Mehr als tausend Palästinenser in israelischer Haft im Hungerstreik

18.04.2017

In israelischen Gefängnissen sind am Montag mehr als tausend Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des prominenten palästinensischen Gefangenen Marwan Barghuti. Die Aktion erfolgte zum alljährlich stattfindenden palästinensischen Gefangenentag. Die Teilnehmer des Hungerstreiks forderten bessere Haftbedingungen. Israelische Beobachter vermuteten hinter dem Aufruf Barghutis indes innerpalästinensische politische Motive.

Wie der Beauftragte der palästinensischen Autonomiebehörde für Gefangene, Issa Karake, sagte, verweigern rund 1.300 Häftlinge die Nahrungsaufnahme. Er kündigte an, dass diese Zahl noch weiter steigen könnte. Nach Angaben der Organisation Palestinian Prisoners Club schlossen sich sogar 1.500 Häftlinge dem Hungerstreik an.

Der Sprecher der israelischen Strafvollzugsbehörde, Assaf Librati, sagte, 1.100 Gefangene in mehreren Haftanstalten hätten im Vorfeld angekündigt, in einen Hungerstreik treten zu wollen. Die Gefängniswärter seien dabei festzustellen, wie viele Häftlinge sich tatsächlich an der Aktion beteiligten. Einige hätten angegeben, lediglich in einen symbolischen Streik treten und anschließend wieder essen zu wollen.

Die Gefängnisaufsicht habe überdies Disziplinarmaßnahmen gegen die Streikenden eingeleitet. Einige Häftlinge seien in andere Gefängnisabteilungen verlegt worden. Librati betonte, die Gefängnisaufsicht verhandle nicht mit Gefangenen.

Eine derartige Aktion von Häftlingen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Der Hungerstreik erfolgte in Zusammenhang mit dem palästinensischen Gefangenentag, der jedes Jahr begangen wird, sowie vor dem 50. Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 und dem Beginn der israelischen Besatzung.

Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab.

Barghuti war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und könnte Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Er gilt vielen Palästinensern als Held, die Israelis hingegen verweisen auf die blutigen Selbstmordattentate der zweiten Intifada und Barghutis Rolle bei dem Aufstand.

"Jahrzehntelange Erfahrungen haben gezeigt, dass Israels unmenschliches System der kolonialen und militärischen Besatzung darauf abzielt, die Seele der Gefangenen und des Volkes, dem sie angehören, zu brechen", schrieb Barghuti in einem Leitartikel in der "New York Times". Israel tue dies unter anderem durch "erniedrigende Maßnahmen", um eine "Unterwerfung" zu erreichen. Die Häftlinge würden sich aber "nicht ergeben".

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appellierte an Israel, auf die Forderungen der Häftlinge nach "Freiheit und Würde" zu reagieren. Barghutis Ehefrau Fadwa sagte bei einer Demonstration in Ramallah, die Forderungen entsprächen "internationalem Recht" und "Menschenrechten". Zu den Forderungen zählen etwa der Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und bessere medizinische Versorgung.

Derzeit sitzen rund 6.500 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darunter 62 Frauen und 300 Minderjährige. Rund 500 sind in sogenannter Verwaltungshaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren erlaubt. Auch 13 palästinensische Abgeordnete zählen zu den Häftlingen.

Zuletzt hatte es 2013 einen Hungerstreik größeren Ausmaßes gegeben. Damals beteiligten sich 3.000 palästinensische Häftlinge an einer derartigen eintägigen Aktion. Sollte der Hungerstreik vom Montag aufrecht erhalten werden, könnte dieser eine ernsthafte Herausforderung für die israelischen Behörden darstellen.

Der israelische Rundfunk berichtete, Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, habe Interventionseinheiten beordert, abrufbereit zu sein. Ein Feldlazarett sollte demnach vor einem der Gefängnisse aufgebaut werden, damit kranke Gefangene nicht in zivile Kliniken gebracht werden müssten. Die Forderungen der Häftlinge bezeichnete Erdan demnach als unangemessen.

Einige israelische Beobachter vermuten hinter dem Hungerstreik die politische Rivalität zwischen Barghuti und Abbas. Zuletzt hatte es Diskussionen um die Nachfolge von Abbas gegeben. Der 82-Jährige zeigt bislang aber keine Absicht, abzutreten. (AFP)

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