Rebellen in Tripolis; Foto: dpa/picture-alliance
Parlamentswahlen in Libyen

Entsichert

Selbst wenn die Parlamentswahlen in Libyen frei und überwiegend fair verlaufen sind, so steht das nordafrikanische Land dennoch vor gewaltigen Problemen: die fehlende Stabilität und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung als Folge des politischen Versagens der Übergangsregierung, schreibt der libysche Politikwissenschaftler Mustafa el-Fituri.

Als die Oberste Wahlkommission den Aufschub der Parlamentswahlen für den 7. Juli bekannt gab, wurde diese Maßnahme auf logistische und administrative Gründe zurückgeführt. Kurz zuvor war der Vizepräsident der Kommission von seinem Amt zurückgetreten – aus Protest gegen angebliche Gesetzesverstöße der Kommission, wie es hieß.

In Wirklichkeit jedoch war der Aufschub nicht nur Folge administrativer und logistischer Schwierigkeiten, sondern viel komplexerer Natur. Es stellt sich die Frage nach Durchführbarkeit freier und fairer Wahlen in Libyen überhaupt.

Vor dem Hintergrund einer instabilen Sicherheitslage, einer schlecht funktionierenden Justiz und einer fehlenden souveränen Herrschaft der politischen Führung über das gesamte Staatsgebiet lassen sich nur schwerlich umfassende, demokratische und faire Wahlen durchführen.

Neun Monate nach der Einnahme der Hauptstadt durch die revolutionären Kräfte leidet insbesondere Tripolis weiterhin unter einer erschreckend instabilen Sicherheitslage. Das gilt vor allem nachts an der Küste, im südlichen Stadtteil Abu Salim sowie in einigen anderen Vororten. Bewaffnete Milizen, die sogenannten "Revolutionskorps", kontrollieren immer noch ganze Viertel der Metropole und haben auch einige andere Städte wie Bengasi, Misrata und Sintan fest in ihrer Hand.

Außer Kontrolle

Eine dieser Milizen besetzte erst Anfang Juni den internationalen Flughafen Tripolis und legte gut zwei Tage lang den gesamten Flugverkehr lahm. Die vom libyschen Übergangsrat eingesetzte Übergangsregierung leidet unter massiven Schwierigkeiten, die Justiz effektiv in Gang zu bringen und die Sicherheitslage in allen Gebieten des weitläufigen Landes unter Kontrolle zu bekommen. Dieses Unvermögen reicht sogar soweit, dass der Übergangsrat selbst für den Schutz des Amtssitzes des Premierministers nicht mehr garantieren konnte, wo es bereits vor zwei Monaten bei einem Überfall einen Toten gegeben hatte.

Antiregierungsproteste von Angehörigen des Maschaschia-Stamms; Foto: dpa/picture-alliance
"Die Regierung Al-Kieb ignoriert das Recht des Maschaschia-Stamms", lautet die Aufschrift auf einem der Plakate, die im Verlauf einer Kleindemonstration in Tripolis hochgehalten werden. Tatsächlich sieht sich die Übergangsregierung unter Al-Kieb mehr und mehr mit steigender Unzufriedenheit konfrontiert, Teile der Bevölkerung, Milizen und die östlichen Regionen fühlen sich nicht ausreichend und zufriedenstellend wahrgenommen.

​​Außerhalb der Hauptstadt sieht es nicht besser aus: In der im Süden gelegenen Stadt Sabha gibt es de facto keine der Regierung unterstehende oder von dieser kontrollierte Verwaltungs- und Sicherheitsstruktur mehr. Dasselbe gilt für al-Kufra im Südosten Libyens. Die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Bani Walid wiederum hat sich schon seit Monaten der Regierungskontrolle entzogen. Diese wurde von lokalen Notabeln und Stammesführern des Warfalla-Stammes übernommen, die für ihre Courage und ihr ausgeprägtes Nationalgefühl bekannt sind.

Außerdem brachen vor zwei Wochen heftige Kämpfe zwischen dem Maschaschia-Stamm und einigen der bewaffneten Korps um die Stadt Mizda westlich von Tripolis aus, bei denen mehr als Hundert Menschen ums Leben kamen. Viele wurden verletzt und schätzungsweise 400 Familien vertrieben, die jetzt im Süden des Landes Zuflucht gefunden haben. Die Kämpfe erfassten auch umliegende kleinere Ortschaften wie West- und Ost-Qariyat. Trotz des brüchigen Waffenstillstandes, der von den Stammesführern der Fabeliun aus angrenzenden Gebieten und aus Bani Walid ausgehandelt wurde, bleibt die Lage auch dort weiterhin angespannt.

Hinweisschild auf ein Krankenhaus an einer Kreuzung bei Tawergha; Foto: AP
Geisterstadt Tawergha: Von dort flohen die Menschen vor der kriegerischen Gewalt, ihre Häuser wurden geplündert und in vielen Fällen niedergebrannt. Von den 30.000 Einwohnern ist in Tawergha niemand geblieben, schreibt El-Fituri.

​​Die unmittelbar an Misrata angrenzende Stadt Tawergha ist inzwischen zur Geisterstadt mutiert: Von dort flohen die Menschen vor der kriegerischen Gewalt, ihre Häuser wurden geplündert und in vielen Fällen niedergebrannt. Von den 30.000 Einwohnern ist in Tawergha niemand geblieben. Selbst die Oberste Wahlkommission musste eingestehen, dass dort weder Wähler noch Kandidaten registriert werden konnten! Bengasi seinerseits ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des Föderalismus, den Islamisten, die eine Einführung der Scharia-Gesetzgebung fordern, und Überbleibseln sonstiger bewaffneter Gruppierungen.

Immer wieder kommt es auch dort zu gewaltsamen Vorfällen, deren Opfer oft unschuldige Menschen sind. Mittlerweile haben sich all jene Stämme, die auch als "anti-revolutionär" bezeichnet werden, wie die Warfalla, die Gaddafa sowie Teile der Tarhuna und der Maschaschia, nach einer Konferenz in Bani Walid und in Sabha zusammengeschlossen, um ihre Rechte effektiver zu verteidigen. Dabei hatte der Übergangsrat zuvor noch versucht, eine "Konferenz der nationalen Versöhnung" in Libyen durchzuführen und war damit gescheitert.

Blockierte Demokratie

Auch auf politischer Ebene existieren zahlreiche Hindernisse, die einer Durchführung wirklich freier Wahlen im Weg stehen. Obwohl sie letztlich wie vorgesehen stattfanden, werden sie politisch nicht wirklich bindend für die Politik und die Bevölkerung sein, von ihrem demokratischen Charakter ganz zu schweigen. Das Haupthindernis ist die fehlende Transparenz der Übergangregierung, die grassierende finanzielle und administrative Korruption, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Begünstigung bestimmter Regionen Libyens.

Plakataufruf zur Parlamentswahl in Libyen; Foto: DW
Steiniger Weg zu Demokratie und Stabilität: Am 7. Juli fanden die ersten freien Wahlen nach dem Sturz Gaddafis statt, zu der auch islamische Parteien zugelassen wurden.

​​Hinzu kommt, dass das Wahlgesetz zahlreiche Mängel aufweist. Insbesondere bevorteilt es in der politischen Arbeit bestimmte politische Gruppierungen, zuvorderst die Islamisten. Selbst Fathi al-Baja, zuständig für politische Angelegenheiten im Übergangsrat, musste bereits eingestehen, dass nach dem derzeitigen Gesetz die libyschen Muslimbrüder besonders gut aufgestellt sind, um eine Mehrheit im Parlament zu erringen.

Der Übergangsrat wiederum hat eine Reihe katastrophaler legislative Fehlentscheidungen getroffen, insbesondere was das Gesetz Nr. 50 angeht, das dem Staat gewaltige finanzielle Lasten aufbürdet, indem es allen Inhaftierten der Gaddafi-Ära Entschädigungen verspricht, gleichzeitig jedoch die Opfer der revolutionäre Kräfte und der Luftangriffe der NATO leer ausgehen lässt.

Und ein anderes Gesetz sichert den "Revolutionären" eine Amnestie zu für jegliche Taten oder Handlungen, sofern diese dem Wohle "der Revolution oder deren Verteidigung und erfolgreichen Durchführung dienten", wie es in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 38 heißt, dessen Abschaffung zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen bis heute lautstark fordern. Die besondere Problematik liegt darin, dass das Gesetz auch von Verbrechen wie Diebstahl, Mord, zwangsweiser Internierung Unschuldiger, Überfällen auf sichere Zufluchtsorte und bewaffnetem Raubüberfall ohne Gerichtsverfahren freispricht.

Gespaltene Nation

Nichtsdestotrotz bleibt das Haupthindernis für die Durchführung freier und fairer Wahlen die Spaltung der libyschen Gesellschaft insgesamt – eine Folge des achtmonatigen Bürgerkrieges, der am Ende aufgrund der gewaltigen Unterstützung der NATO zum Sturz Gaddafis führte. Eine derartige Spaltung verfestigt in einer tribalen Gesellschaft wie der libyschen nur noch mehr die Feindseligkeit unter den verschiedenen Bevölkerungsteilen. Eine fatale Entwicklung, angesichts der derzeitigen politischen Polarisierung in Libyen, in der das Land de facto nach reiner Stammeszugehörigkeit in verschiedene Teile zerfällt.

Dessen ungeachtet hatte sich die überwältigende Mehrheit der Libyer Parlamentswahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewünscht, weil sie sich davon wieder mehr Sicherheit, Stabilität und den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen erhofften, damit sie endlich wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.

Ein erneuter Aufschub der Wahlen hätte der Regierung wohl den letzten Rest noch verbliebener Glaubwürdigkeit genommen, das Leiden der Libyer weiter verlängert und das Land in eine noch stärkere Zersplitterung getrieben, was dann womöglich zu einem völligen Zerfall des Landes geführt hätte.

Mustafa el-Fituri

© Qantara.de 2012

Mustafa el-Fituri ist libyscher Politikwissenschaftler und Träger des Samir-Kassir-Preises für Pressefreiheit 2010.

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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