NRW prüft möglichen Spitzel-Aufruf durch türkische Konsulate

Das Land Nordrhein-Westfalen geht Vorwürfen nach, türkische Konsulate hätten Eltern zur Bespitzelung von Lehrern an deutschen Schulen aufgefordert. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Konsulate bestätigen, «wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel», sagte ein Sprecher des NRW-Schulministeriums am Donnerstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Landesregierung habe Polizei und Sicherheitsbehörden über den Verdacht informiert und die «erforderlichen Maßnahmen veranlasst».

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe nun, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe, sagte der Sprecher. Die Generalkonsulate seien vom Ministerium zu einer Stellungnahme zu den im Raum stehenden Vorwürfen aufgefordert worden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte den Konsulaten vorgeworfen, sie organisierten Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verhindern.

«Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben», sagte GEW-Funktionär Süleyman Ates vergangene Woche der «Heilbronner Stimme». Er sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Ates hält es für wahrscheinlich, dass es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern entsprechende Fälle versuchter Einflussnahme gegeben

hat.

Die integrationspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, forderte personelle Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Dann wären alle vier Generalkonsuln in NRW nicht mehr haltbar, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstag). Dann müsse NRW über das Außenministerium aktiv werden. Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) habe stets versichert, es gebe keinen Einfluss auf den Unterricht. «Doch den gibt es anscheinend sehr wohl», sagte Güler.

Derzeit stehen auch Imame des eng mit dem türkischen Staat verbundenen Islamverbands Ditib im Verdacht, mögliche Gegner und Kritiker Erdogans bespitzelt zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt deswegen gegen einzelne Imame. Die Vorfälle haben auch eine Debatte über staatliche Kooperationen mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) mit Sitz in Köln ausgelöst. Sie ist mit rund 900 Moscheegemeinden der größte Islamverband in Deutschland. (epd)