Proteste gegen Mohammed-Schmähvideo in Islamabad; Foto: AP
Politische Lehren aus den Unruhen in der islamischen Welt

Kein falsches Beispiel geben!

Westliche Regierungen haben nach dem Aufruhr über das anti-islamische Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen besonnen und verantwortungsvoll reagiert. Eine nachhaltige und wegweisende Politik der Verständigung in der Region wird jedoch in Zukunft noch notwendiger werden als zuvor. Von Hans Dembowski

Einige fanatische und gewaltbereite Muslime sind im wahrsten Wortsinne Sturm gelaufen. Die Morde an dem US-amerikanischen Botschafter Chris Stevens und drei Männern seines Botschaftspersonals in Bengasi waren ein fürchterliches Verbrechen. Im Sudan wurde die deutsche Botschaft in Brand gesetzt. Bei Unruhen in mehreren Städten Pakistans wurden bislang mindestens 18 Menschen getötet.

Diese Gewaltausbrüche sind unakzeptabel, so wie die westlichen Regierungen von Washington bis Berlin sofort klarstellten. Gleichermaßen richtig war, nicht nur zu betonen, den Aufruf zu religiösen Hass zu verurteilen, sondern auch, dass die Meinungsfreiheit zu den fundamentalen Grundrechten gehört.

Es ist bizarr, dass aufgebrachte Menschen in mehrheitlich muslimischen Ländern zu glauben scheinen, dass die US-Regierung oder gar der in irgendeiner Weise generalisierte "Westen" für jedes unangemessene Statement oder jedes geschmacklose Video, das dort lebende Bürger abgeben bzw. produzieren, zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dies entspringt einer Mentalität, die noch aus der Zeit vor der Revolution vom Tahrir-Platz stammt und ein grundfalsches Demokratieverständnis offenbart.

Hillary Clintonn und Barack Obama während einer Pressekonferenz amm Weißen Haus; Foto: Getty Images
Glaubwürdigkeitsverlust in der islamischen Welt: "Seitdem Obama vor vier Jahren gewählt wurde, hat nichts dem Ansehen seines Landes in Pakistan und Afghanistan so sehr geschadet wie die zielgerichtete Jagd auf Terroristen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien", schreibt Dembowski.

​​Ja, das Video ist schändlich, aber es wurde von keinem westlichen Staatsorgan autorisiert. Und auch die Karikaturen mögen lächerlich und dumm sein, aber die Regierungen dürfen nicht zensieren, was Zeitschriften veröffentlichen.

Heikle Sicherheitslage

Die westlichen Regierungen tun gut daran, darauf zu bestehen, dass die Behörden anderer Länder nicht nur verpflichtet sind, ihre Botschaften und Konsulate zu schützen, sondern auch die Mörder und andere gewalttätige Kriminelle zur Rechenschaft ziehen müssen. Dieser Anspruch macht zugleich deutlich, dass Transformationsländer wie Libyen oder Ägypten kaum in der Lage sind, diese Forderungen zufriedenstellend zu erfüllen. Und auch Pakistan hat mit einer Fülle großer Herausforderungen zu kämpfen und schafft es nicht, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu garantieren.

Die Regierungen im Westen, die sich um die Sicherheit ihres Botschaftspersonals sorgen, haben so allen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Auslandsvertretungen zu verstärken, die Zahl ihrer dort arbeitenden Diplomaten zu reduzieren oder sie gar ganz zu schließen. Gänzlich unangemessen aber wäre es, die Strafverfolgung in diesen Ländern in die eigenen Hände zu nehmen.

Seitdem der amerikanische Präsident Barack Obama vor vier Jahren gewählt wurde, hat nichts dem Ansehen seines Landes in Pakistan und Afghanistan so sehr geschadet wie die zielgerichtete Jagd auf Terroristen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien.

Dies schadete seiner Glaubwürdigkeit genauso wie die Nichteinlösung seines Versprechens, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen. Drohnen, die Terrorverdächtige ebenso töten wie Unbeteiligte, müssen Bestürzung und Hass hervorrufen. Auch sprechen sie dem Primat des Rechts Hohn, das die westlichen Regierungen doch normalerweise immer für sich beanspruchen.

Der frühere US-Außenminister Donald H. Rumsfeld; Foto: AP
"Stuff happens": Der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zählte zu den treibenden Kräften der US-Invasion im Irak von 2003 und war Befürworter einer Politik der Härte in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.

​​Diese tödliche Politik darf sich nicht wiederholen, in einem Land wie Libyen, wo viele Menschen nach dem Bürgerkrieg heute auf Rache sinnen. In dieser aufgeladenen Situation darf die NATO kein falsches Beispiel geben.

Und doch üben rechtsgerichtete Kommentatoren in den USA schon jetzt Druck auf Obama aus. Sie irren grundlegend, wenn sie behaupten, dass der Angriff auf Stevens das Ergebnis "amerikanischer Schwäche" gewesen sei. Sie täten gut daran, sich an Donald Rumsfeld zu erinnern, Verteidigungsminister der Bush-Administration zur Zeit der Irak-Invasion und der nachfolgenden Besatzung des Zweistromlandes.

Als dieser zur Instabilität und zur anhaltenden Gewalt in Irak befragt wurde, antwortete er zynisch: "stuff happens". Die Wahrheit ist, dass nirgendwo absolute Sicherheit herrscht und ganz gewiss auch nicht in Ländern, in denen noch vor kurzem ein Krieg oder Bürgerkrieg tobte.

Politischer Druck auf die Saudis

Was westliche Führer hingegen tun sollten, ist, mehr und mehr öffentlichen Druck auf Saudi-Arabien auzuüben. Die Saudis sind bekannt dafür, Fundamentalisten in vielen Ländern zu unterstützen. Ihr Land ist ein Schwerpunkt des sunnitischen Fanatismus und – im Unterschied zu Iran, seinem schiitischen Pendant – ein enger Verbündeter der USA.

Nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Loay Mudhoon spielen die Saudis eine aktiv interventionistische Rolle: "Das doppelte Ziel des Regimes besteht darin, den Einfluss Irans einzudämmen und gleichzeitig jede Art von Liberalisierung zu verhindern, die die saudi-arabische Bevölkerung dazu bringen könnte, diese einzufordern", so Mudhoon. "In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schickte Saudi-Arabien Truppen, um die Proteste gegen die sunnitische Monarchie in Bahrain zu unterdrücken. Die Saudis unterstützen auch sunnitische Rebellen in Syrien, während ihre Unterstützung für die salafistischen Reaktionäre in Ägypten zum konservativen Druck auf die Muslimbruderschaft beiträgt, deren islamistische Ideologie eigentlich eine pragmatischere ist."

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney; Foto: Reuters
Politik der Konfrontation und Ignoranz: "Die Welt will amerikanische Führung und amerikanische Stärke", kritisierte unlängst Mitt Romney die Syrienpolitik Obamas.

​​In vielen westlichen Staaten wird der Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten nicht verstanden. Unwissende Menschen neigen dazu, anzunehmen, dass alle Islamisten von den "bösen Buben" aus Teheran inspiriert seien und dass die Golfstaaten "auf unserer Seite" stünden. Das ist natürlich Unsinn. Sunnitische Fundamentalisten sind ebenso gefährlich wie schiitische. Und wenn Fanatiker auf beiden Seiten noch darum kämpfen, wer sich nun am meisten durch geschmacklose Videos und Karikaturen beleidigt fühlen kann, wird Gewalt eine immer wahrscheinlichere Option. Unglücklicherweise kommt eine solche Eskalation dem saudischen Kalkül entgegen.

In gefährlicher Weise trägt Mitt Romney, republikanischer Kandidat in den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, zu dieser westlichen Ignoranz auch noch bei. So beschuldigte er Obama, die Rebellen-Truppen in Syrien nicht aktiv zu unterstützen, ohne dabei allerdings zu erwähnen, dass sich unter ihnen fanatische Sunniten befinden.

Es wäre sehr viel hilfreicher, wenn er stattdessen konstruktive Vorschläge machen würde, wie westliche Regierungen Riad dazu veranlassen könnten, sich vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings endlichen demokratischen Werten zu öffnen.

Hans Dembowski

© Qantara.de 2012

Hans Dembowski ist Chefredakteur der Zeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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