Kandidatenliste zur Wahl auf einer Wand in Tunis; Foto: AP
Nach den Wahlen in Tunesien

Lackmustest für die Demokratie in der Region

Nach den Wahlen in Tunesien würde die internationale Gemeinschaft gut daran tun, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern, die Suche der Tunesier nach einer neuen politischen Identität aber ihnen selbst überlässt. Von Aida Rehouma und Rabab Fayad

Am 23. Oktober führte das Land, in dem der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, die Region über die Revolution hinaus zu politischer Selbstbestimmung. Mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten in Tunesien gingen zur Wahl, um ihre Stimme für die Besetzung der 217 Abgeordnete umfassende Verfassungsgebende Versammlung abzugeben.

Dieser wird die Aufgabe zukommen, sowohl eine neue Verfassung zu entwerfen, als auch die neue Übergangsregierung zu bilden. Während der Ablauf der Wahlen als international anerkannt gilt, wurde das Ergebnis – also der Umstand, dass es eine islamistische Partei war, die die Mehrheit der Mandate auf sich vereinen konnte – von westlichen Beobachtern mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Diese entspringt natürlich der Sorge über einen wachsenden Einfluss des politischen Islam in Tunesien und die damit verbundenen Auswirkungen auf wichtige politische Fragen im Land, wie die Frage der Menschenrechte und die Lage der Frauen.

Rachid Ghannouchi; Foto: dpa
Strahlender Sieger: Rachid Ghannouchi, Gründer der Partei "Ennahda", konnte für seine Partei nach der Wahl 90 der 217 Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung für sich beanspruchen.

​​Das Bild, das sich nach Auszählung der Stimmen bietet, ist allerdings recht komplex und ein genauerer Blick auf die Ergebnisse ist erforderlich, will man prognostizieren, in welche Richtung sich das Land in den nächsten Jahren bewegen wird.

Die lange Zeit verbotene und sich selbst als gemäßigt islamistisch bezeichnende "Ennahda", war mit Abstand die am besten organisierte Partei und konnte rund 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das bedeutet, dass sie über keine ausreichende Mehrheit verfügt, um volle Kontrolle über den Verfassungsprozess auszuüben – und auch für eine Regierung ohne Koalitionspartner reicht dies nicht.

Enttäuschendes Ergebnis der säkularen Kräfte

Das gute Abschneiden "Ennahdas" konnte nicht überraschen, doch dass die alt gediente, von vielen als stärkste säkulare Partei erwartete Demokratische Fortschrittspartei (PDP), die sich im Wahlkampf als Alternative zu „Ennahda“ präsentiert hatte, nur rund sieben Prozent der Stimmen holen konnte, war für viele Beobachter überraschend.

Es wurde daher spekuliert, ob dieses Ergebnis als Zeichen zu werten ist, dass sich die Bevölkerung als Reaktion auf den lange Zeit von oben oktroyierten Säkularimus nun bewusst ihrer religiösen Identität zuwendet. Dagegen spricht allerdings, dass die säkularen Parteien insgesamt doch mehr als 50 Prozent der Stimmen verbuchen konnten, sodass sich in der Verfassungsgebenden Versammlung islamische und säkulare Kräfte in etwa gleichauf sein werden.

Der mäßige Erfolg der PDP dürfte deshalb eher mit zwei anderen Gründen zu tun haben: Zum einen gelang es ihr nicht, eine positive Botschaft zu vermitteln und zum anderen musste die PDP ihren möglichen Stimmenanteil mit vielen anderen säkularen Parteien teilen.

Das Wahlprogramm der PDP konzentrierte sich in der Tat zu sehr auf die Auseinandersetzung mit den islamistischen Kräften und versäumte es, eigene Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen. So beschuldigte etwa die PDP im Vorfeld der Wahl "Ennahda", eine heimliche, viel radikalere Agenda zu haben als diese öffentlich behauptete.

Hinzu kam, dass die PDP darunter litt, dass es dem Demokratisch-modernistischen Block (PDM), einem Zusammenschluss mehrerer linksgerichteter Parteien, gelang, die säkularen, gegen "Ennahda" gerichteten Anliegen wirkungsvoller zu vertreten.

Wahllokal in Tunis; Foto: AP/dapd
Meilenstein für den demokratischen Aufbruch in Tunesien: In nur fünf Monaten organisierte eine unabhängige Kommission die erste freie Wahl in der Geschichte des Landes, die nach Ansicht internationaler Beobachter sehr fair durchgeführt wurde.

​​Nach den Wahlen signalisierte "Ennahda" Bereitschaft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Es spricht vieles dafür, dass das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit ("Ettakatol"), eine sozialdemokratisch orientierte Partei, die über 21 der 217 Mandate in der Verfassungsgebenden Versammlung verfügt, sowie der Kongress für die Republik (CPR) mit ihren 30 Abgeordneten und 17 Prozent der Stimmen, in die Regierungskoalition aufgenommen werden und so eine gemäßigte Regierung gewährleisten.

Diese Ergebnisse machten deutlich, dass die Tunesier der Beachtung der Menschenrechte in der zu entwerfenden Verfassung – ganz unabhängig von der jeweiligen religiösen Bindung des Einzelnen – einen hohen Wert beimessen

Auch wenn viele im Westen von der Möglichkeit einer Koalitionsregierung aus CPR, "Ettakol" und PDP sprechen, so ist dies nicht nur eine sehr unwahrscheinliche Option, sondern auch eine, die auf großen Widerstand in der tunesischen Öffentlichkeit stieße.

Nicht nur eine dominierende Stimme

Da die Verfassungsgebende Versammlung als Wächter über die neue Verfassung angesehen wird, ist die Meinung unter den Tunesiern weit verbreitet, dass es in ihr nicht nur eine dominierende Stimme geben sollte, sondern dass das ganze Spektrum der politischen Interessen möglichst repräsentativ vertreten sein sollte.

Angesichts dessen, dass die Wahlen in Tunesien eine etwa gleiche Verteilung der Stimmen auf säkulare wie moderate islamistische Kräfte hervorbrachten, was zu etwas wie einem natürlichen Kontrollmechanismus führt, sollten auch die Skeptiker ihre Besorgnis ablegen können.

Trotz einiger Probleme, die der Gegensatz zwischen den Säkularisten und Islamisten mit sich bringt, befindet sich Tunesien doch auf dem richtigen Weg. Wie schon die Revolution selbst wird auch der weitere Übergangsprozess Tunesiens als Lackmustest für die ganze Region dienen und erste Erfolge oder Misserfolge werden als Indikatoren für die weitere Entwicklung in Ägypten und Libyen gelten können.

Die internationale Gemeinschaft würde gut daran tun, Fortschritte auf dem Weg Tunesiens in die Demokratie und bei der Beachtung der Menschenrechte dadurch zu unterstützen, dass sie ihre wirtschaftliche Entwicklung fördert, die Suche der Tunesier nach ihrer neuen politischen Identität aber ihnen selbst überlässt.

Aida Rehouma & Rabab Fayad

© Common Ground News Service 2011

Aida Rehouma lebt in Tunis und ist Politikberaterin; Rabab Fayad ist Expertin für Internationale Beziehungen in Genf.

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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