Anhängerinnen der libyschen Aufständischen im Basar von Tripolis; Foto: DW
Libyen nach dem Ende Gaddafis

Den politischen Scherbenhaufen beseitigen

Nach der Bildung einer neuen Regierung können sich Libyens Machthaber nun endlich der Aufgabe widmen, den Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen Staat zu organisieren. Aber sind sie auch wirklich in der Lage, dieses Ziel zu erreichen? Von Barak Barfi

In den Vereinigten Staaten steht bei der Debatte um Libyen immer im Vordergrund, welche Schritte die Regierung unternehmen soll. Senator Robert Menendez argumentiert, das Land müsse "schnell demokratische Reformen umsetzen", während internationale Entwicklungsexperten wie Manal Omar vom US-Institut für Frieden glauben, der Erfolg hänge von dem Entstehen einer aktiven Zivilgesellschaft ab.

Diese Ansichten korrespondieren jedoch nicht mit Libyens einmaliger Geschichte. Tatsächlich können die Probleme des Landes nur gelöst werden, wenn starke staatliche Institutionen entstehen.

Ein zerissenes Land

Seit seiner Unabhängigkeit 1951 ist Libyen ein zerrissenes Land. Seine Herrscher verließen sich auf loyale Stämme und kleine Cliquen, um ihre Regimes zu stützen. Die Monarchie von 1951 bis 1969 unter König Idris und dessen Familie und innerem Kreis missachtete die staatlichen Institutionen rücksichtslos. Idris war mehr am Herrschen als am Regieren interessiert, unter ihm verkümmerten die Institutionen.

Nach dem Sturz des Königs durch Muammar al-Gaddafi 1969 wurde dieser Trend fortgesetzt. Gaddafi, frustriert angesichts einer Bürokratie, die seine politische Vision nicht auf Anhieb teilen wollte, umging die traditionellen Institutionen und nahm einen direkten Dialog mit der Bevölkerung des Landes auf.

Der neue Machthaber in Libyen rief eine komplexe Hierarchie politischer Organisationen ins Leben, angeblich, um die Partizipation der Bürger zu fördern, tatsächlich aber trieben sie lediglich deren Unterwerfung unter sein autokratisches Regime voran.

Die Wachhunde der Revolution

Muammar al-Gaddafi; Foto. dpa
Dualistische Herrschaftsprinzip: Anstelle staatlicher Institutionen setzte Gaddafi seinen revolutionären Schattenapparat, dem er als Revolutionsführer mit uneingeschränkten Machtbefugnissen vorstand.

​​Als die Libyer genug von Gaddafis revolutionärer Rhetorik hatten, beschloss er, dass eine neue Organisation die Unterstützung in der Bevölkerung beleben sollte. 1977 gründete er deshalb Ausschüsse, die er "Wachhunde der Revolution" nannte.

Die Ausschüsse richteten ihre eigenen Gerichtshöfe ein, erhielten umfassende Kompetenzen, Menschen in Haft zu nehmen, übernahmen die Medien und entließen Beamte, die sich Gaddafis Willen widersetzten. Das führte zu einer Spaltung zwischen den offiziellen Institutionen des Staates und Gaddafis revolutionärem Schattenapparat.

Gaddafi hatte klare Präferenzen für letzteren. 1979 trat er von allen Staatsämtern zurück und übernahm die vage Rolle des "Revolutionsführers" mit dem Hinweis, die Revolution müsse von der Autorität des Staates getrennt werden. Das führte zu dem, was der Gelehrte Moncef Djaziri als Trennung der formalen und der nicht formalen Autorität bezeichnete.

Gaddafis Strategie verhinderte das Wachstum staatlicher Institutionen, weil ihre Entwicklung, wie auch bei der Kulturrevolution von Mao Zedong in China, den Bedürfnissen einer allumfassenden Vision von Transformation untergeordnet wurde.

Der Zerfall des Staates

Die Wirtschaftsplanung reflektierte seine populistische Politik wie auch seine Abenteuer im Ausland, anstatt auf Stabilität und nachhaltiges Wachstum zu setzen. Anstatt darauf zu vertrauen, dass staatliche Strukturen die Regierung übernähmen, verließ er sich auf eine kleine Clique von Günstlingen und Stammesmitgliedern.

Als Ergebnis verfielen die staatlichen Institutionen. Ab 1986 veröffentlichte die libysche Zentralbank keine statistischen Jahresberichte mehr, anhand derer Ökonomen und Fachleute kohärente Politikrichtlinien formulieren. Frustriert von der politischen Apathie seines Volkes verkündete Gaddafi häufig, alle Ministerien aufzulösen und ihre Kompetenzen an die Kommunen zu übertragen.

Libysche Militärparade anläßlich des 40. Jahrestages der Machtergreifung Gaddafis; Foto: dapd
Nur noch symbolische Bedeutung: "Gaddafi hat mehrfach seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Armee aufzulösen. Und diese war so unbedeutend, dass sie bei der Verteidigung des Regimes während der acht Monate dauernden Kämpfe, an deren Ende Gaddafi gestürzt wurde, fast keine Rolle spielte", schreibt Barak Barfi.

​​Heute verwalten die staatlichen Institutionen Libyens lediglich die enormen Ölvorkommen des Landes, indem sie die Erträge aus der Förderung umverteilen. In einem Staat, der 42 Jahre lang ein Abbild der Launen seines Herrschers war, gibt es keine Rechtsordnung. Luftwaffenoffizier Mohamed Bashir Salah gab, als er nach seiner führenden Rolle in einem Putschversuch von 1993 gefragt wurde, zu Protokoll: "Wir haben keinen Staat, wir haben keine Gesetze und wir haben keine Verfassung."

Tatsächlich wurde unter Gaddafi sogar das Militär an den Rand gedrängt, das in vielen Entwicklungsländern die stärkste Macht im Staat ist. Die revolutionären Ausschüsse bezichtigten es, eine "traditionelle faschistische Institution" zu sein. Gaddafi hat mehrfach seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Armee aufzulösen. Und diese war so unbedeutend, dass sie bei der Verteidigung des Regimes während der acht Monate dauernden Kämpfe, an deren Ende Gaddafi gestürzt wurde, fast keine Rolle spielte.

Ministerpräsident Abdurrahim el-Keib; Foto: dapd
Suche nach einem politischen Neuanfang: Nach dem Sturz Gaddafis gilt es nun, die Kontrolle über die zersplitterte Nation zu übernehmen. Ministerpräsident Abdurrahim el-Keib sagte, erste Aufgabe der Regierung sei es, Pläne für staatliche Institutionen zu formulieren.

​​Amerikanische Depeschen, die bei WikiLeaks veröffentlicht wurden, stellen fest, Libyen habe "keine formalen Entscheidungsstrukturen und ein undurchsichtiges Regime, in dem die Kompetenzen absichtlich nicht klar definiert sind, um Machtstrukturen zu verwischen und Befugnisse abzuschwächen".

Heute setzen Gaddafis Nachfolger im Übergangsrat die dualistische Herrschaftsstruktur, die er geschaffen hat, fort. Politisch unerfahren und ohne starke Führung, konnte er die unzähligen Milizen nicht disziplinieren, die während der Revolution entstanden sind. Diese Schurkeneinheiten üben Rache an Gaddafis Unterstützern und haben große Teile der Gesellschaft verprellt. Wenn der Nationalrat seine Autorität nicht durchsetzen kann, riskiert er das Entstehen einer nostalgischen Bewegung, die sich nach der Sicherheit zu Zeiten Gaddafis zurücksehnt

Anders als ihre Nachbarn in Ägypten verlangt es die Libyer nicht nach den freien Wahlen, die so vielen Beobachtern im Westen als so wichtig erscheinen. Stattdessen zehren sie von einer Geduld, die ihre Wurzeln in ihrer traditionellen politischen Apathie hat. Es sind wenige politische Parteien entstanden, und es gibt wenig Nachfrage nach ihnen. Aktivisten konzentrieren sich stattdessen auf den Entwurf einer neuen Verfassung, die die staatlichen Institutionen stärkt.

Libyer verstehen, dass der Nationalrat Zeit braucht, um auf den Ruinen des Landes, das Gaddafi zerstört hat, ein neues aufzubauen. Diese Herkulesaufgabe beginnt bei der Entwicklung von staatlichen Institutionen, die den Libyern zu Diensten sind.

Barak Barfi

© Project Syndicate 2011

Barak Barfi ist Research Fellow der Stiftung New America Foundation.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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