Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems

11.12.2017

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. «Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen», sagte Netanjahu am Montagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.»

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. «Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können», sagte er.

Trotz heftiger Proteste weltweit geht die US-Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, dass dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.

«Jetzt können sie zusammenkommen und entscheiden, wie die Grenzen aussehen, sie können über die Grenzen entscheiden, und sie können darüber sprechen, wie sie Jerusalem sehen wollen, wie es weitergeht», sagte Haley. «Alles, was wir getan haben, ist, zu sagen, 'das ist nichts, was wir mitten in den Verhandlungen erlauben werden'.»

Kritiker gehen indes vom gegenteiligen Effekt aus. Auch die Haltung der USA war lange Zeit, dass der besonders heikle Status von Jerusalem erst am Ende von Friedensverhandlungen thematisiert werden solle.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Haley sagte dazu, «mutige» Entscheidungen führten zu solchen Entwicklungen. (dpa/AFP)

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