Männer und Frauen demonstrieren unter Polizeischutz in Kabul am 24. September 2012 gegen Gewalt gegen Frauen; Foto: Hossain Sirat/DW
Menschenrechte in Afghanistan

Die Kraft der Frauen

Für einen gerechten Frieden darf man menschenunwürdige Strukturen nicht akzeptieren, man muss sie bekämpfen. Doch wer sich am Hindukusch für Menschenrechte einsetzt, wird vom Westen im Stich gelassen. Ein Kommentar von Monika Hauser

Jede Woche ereignen sich in Afghanistan abscheuliche Verbrechen an Frauen und Mädchen wie kürzlich die Enthauptung einer 20-Jährigen durch einen Verwandten: Die junge Frau soll sich geweigert haben, sich auf Geheiß ihrer Schwiegermutter zu prostituieren. Nur die wenigsten der vielen ähnlichen Fälle schaffen es in die internationalen Medien. Fakt ist aber: 80 Prozent aller Afghaninnen jeden Alters sind tagtäglich Gewalt ausgesetzt, ausgeführt zum allergrößten Teil von Ehemännern, Brüdern, Onkeln. Geschlagen wird aber auch von Müttern und anderen weiblichen Verwandten.

Aber wen kann das wundern? Nach Jahrzehnten des Kriegs, des Terrors, der Entwurzelung und Entmenschlichung ist die afghanische Gesellschaft schwer traumatisiert. Sie zu befrieden braucht nicht nur viel Zeit, sondern vor allem komplexe Hilfestellungen, um äußere Strukturen und innere Kräfte aufzubauen, damit die Nachkriegsgesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt eigene Wege gehen kann. Was aber, wenn jene, die Hilfe bringen, in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen, statt bedürfnisorientiert Entwicklung zu fördern?

Sima Samar 2011 in Kabul; Foto: AFP/Getty Images
Unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte: Sima Samar war von 2001–2002 Ministerin für Frauenangelegenheiten. Seitdem ist sie Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission. 2012 wurde sie mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie wurde auch mehrfach für den Nobelpreis nominiert.

​​Doch es war und ist nicht alles schlecht in Afghanistan: Seit dem Sturz der Taliban gibt es Frauen (und einige wenige Männer), die mit viel Mut einer wirklichen Befriedung zugearbeitet haben. Sichtbar wurden sie kaum, doch eine von ihnen ist jetzt bekannt: die afghanische Ärztin und Frauenrechtlerin Sima Samar.

Anfang Dezember wird sie in Stockholm für ihren "Mut und ihre Entschlossenheit im Kampf für Menschenrechte und die Rechte von Frauen" mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Als Ärztin und Frauenrechtlerin kennt sie das ganze Leid afghanischer Männer und Frauen. Während ihrer Zeit als Frauenministerin erfuhr sie die Härte ihrer korrupten, rückwärtsgewandten und machtgierigen Kollegen im Parlament.

Neue Morde

Als Direktorin der unabhängigen afghanischen Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHCR) schlägt ihr seit Jahren der Geist derer entgegen, die die Aufdeckung und Ahndung der Kriegsverbrechen der letzten drei Jahrzehnte verhindern wollen und dafür auch nicht vor neuen Morden zurückschrecken.

Wo immer sie tätig war, setzte sich Samar seit Mitte der 1980er Jahre für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Afghanistan ein. Elf Jahre nach dem Einmarsch der Nato in Afghanistan leiden diese nach wie vor unter den repressiven Strukturen, unter Folter, Vergewaltigung und Unterdrückung.

Umso wichtiger ist es, dass die internationale Gemeinschaft sich endlich geschlossen und kompromisslos gegen Gewalt gegen Frauen und für deren gerechte zivilgesellschaftliche Beteiligung am afghanischen Friedensprozess starkmacht. Umso mehr, weil sie seit 2001 wiederholt die "Befreiung der afghanischen Frau" als ein Argument ihrer Afghanistan-Politik angeführt hat.

Befreiung nur in Talkshows

Auch hierzulande bemühten PolitikerInnen in unzähligen Talkshows immer wieder "die Mädchenschulen und die armen Frauen in der Burka", um die Ausgaben der deutschen SteuerzahlerInnen zu rechtfertigen.

Frauen und Männer demonstrieren in Kabul am 11. Juli 2012 gegen die öffentliche Exekution einer Frau, die angeblich Ehebruch begangen hatte; Foto: AFP/Getty Images
Allein gelassen vom Westen? Monika Hauser moniert, dass die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie weniger Demokratieexport betreiben möchte und stattdessen lokalen Traditionen und Machtstrukturen mehr Beachtung schenken will. "Für einen gerechten gesellschaftlichen Frieden gälte es, diese Strukturen zu bekämpfen, nicht sie zu akzeptieren."

​​Doch ein Blick auf die Kosten des Afghanistan-Einsatzes entlarvt dessen Widersprüche: So lagen die deutschen Ausgaben für den Zivilaufbau bis 2010 mit rund einem Viertel der Gesamtkosten weit unter den Militärausgaben, und nur ein (!) Prozent dieser Gelder wurden in Frauenprojekte investiert.

Statt ihre bisherige Politik zu revidieren und der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in Afghanistan, wenn auch verspätet, dann doch zumindest jetzt die nötige Priorität einzuräumen, hat die Bundesregierung für sich ein völlig anderes Fazit gezogen. In ihren neuen Leitlinien, die seit September den politischen Umgang mit "fragilen Staaten" wie Afghanistan ressortübergreifend definieren sollen, heißt es: weniger Demokratieexport, mehr Beachtung lokaler Traditionen und Machtstrukturen! Das nenne ich wirklich eine grandiose Taktik der erneuten Vernebelung.

Von Anfang an waren die Anstrengungen für einen echten Demokratieaufbau lächerlich und viertelherzig – letztendlich ging es um die Rechtfertigung einer Politik der Bündnistreue, die dem Wahlvolk möglichst attraktiv verkauft werden musste. Und nun, wo es um MEHR Demokratie statt weniger gehen müsste, weil nur die Demokratie die Probleme lösen kann, werden uns völlig nebulöse neue Leitlinien präsentiert.

Erfolglose Nato

Berlin will bei der Stabilisierung fragiler Staaten künftig an lokalen Legitimationsvorstellungen und Traditionen anknüpfen. Was aber heißt das für die afghanischen Frauen, die bislang in allen Gremien des Landes dramatisch unterrepräsentiert sind, deren politischer Beteiligungswille in der Öffentlichkeit mit Schmähung, Verfolgung und Gewalt klein gehalten wird? Die tagtäglich unter der stark konservativ-patriarchal geprägten Gesellschaft leiden? Für einen gerechten gesellschaftlichen Frieden gälte es, diese Strukturen zu bekämpfen, nicht sie zu akzeptieren.

Monika Hauser; Foto: DW
Monika Hauser: "Es ist Zeit für Neues. Die Afghaninnen sind vorbereitet – sind es die westlichen PolitikerInnen auch?"

​​Denn wer braucht die Rückkehr zu alten Traditionen? Vielleicht jene, die keine Verantwortung für das Neue übernehmen wollen? Wichtiger als alles andere wäre es, diejenigen zu unterstützen, die sich vor Ort bereits seit langem mutig für Veränderungen einsetzen und Alternativen aufzeigen, kluge, selbstbewusste Frauen wie die Preisträgerin Sima Samar.

Doch welche Chance haben die Gerechtigkeitsvorstellungen von Frauen wie Samar in einer Gesellschaft, in der bestehende Machtstrukturen nicht nur lokal, sondern auch international als kulturelle Gegebenheiten akzeptiert, ja sogar zementiert werden?

Elf Jahre erfolgloser Nato-Einsatz stellen unmissverständlich unter Beweis: Diese Art der Hilfestellungen war nicht hilfreich, die bestehenden politischen Rollen- und Legitimationskonzepte konnten bislang keinen nachhaltigen Frieden tragen. Es ist Zeit für Neues. Die Afghaninnen sind vorbereitet – sind es die westlichen PolitikerInnen auch?

Monika Hauser

© Tageszeitung 2012

Monika Hauser ist Gynäkologin und Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. 2008 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis. Am 19. November wird Hauser mit dem NRW-Staatspreis ausgezeichnet.

Redaktion: Lewis Gropp/Qantara.de

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