikte oder aus einem anderen Kalkül heraus.

Was auch immer die endgültige Klärung der Verantwortung für die Toten und Verwundeten von Hula ergibt: Mit dem Massaker ist der letzte Zeitpunkt gekommen, die beiden Szenarien noch zu verhindern, die für die Menschen die schlimmsten wären: ein landesweiter, langwieriger Bürgerkrieg mit vielleicht hundertausenden Toten und der blutigen Eskalation der Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Oder eine Kriegsintervention der NATO wie in Libyen, die dort zwar zum Sturz des Regimes geführt hat, aber auch mindestens 50.000 Todesopfer gefordert hat.

In beiden Fällen wäre mit einem Zerfall der staatlichen Einheit Syriens zu rechnen. Das wiederum hätte erhebliche destabilisierende Auswirkungen auf Syriens unmittelbare Nachbarstaaten Türkei, Irak und Iran und die ganze Region.

Bedingungen für eine erfolgreiche Blauhelmmission

Tagung des UN-Sicherheitsrates; Foto: Reuters
"Als einzige Alternative zu diesen beiden Schreckensszenarien bleibt nach dem endgültigen Scheitern des Annan-Plans nur noch ein gemeinsam von allen fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates beschlossener Blauhelmeinsatz in Syrien. Mit den drei erklärten Zielen, die Kampfhandlungen zu unterbinden, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Voraussetzungen für freie, von der UNO überwachte Wahlen zu schaffen", meint Zumach.

​​Als einzige Alternative zu diesen beiden Schreckensszenarien bleibt nach dem endgültigen Scheitern des Annan-Plans nur noch ein gemeinsam von allen fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates beschlossener Blauhelmeinsatz in Syrien. Mit den drei erklärten Zielen, die Kampfhandlungen zu unterbinden, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Voraussetzungen für freie, von der UNO überwachte Wahlen zu schaffen. Freie Wahlen, die dann mit großer Wahrscheinlichkeit zur Ablösung des Assad-Regimes führen würden.

Entscheidend für den Erfolg einer solchen UNO-Blauhelmmission wäre, dass sich die fünf Vetomächte auch alle mit eigenen Soldaten daran beteiligen. Gegen eine solche Blauhelmtruppe mit US-amerikanischen, russischen, chinesischen, britischen und französischen Soldaten würden weder die syrischen Regierungsstreitkräfte wagen vorzugehen, noch die bewaffneten Oppositionskräfte.

Eine solche von allen Vetomächten gemeinsam umgesetzte Blauhelmmission wäre ein Novum in der Geschichte der UNO. Die Chancen dafür sind seit dem Massaker von Hula gestiegen. Denn in Washington, Peking und Moskau wächst die Erkenntnis, dass auch den jeweils eigenen Interessen auf längere Sicht besser gedient ist, wenn der Staat Syrien nicht in einen blutigen Bürgerkrieg versinkt und zerfällt, sondern wenn die Diktatur in Damaskus durch eine demokratisch gewählte Regierung abgelöst wird.

Andreas Zumach

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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