Mesale Tolu darf die Türkei verlassen - Ausreisesperre gegen Ehemann der deutschen Journalistin bleibt bestehen

20.08.2018

Nach Peter Steudtner und Deniz Yücel darf nun auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu die Türkei verlassen. Das Verfahren wegen Terrorvorwürfen dauert aber an. Für ihren Mann gilt die Ausreisesperre weiter.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf 16 Monate nach ihrer Festnahme die Türkei wieder verlassen. Das teilte die 33-Jährige am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben eines Außenamtssprechers in Berlin hat ein türkisches Gericht bereits vor einigen Wochen die Ausreisesperre aufgehoben. Allerdings habe der Wunsch bestanden, darüber zunächst nicht zu informieren. Der Prozess gegen Tolu wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wird indes fortgesetzt.

Die deutsche Journalistin war Ende April 2017 bei einer Razzia in Istanbul festgenommen worden und saß bis Dezember in Untersuchungshaft. Beim zweiten Prozesstermin im Dezember hatte das Gericht zwar Tolus Entlassung aus dem Gefängnis verfügt, aber ein Ausreiseverbot angeordnet. Die deutsche Staatsbürgerin hat vor ihrer Verhaftung für die linke Nachrichtenagentur Etkin News Agency (Etha) gearbeitet. Mit ihr ist unter anderen ihr Ehemann Suat Corlu angeklagt. Seine Ausreisesperre bleibt weiter bestehen, wie es in einer Erklärung des Unterstützerkreises «Freiheit für Mesale Tolu» hieß. Die nächste Verhandlung gegen Tolu und Corlu ist für den 16. Oktober anberaumt.

Die gebürtige Ulmerin, die 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hat, wird laut Unterstützerkreis am Sonntag zurück in Deutschland erwartet. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, auch wenn das Verfahren noch nicht beendet sei, sei dies eine gute Nachricht für Tolu und ein Schritt zur Verbesserung des deutschen Verhältnisses zur Türkei. «Klar ist aber auch: Bei diesem Schritt darf es nicht bleiben», fügte er hinzu und verwies auf mindestens sieben Deutsche, die weiterhin aus politischen «und für uns nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert» seien.

Der Ulmer Bürgermeister Gunter Czisch (CDU) zeigte sich erleichtert über Tolus baldige Rückkehr. Er gehe davon aus, dass die Festnahme Tolus in der Türkei nur aus politischem Kalkül erfolgt sei.

«Jetzt merkt man: Erdogan braucht Deutschland und andere Verbündete, und plötzlich funktioniert es», sagte Czisch im Radiosender SWR Aktuell. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hob hervor, dass nach wie vor der Journalist Adil Demirci aus Köln in der Türkei festgehalten werde, der für dieselbe Nachrichtenagentur gearbeitet habe wie Tolu.

Im Februar hatte ein Istanbuler Gericht die Freilassung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel verfügt. Die Richter verhängten damals keine Ausreisesperre. Yücel hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft gesessen und verließ nach der Haftentlassung das Land. Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner war im Oktober 2017 nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen beide gibt es ebenfalls Terrorvorwürfe, die Verfahren dauern an.

Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» begrüßte die Aufhebung der Ausreisesperre gegen Tolu. Die türkische Justiz müsse jetzt «auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben», sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September forderte er die Bundesregierung auf, sich öffentlich für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht Erdogan mit massiven Repressionen gegen Kritiker vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. (epd)

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