Anhänger der Grünen Bewegung in Teheran im Jahr 2009; Foto: AP
Politische Gefangene im Iran

Hungerstreik und Liebesbriefe

Mit den iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni jähren sich die Proteste der "Grünen Bewegung" zum vierten Mal. Die Repressionen gegen politische Gefangene und deren Familien dauern weiter an. Von Marcus Michaelsen und Maryam Mirza

Mohammad Khatami beschreibt die Situation wie gewohnt nuanciert: "Sie fehlen uns in diesen Tagen besonders", so zitiert die Oppositionswebseite Kalemeh den früheren Präsidenten von einem Treffen mit den Töchtern der zwei Führungsfiguren der "Grünen Bewegung" Mir Hossein Mussavi und Zahra Rahnavard.

Seit sie im Februar 2011 zur Solidarität mit dem Arabischen Frühling aufriefen, stehen die beiden gemeinsam mit Mehdi Karrubi unter Hausarrest. Die 2009 unterlegenen Oppositionskandidaten werden der Anstiftung zum "Aufruhr" beschuldigt, wie das iranische Regime die damaligen Proteste gegen Wahlmanipulation bezeichnet. Die Kinder der drei erhalten nur selten Besuchserlaubnis. Tragen sie Informationen an die Öffentlichkeit, werden sie mit Kontaktsperre bestraft.

Im Iran ist die Kampagne zu einer neuerlichen Runde der Präsidentschaftswahlen voll im Gange. Die Lage der politischen Gefangenen bleibt jedoch unverändert. Seit der Unterdrückung der "Grünen Bewegung" sitzen noch immer dutzende Reformpolitiker, Bürgerrechtler und Journalisten in Haft. Viele andere mussten das Land verlassen.

Außenmauer des Evin-Gefängnisses in Teheran, Foto: dpa
Unveränderte Lage: Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschungen zugunsten Ahmadinedschads bei der letzten Präsidentenwahl von 2009 und der Unterdrückung der "Grünen Bewegung" sitzen noch immer dutzende Reformpolitiker, Bürgerrechtler und Journalisten in Haft.

​​So auch Kaveh Kermanshahi, der sich für Frauenrechte und die kurdische Minderheit engagierte. Anfang 2010 kam er mehr als drei Monate in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon in eine Einzelzelle. Kurz nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis konnte er fliehen und lebt jetzt in Berlin.

Aufforderung zum Selbstmord

"Im Verhör drohten sie mir mehrmals mit der Todesstrafe und forderten mich zum Selbstmord auf", erzählt Kermanshahi. Um dem standzuhalten, sagte er sich, dass er den Einsatz für Menschenrechte und Freiheit keinesfalls bereuen müsse.

"Außerdem habe ich daran gedacht, dass ich nicht allein bin und viele andere in einer ähnlichen, teilweise noch schlimmeren Lage waren und noch immer sind. Um das ständig vor Augen zu haben, gab ich den Fliesen an den Zellenwänden die Namen von politischen Gefangenen und habe täglich mit jeder einzelnen Fliese geredet."

Auch der Journalist Vahid Pourostad kennt die Haftbedingungen in Evin aus eigener Erfahrung. Für eine Reportagereihe hat er politische Gefangene aus den drei Jahrzehnten nach der Islamischen Revolution interviewt. "Alle, die jemals in einer Einzelzelle waren, hatten das gleiche Gefühl: lebendig begraben worden zu sein." Die Einzelhaft solle den Häftling brechen: "Es gibt keinerlei Kontakt zur Außenwelt, der Gefangene wird in vollkommener Stille gehalten."

So will der iranische Geheimdienst Geständnisse erzwingen, mit denen die Häftlinge sich und andere belasten. Nach den Protesten 2009 ging es meist darum, einen geplanten Regimesturz und die Involvierung westlicher Geheimdienste zu "beweisen". Aber auch sexuelle Ausschweifungen mit anderen Aktivisten oder gar prominenten Reformpolitikern sind ein wiederkehrendes Motiv. Die Hardliner veröffentlichen solche Geständnisse in den Medien und nutzen sie als Grundlage für weitere Verfolgungen.

Einmal Inhaftierte werden selbst nach ihrer Freilassung weiter unter Druck gesetzt, etwa durch hohe Kautionszahlungen oder die Verpfändung von Immobilien aus dem Familienbesitz. Zum Schutz ihrer Verwandten äußern sich viele nicht mehr öffentlich und nehmen Abstand von politischem Engagement. Die Verfolgung reicht sogar bis ins Exil: Im letzten Jahr verhaftete der Geheimdienst Angehörige von Journalisten der BBC-Persischredaktion und zwang diese so zu einem Verhör über das Internet.

Im Hungerstreik

Nasrin Sotudeh, Foto: AFP/Getty Images
Hardlinern und konservativem Klerus ein Dorn im Auge: Die 47-jährige iranische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotudeh wurde im September 2010 verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen die Islamische Republik zu elf Jahren Haft verurteilt.

​​Die inhaftierte Anwältin Nasrin Sotudeh hat letzten Herbst mit einem siebenwöchigen Hungerstreik gegen die Kollektivbestrafung der Familien von politischen Gefangenen protestiert. Weil sich ihr Mann immer wieder zu ihrem Fall äußerte, war er geheimdienstlichen Repressalien ausgesetzt. Schließlich erhielt gar die zwölfjährige Tochter ein Ausreiseverbot. In einer Erklärung betonte Sotudeh, dass fast ein Drittel der Angehörigen ihrer Mithäftlinge ebenfalls von der Justiz oder dem Geheimdienst verfolgt werde.

Neben Hungerstreiks sind im Internet veröffentlichte Briefe eine Methode des Widerstands. Sie vermitteln nicht nur einen Eindruck von den Zuständen im Gefängnis und den politischen Ideen der Häftlinge, sondern machen auch deren Sehnsucht nach ihren Angehörigen deutlich. So führt der seit vier Jahren inhaftierte Reformpolitiker Mostafa Tadjzadeh einen ebenso ausführlichen wie bewegenden öffentlichen Briefwechsel mit seiner Frau.

Diese hat im April zudem ein Schreiben an eine Tochter des Revolutionsführers Ali Khamenei gerichtet. Darin beklagte sie, dass selbst unter dem Schah – in der Islamischen Republik das Symbol für Diktatur und Unterdrückung – die Gefangenen und ihre Familien keinen vergleichbaren Repressionen ausgesetzt waren.

Andere Häftlinge schrieben direkt an Khamenei – ohne je eine Antwort zu erhalten. Im Gegenteil: oft führten solche Briefe zur Verschlechterung der Haftbedingungen. Im August 2010 listete der Studentenaktivist Abdollah Momeni dem Revolutionsführer detailliert die Misshandlungen in Evin auf.

Prozess gegen den Reformpolitiker Mostafa Tadjzadeh (m.) in Teheran; Foto: Fars/DW
Im Internet veröffentlichte Briefe als Methode des Widerstands: Der seit vier Jahren inhaftierte Reformpolitiker Mostafa Tadjzadeh führt einen ebenso ausführlichen wie bewegenden öffentlichen Briefwechsel mit seiner Frau.

​​Weil er sich weigerte, ein fingiertes Geständnis zu unterschreiben, hätten die Aufseher ihn kopfüber in eine Toilette gedrückt und er wäre fast an Exkrementen erstickt. Ein Jahr später wurde Momeni zusätzlich der "Verbreitung von Lügen" angeklagt.

Keine Lockerung in Sicht

Die iranische Führungsriege signalisiert indes, dass mit einer Lockerung der Einschränkungen kaum zu rechnen ist. Geheimdienstminister Heidar Moslehi warnte mehrfach vor einer neuerlichen Verschwörung. Im März verkündete er die Aufdeckung eines feindlichen Netzwerks hunderter Journalisten.

Als die Anhänger des moderaten Präsidentschaftskandidaten Hassan Rowhani letzte Woche Slogans zur Unterstützung von Mir Hossein Mussavi skandierten, wurden sofort Mitglieder aus Rowhanis Kampagnenteam verhaftet.

Der Gewerkschaftsführer Mansur Osanlu verweist auf die Bedeutung der Aufmerksamkeit internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen für die politischen Häftlinge. Er hat insgesamt fünf Jahre im Gefängnis gesessen und wurde dort schwer misshandelt. In einem Interview mit der Exilwebseite Iranwire erklärte Osanlu: "Ohne den internationalen Druck hätten die mich umgebracht."

Marcus Michaelsen & Maryam Mirza

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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