Nach den Wahlen in Schweden: Rechtsradikale Parolen in adrettem Gewand

Er kommt von ganz weit rechts und hat die Politik in Schweden, dem Musterland der europäischen Sozialdemokratie, kräftig aufgemischt: Parteichef Jimmie Akesson hat seine Schwedendemokraten (SD) zum großen Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag gemacht. Die von Neonazis mitgegründete Partei blieb mit 17,6 Prozent der Stimmen zwar hinter den Erwartungen zurück, wurde mit einem Plus von knapp fünf Prozentpunkten aber erneut drittstärkste Kraft im Parlament und will nun "echten Einfluss" in der Politik ausüben, wie der smarte 39-Jährige noch in der Wahlnacht verkündete.

Die Partei habe ihre "Rolle als Königsmacher gestärkt", sagte Akesson, der sich seit längerem bemüht, die SD von ihren Neonazi-Wurzeln zu lösen. Denn die Schwedendemokraten wurden 1988 in Malmö gegründet, mit von der Partie waren damals Aktivisten schwedischer Neonazi-Gruppierungen und ein ehemaliges SS-Mitglied. Die Gruppierung hatte zudem enge Verbindungen zur Faschistenvereinigung "Bevara Sverige Svenskt" ("Haltet Schweden schwedisch").

"Ich war immer schon ein Nationalist", sagte Akesson einmal. Muslime bezeichnete er als "größte äußere Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Im Wahlkampf präsentierte er sich als Hardliner gegen Zuwanderung.

Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Asylbewerber nach Schweden, Berichte über Kriminalität von Migranten sorgen für Verunsicherung. Akesson hat davon profitiert. Als er 2005 die Parteiführung übernahm, waren die Schwedendemokraten eine rechtsextreme Splittergruppe ohne Mandate im Parlament. Unter Akessons Führung legte die Partei in den vergangenen Jahren einen steilen Aufstieg hin. 2010 führte er sie mit 5,7 Prozent erstmals ins schwedische Parlament. Bei den Parlamentswahlen 2014 kam sie schon auf 12,9 Prozent.

Akessons Erfolgsrezept: Der Webdesigner und Studienabbrecher bemüht sich seit Jahren, die SD auch für solche Bürger wählbar zu machen, die sich nicht als rechtsextrem verstehen. Im Jahr 2012 verkündete Akesson eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und Extremismus", mehrere ultrarechte Parteimitglieder wurden ausgeschlossen.

Akessons Kernanliegen sei es, "die Partei normal erscheinen zu lassen", sagt der schwedische Soziologe und Extremismus-Experte Jens Rydgren. "Viele Äußerungen von Parteimitgliedern zeigen aber, dass das noch ein weiter Weg ist."

Auch in diesem Wahlkampf verfolgte die SD eine Art Doppel-Strategie. Der 1979 geborene Akesson gab den perfekten Schwiegersohn. Adrett gekleidet, gut frisiert, mit sauber gestutztem Drei-Tage-Bart, warb er um die Wähler der rechten Mitte. Seine Parteikollegen nahmen freilich weiter den rechten Rand ins Visier.

Schwedische Medien berichteten kürzlich, dass mehrere SD-Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen frühere Mitglieder der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistische Front (NSF) waren. Und der führende SD-Politiker Björn Söder äußerte die Ansicht, dass Juden nur dann als Schweden betrachtet werden könnten, wenn sie vollständig assimiliert seien.

Akesson fühlte sich durch die Vorfälle im Wahlkampf zu einer Klarstellung veranlasst: "Wer kein Demokrat ist, kann auch kein Schwedendemokrat sein." Dabei äußert er sich selbst oft genug fremdenfeindlich. Erst am Freitag vor der Wahl sagte er in einer Fernsehdebatte über Ausländer: "Sie  passen nicht zu Schweden und dann ist es natürlich schwer, eine Arbeit zu finde." (AFP)