Oppositionsführer Kilicdaroglu wirft Erdogan "Putsch" gegen die Demokratie in der Türkei vor

28.08.2017

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen "Putsch" gegen die Demokratie vorgeworfen. "Die Türkei befindet sich derzeit in einem Putschprozess", sagte Kilicdaroglu in Canakkale in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das türkische Parlament sei "deaktiviert" worden.

Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen mutmaßliche Kritiker seit dem Putschversuch vor gut einem Jahr sei ein "ziviler Staatsstreich" des Regierungslagers, sagte Kilicdaroglu. Erdogan könne "mit nur einem einzigen Dekret Vermögen beschlagnahmen oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen". "Kann man das Demokratie nennen?", fügte der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) hinzu.

Kilicdaroglu hatte am Samstag in der westtürkischen Provinz Canakkale einen viertägigen "Kongress für Gerechtigkeit" eröffnet. Zuvor hatte der Oppositionsführer bereits einen "Marsch für Gerechtigkeit" angeführt, der nach fast einem Monat Anfang Juli mit einer Großkundgebung in Istanbul endete.

Erdogan sehe ihn als "Bedrohung" an und greife ihn daher immer wieder verbal an, sagte Kilicdaroglu in dem AFP-Interview. Davon würden er und seine Unterstützer sich aber nicht einschüchtern lassen. "Lasst ihn (Erdogan) so viel drohen, wie er will. Wir haben recht", sagte der CHP-Chef. Er und seine Mitstreiter kämen "trotz aller Unmöglichkeiten und aller Barrieren zusammen" und sprächen sich offen für Demokratie und Menschenrechte aus. "Das macht ihm natürlich Angst", sagte Kilicdaroglu über Erdogan.

Die Kritiker des Präsidenten müssten sich weiter "für Journalisten in Gefängnissen, entlassene Universitätsgelehrte und Lehrer im Hungerstreik" einsetzen, sagte Kilicdaroglu. Dabei gebe es "mehr Hindernisse, als man denkt". "Aber es ist unsere Pflicht, sie zu überwinden", appellierte der Oppositionspolitiker.

Auf die Frage, ob er selbst Angst vor einer Festnahme habe, sagte Kilicdaroglu: "Niemals." Ob er bei der nächsten Präsidentschaftswahl in der Türkei im November 2019 gegen Erdogan antritt, ließ der CHP-Chef offen. Er kündigte lediglich an, dass der CHP-Kandidat sich gegen "das Ein-Mann-Regime stellen und sich für ein demokratisches parlamentarisches System einsetzen" werde. (AFP)

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