Politikfrust im Irak: Historisch niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl

13.05.2018

Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen den IS soll für stabilere Verhältnisse sorgen. Doch die Mehrheit der Wähler bleibt der Abstimmung fern. Die Iraker haben vor allem die Korruption satt. Von Jan Kuhlmann

Nach der irakischen Parlamentswahl mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung hat hinter den Kulissen das Ringen um die künftige Regierung begonnen. Erste inoffizielle Ergebnisse sahen am Sonntag Medien zufolge die Liste des schiitischen Regierungschefs Haidar al-Abadi vorn. Allerdings wird die geringe Wahlbeteiligung eine Bürde für die nächste Regierung sein.

Bei der ersten Wahl nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz fiel sie am Samstag nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission auf 44,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der ersten freien Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003. Vor vier Jahren hatte die Beteiligung rund 60 Prozent erreicht. Das Endergebnis soll nach Angaben der Wahlkommission bis Montag vorliegen.

Beobachter machen große Politikverdrossenheit bei den Irakern aus, nicht zuletzt eine Folge der ausufernden Korruption. «Die Menschen sind enttäuscht vom politischen Establishment», sagte Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der als Wahlbeobachter in der Hauptstadt Bagdad unterwegs war. «Sie wissen von früheren Wahlen, dass die führenden Köpfe ohnehin an der Macht bleiben.»

Zudem wurden Vorwürfe laut, viele der Hunderttausenden Vertriebenen hätten nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Aus Wahllokalen wurden Probleme mit dem erstmals eingesetzten elektronischen Wahlsystem gemeldet. Systematische Wahlrechtsverletzungen seien jedoch nicht festgestellt worden, erklärte Petschulat.

Der säkulare schiitische Politiker Ijad Allawi forderte eine Neuwahl. Die neue Regierung werde schwach sein und nicht das Vertrauen genießen, das für eine erfolgreiche Arbeit nötig sei, erklärte er.  Irakische Politiker würdigten jedoch, dass die Wahl ohne große Zwischenfälle verlief. Rund 900.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Al-Abadi erklärte, die Iraker hätten in allen Provinzen «frei und sicher» wählen können.

Ersten inoffizielle Ergebnissen zufolge liegt hinter Al-Abadi die Liste des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr auf Platz zwei, wie die arabische Zeitung «Al-Hayat» meldete. Al-Sadr hatte sich im Wahlkampf für Reformen und Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Al-Abadi versucht mit dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter seiner Führung als Oberbefehlshaber zu punkten.

Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Wahllisten abschneiden, die dem benachbarten Iran nahestehen. Beobachter befürchten, dass sich die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch die USA negativ auf die Regierungsbildung in Bagdad und die Stabilität auswirken könnte.

Beide Regierungen haben starken Einfluss auf die Politik in Bagdad. In der nordirakischen Provinz Kirkuk kam es am Samstagabend aus Protest gegen angebliche Wahlfälschungen zu Demonstrationen. Mehrere Parteien forderten eine Nachzählung des Ergebnisses.

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7.000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Wähler präsentierten nach der Abstimmung Fotos, auf denen eine mit violetter Tinte gefärbte Fingerspitze zu sehen war. Damit wollten sie demonstrieren, dass sie an der Wahl teilgenommen haben.

«Der Tag ist für die Iraker historisch nach dem, was sie an Vertreibung und Tod erlebt haben», sagte der Wähler Ahmed Adil aus der nordirakischen Stadt Mossul. «Die Iraker wollen eine Veränderung zum Besseren». Der Iraker Schakr Said blieb der Abstimmung hingegen fern. «Die Wahl wird nicht fair sein, sondern gefälscht. Der Sieger steht schon vorher fest.» Viele Wähler und Kandidaten befürchteten, Stimmenkäufe könnten den Ausgang der Wahl verfälschen.

Al-Abadi hatte im Dezember den militärischen Sieg über den IS erklärt. Große Teile des Iraks sind zerstört. Der Wiederaufbau kommt nur langsam voran. Der Weltbank zufolge werden dafür in den nächsten Jahren rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt. Nach UN-Angaben sind zudem noch immer mehr als zwei Millionen Menschen im Land vertrieben. Auch IS-Zellen sind weiterhin aktiv. (dpa)

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