Nur noch zwölf Ditib-Imame als Gefängnisseelsorger in NRW zugelassen

05.04.2017

Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Zahl der Imame in den Haftanstalten schrumpfte deshalb zusammen.

Nur zwölf Imame des türkischen Islamverbands Ditib dürfen aktuell noch muslimische Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten betreuen. Die restlichen Ditib-Seelsorger hätten sich bislang nicht der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes unterzogen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag in Düsseldorf. Sie hätten daher zurzeit keinen Zugang zu den Justizvollzugsanstalten.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) äußerte sich auf epd-Anfrage nicht zu der Frage, warum bislang nur zwölf Imame die Sicherheitsüberprüfung zuließen. «Für uns ist es wichtig, dass notwendige religiös-seelsorgerische Dienste weiter angeboten werden», erklärte Sprecherin Ayse Aydin lediglich. «Die bisherige gute Zusammenarbeit möchten wir in Zukunft qualitativ hochwertiger unterbreiten.» Voraussetzungen dafür seien gegenseitiges Vertrauen und gute Absichten.

Zum Stichtag 19. September 2016 waren nach Ministeriumsangaben noch 92 Ditib-Imame als Gefängnisseelsorger im Einsatz. Damit machten die Imame, die vom türkischen Generalkonsulat beziehungsweise der Ditib entstandt wurden, damals den überwiegenden Teil aller 104 muslimischen Gefängnisseelsorger in NRW aus.

Die Sicherheitsprüfung ist seit Februar die Voraussetzung dafür, weiter als Gefängnisseelsorger tätig sein zu dürfen. Die zwölf Ditib-Imame, die sich der Prüfung unterzogen, wurden nach Angaben des Ministeriumssprechers alle vom Verfassungsschutz als unauffällig eingestuft.

Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montag): «Wir haben entschieden, dass alle Seelsorger durch den Verfassungsschutz überprüft werden müssen. Wer da nicht mitmacht, kommt nicht mehr rein.» Die Ditib habe jetzt um ein Gespräch gebeten. «Ich setze darauf, dass dadurch Missverständnisse ausgeräumt und die Bereitschaft gesteigert wird, sich überprüfen zu lassen», sagte Kutschaty. Die Ditib selbst teilte auf Anfrage nicht mit, worum es in dem Gespräch gehen soll.

Das Justizministerium hatte die Sicherheitsprüfung für Ditib-Imame im September angeordnet. Zuvor war sie nur Pflicht für die Imame anderer Islamverbände. Die Ausweitung war eine Konsequenz aus der Kontroverse um einen Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, mit der Ditib eng verbunden ist. Der Islamverband hatte sich nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend von dem Comic distanziert, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird. Auf die Sicherheitsprüfung hatte die Ditib zunächst mit Unverständnis reagiert und angekündigt, ihre weitere Mitwirkung an der Gefangenenseelsorge zu überdenken.

Die FDP-Fraktion im Landtag forderte von Kutschaty, das Thema ganz oben auf die Agenda zu nehmen. «Die seelsorgerische Tätigkeit von grundgesetztreuen Imamen in NRW muss sichergestellt werden», sagte der Vizevorsitzende Joachim Stamp. Wegen der bekannten Radikalisierungswege in den NRW-Gefängnissen dürfe das Problem nicht vertagt werden. (epd)

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