Medien in der Türkei

Die eingesperrte türkische Presse

Nach Informationen von Menschenrechtsaktivisten saßen in der Türkei seit dem Ende des Militärregimes 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie im vergangenen Jahr. Aryeh Neier, Gründungsmitglied von "Human Rights Watch", kritisiert den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei, der seiner Meinung nach im Widerspruch zur Lage der Menschenrechte im Land steht.

Die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen der Türkei, Star und Yeni Akit, und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan selbst sind der Ansicht, diejenigen, die den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei anprangern, seien "Terroristen". Diesen Begriff verwendeten sie kürzlich, um das New Yorker "Komitee zum Schutz von Journalisten" und die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zu denunzieren, die Berichte veröffentlicht hatten, denen zufolge in der Türkei mehr Journalisten eingesperrt sind als im Iran oder in China.

Im letzten Oktober berichtete das New Yorker Komitee von 76 inhaftierten Journalisten in der Türkei, darunter 61 aufgrund ihrer journalistischen Arbeit. Nachdem mittlerweile einige von ihnen gerichtlich freigesprochen wurden, ging diese Zahl zwar bis zum Dezember auf 49 zurück, aber damit sind nach wie vor zahlreiche Medienvertreter hinter Gittern.

Nachlassende Toleranz

Dies ist befremdend und besorgniserregend – angesichts der Tatsache, dass sich die Lage der Menschenrechte in der Türkei unter Erdoğans Führung insgesamt deutlich verbessert hat: So ging die Zahl der Folterungen deutlich zurück, die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit, die jetzt das Recht hat, ihre eigene Sprache zu benutzen, wurden gestärkt und auch die militärische Kontrolle über die Zivilregierung wurde beendet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan; Foto: AP
Zwischentöne unerwünscht: Während Erdoğan und seine moderat islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ihre Macht und ihren Einfluss im Land konsolidierten, ließ ihre Toleranz gegenüber kritischen Medien nach.

​​Und trotzdem: Während Erdoğan und seine moderat islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ihre Macht und ihren Einfluss im Land konsolidierten, ließ ihre Toleranz gegenüber kritischen Medien nach.

Heute ist die Freiheit des Internets weitgehend verschwunden. Die Gesetze erlauben die Zensur von Inhalten, und viele Webseiten wurden blockiert, da sie angeblich den Drogenmissbrauch fördern oder sich gegen Atatürk, den Gründer des modernen türkischen Staates, wenden.

Die Verantwortung des Westens

Obwohl die Schuld am desolaten Zustand der Pressefreiheit im Land die türkische Regierung trägt, sind auch die EU und die Vereinigten Staaten hierfür mitverantwortlich. Die Europäische Union ließ verlauten, die Menschenrechte seien ein entscheidender Faktor dafür, ob die Türkei als Mitglied angenommen würde. Trotzdem schien Europa gerade in der Phase des raschen Fortschritts in der Türkei bei diesem kritischen Thema eher wegzuschauen.

Dadurch wurden diejenigen Aktivisten, die sich in der Türkei für Reformen zur Stärkung der Menschenrechte eingesetzt hatten, geschwächt. Ihre Behauptungen, Verbesserungen würden zu Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen führen, erwiesen sich letztlich als falsch, und die Beamten verloren einen wichtigen Anreiz. Sollte der Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen erneut an Fahrt gewinnen, würde er die Bemühungen der Türkei, eine offene Gesellschaft zu werden, deutlich unterstützen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Foto: picture alliance/JOKER
Rüge für die AKP-Regierung: Die Türkei habe mit dem Verbot mehrerer Zeitungen und Zeitschriften wegen "Propaganda" für illegale Organisationen - darunter die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - gegen die Pressefreiheit verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Januar.

​​Die US-Regierung wiederum neigt in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu einer sehr nachgiebigen Position. Während des Kalten Krieges war die Türkei angesichts ihrer geographischen Nähe zur Sowjetunion aus geostrategischen Gesichtspunkten ein wichtiger Partner, weshalb alles andere eine untergeordnete Rolle spielte.

Heute ist der geographische Faktor noch immer wichtig. Doch anders als früher ist es nun die Nähe zu Syrien, dem Irak und dem Iran, die die Vereinigten Staaten davon abhalten, sich mit der Pressefreiheit in der Türkei kritisch auseinanderzusetzen. Die USA haben die Aufnahme der Türkei in die EU zwar unterstützt, aber ihre Bemühungen wären in Europa glaubwürdiger gewesen, wenn sie das Land auch auf seine Schwächen angesprochen hätten.

Perspektiven eines EU-Beitritts

Die Lage ist alles andere als hoffnungslos. Die Türkei verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft mit unabhängigen Institutionen, unter denen sich einige namhafte Universitäten befinden. Das Potenzial für rasche Fortschritte im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit ist daher immer noch vorhanden. Sollte die Türkei tatsächlich ein Mitglied der Europäischen Union werden, würde dies Europa gewiss wirtschaftlich und militärisch stärken. Und wenn das Land die politischen Kriterien wie die Garantie der Pressefreiheit erfüllt, sollte es sich erneut um Aufnahmeverhandlungen auf derselben Grundlage wie andere Mitgliedstaaten bemühen.

Mit John Kerry als Außenminister müssen die USA erkennen, dass ein so großes islamisches Land in einer instabilen Region in Fragen der Menschenrechte eine führende Rolle zu übernehmen hat. Um als Modell für die Region dienen zu können, ist es besonders wichtig, dass in der Türkei die Pressefreiheit garantiert werden kann. Wenn Europa und die USA ihre Aufgaben erfüllen, könnte auch Erdoğan davon überzeugt werden, die Menschenrechte und die Medien in seinem Land künftig mehr zu achten.

Aryeh Neier

Aryeh Neier ist Ehrenpräsident der "Open Society Foundations" und Gründungsmitglied von "Human Rights Watch”. Er ist Autor des Buchs "Taking Liberties: Four Decades in the Struggle for Rights".

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

© Project Syndicate 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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