Nach Mubarak: Entwicklung der deutsch-ägyptischen Beziehungen

28.02.2017

Seit den arabischen Aufständen 2011 ist Ägypten selten zur Ruhe gekommen. Ein Blick zurück:

MUBARAK: Vor seinem Sturz im Februar 2011 ist der Langzeitmachthaber Husni Mubarak wegen seiner gemäßigten Außenpolitik und seiner Nahost-Vermittlerrolle für den Westen ein verlässlicher Partner. Dafür drücken die Verbündeten bei Menschenrechtsverletzungen oder manipulierten Wahlen ein Auge zu.

MURSI: Nach Mubaraks Absetzung gewinnen die Muslimbrüder die Wahlen. Um die Demokratiebewegung zu unterstützen, verspricht Deutschland einen Schuldenerlass von 240 Millionen Euro. Doch herrscht große Unsicherheit darüber, wie es unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi weitergeht. Investoren warten ab, Touristen bleiben fern, es gibt Unruhen. Das Land fällt in eine Wirtschaftskrise. Bei Mursis Besuch Anfang 2013 in Berlin verlangt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Demokratie und Menschenrechte. Am Ende rückt Berlin vom versprochenen Schuldenerlass weitgehend ab. Der ägyptische Widerstand gegen Mursi wird so groß, dass ihn das Militär 2013 absetzt.

AL-SISI: Seitdem steht Abdel Fattah al-Sisi an der Spitze des Landes und fährt einen harten Kurs gegen Islamisten und Kritiker. Der General i.R. sucht einen Schulterschluss mit den Golfstaaten. Zuletzt allerdings verschlechtern sich die Beziehungen etwa zu Saudi-Arabien. Unter Al-Sisi hat sich das Land nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik immer weiter destabilisiert. Die Arbeit politischer Stiftungen auch aus Deutschland ist einschränkt. Die Bundesregierung bescheinigt Kairo Defizite bei Menschenrechten.

FLÜCHTLINGE: Ende 2016 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 26 830 Ägyptern in Deutschland 320 ausreisepflichtig ohne Duldung. 110 von ihnen verlassen Deutschland - entweder freiwillig oder per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat. Merkel zählt Ägypten zu den Mittelmeer-Anrainern, mit denen die EU Flüchtlingsabkommen anstreben sollte. Für solch einen Pakt plädiert im Herbst 2016 auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - damals noch als EU-Parlamentspräsident.

WIRTSCHAFT: Nach China ist Deutschland 2015 das Land, aus dem Ägypten die meisten Waren importiert - insbesondere Maschinen, Autos und Arzneimittel. Berlin erlaubte, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil gehen. Das ägyptische Wirtschaftswachstum liegt Schätzungen zufolge 2017 bei gut vier Prozent - zu gering für ein Land mit hohem Bevölkerungswachstum. Ägypten steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und muss die Arbeitslosigkeit (mehr als 12 Prozent) und die Preissteigerungen (im Januar fast 30 Prozent Jahresrate) in den Griff bekommen. (dpa)

Mehr Informationen zur Lage Ägyptens finden Sie im Qantara Länder-Dossier.

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