Jubelnde Libyer nach der Befreiung von Tripolis; Foto: dapd
Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Diktatur

Herausforderungen und Möglichkeiten

Libyen hat nach Jahrzehnten der Tyrannei erstmals die Möglichkeit, den Weg in eine demokratische und prosperierende Zukunft zu beschreiten, nach der sich das Volk seit langem sehnt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, glaubt Stefan Wolff.

Nachdem Oberst Gaddafi getötet und auch seine letzten Bastionen gefallen waren, erklärte der Nationale Übergangsrat (NTC) am 23. Oktober das Land für befreit. Die Übergangsphase, die zur Etablierung einer neuen Verfassung und zu freien sowie gleichen Wahlen führen soll, hat somit offiziell begonnen.

Mit nur sechs Millionen Einwohnern betrug Libyens Anteil an der weltweiten Öl- und Gasproduktion etwa zwei Prozent. Wird der damit erwirtschaftete Reichtum umsichtig investiert und gerecht verteilt, ist eine langfristige Steigerung des Wohlstands realistisch zu erreichen.

Hinzu kommt, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der libyschen Bevölkerung gut ausgebildet ist. Viele Libyer haben unter Beweis gestellt, wie sehr sie sich nach einem Leben in Freiheit und Demokratie sehnen, was dem Aufbau eines politischen Systems, das sich auf eine neue Verfassung und freie Wahlen gründet, sehr zugute kommen wird.

Die Versuchung der Rache

Mustafa Abdul Jalil, Chef des Übergangsrates, Foto: dapd
Demokratische Zeitenwende in Libyen: Mustafa Abdul Jalil, Chef des Übergangsrates, kündigte nach dem Tod Gaddafis die Bildung einer provisorischen Regierung binnen 30 Tagen an. Diese solle dann bis Juni 2012 Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten.

​​Doch auch große Herausforderungen hat das nordafrikanische Land zu bewerkstelligen. Oder wie es UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Stellungnahme zu Libyen ausdrückte: "Das libysche Volk erwartet ein demokratisches politisches System, das sich auf Pluralismus gründet, auf den Respekt gegenüber den Rechten von Frauen, der Jugend und der Minderheiten. Auch erwartet die Bevölkerung, dass der Übergang zu diesem System auf friedlichem Wege erreicht wird."

So löblich diese Ziele auch sein mögen, so schwer werden sie umzusetzen sein – angesichts eines Bürgerkriegs, der wohl mehreren Zehntausend Menschen das Leben kostete und angesichts einer mehr als vier Jahrzehnte währenden Schreckensherrschaft. Die Versuchung, dem Wunsch nach Rache für die vielen in dieser Zeit begangenen Verbrechen nachzugeben, könnte womöglich übermächtig sein.

Meiner Ansicht nach wird der Erfolg der libyschen Revolution daher von drei wesentlichen Faktoren abhängen:

1. Garantie von Sicherheit und Durchsetzung von Recht und Ordnung

Auch wenn die größeren Kampfhandlungen abgeschlossen sein mögen, so bedeutet dies nicht, dass kleinere (oder auch größere) Banden von Gaddafi-Getreuen sich entschließen, ihre Angriffe weiter fortzusetzen.

Zwar werden sie wohl keine ernsthafte militärische Gefahr für die neue Regierung darstellen, sehr wohl aber könnten sie den Übergangsprozess unterbrechen und verzögern, indem sie symbolische Attacken und Attentate durchführen, die viel Aufmerksamkeit in den Medien nach sich ziehen. Damit würden sie nicht nur viele Libyer verunsichern, sondern auch den internationalen Partnern (und nicht zuletzt den wichtigen Investoren aus dem Ausland) vermitteln, dass die Lage im Land weiterhin instabil ist.

Um sicherzustellen, dass ihre Wirkung auf ein Minimum beschränkt bleibt, muss der neuen Regierung daran gelegen sein, alles Erdenkliche zu tun, um Recht und Gesetz in Libyen durchzusetzen. Die Kontroverse um den Tod Gaddafis, um die Foltervorwürfe und die unrechtmäßige Festsetzung seiner (ehemaligen) Unterstützer, darunter ausländische Söldner, könnte eine neu entstehende Guerilla in ihrer Absicht stärken, den Kampf doch noch weiter fortzusetzen.

Rebellen bei der Einnahme eines Militärlagers in Tripolis; Foto: dpad
"Das Einsammeln der Waffen und die Rückführung der Kämpfer ins zivile Leben oder ihre Aufnahme in das Kontingent der Sicherheitskräfte werden unabdingbar sein, wenn es darum geht, den Übergang Libyens friedlich zu gestalten", schreibt Wolff.

​​Zur gleichen Zeit ist Libyen geradezu überflutet von Waffen und bewaffneten Gruppen und es ist keineswegs klar, wie es um das zentrale Kommando und die Kontrollstruktur bestellt ist, wie effektiv sie noch sind. Viele Revolutionäre werden glücklich sein, endlich wieder in ihr ziviles Leben zurückkehren zu können. Doch besteht die Gefahr, dass einzelne Gruppen innerhalb des Nationalen Übergangsrates ihre eigenen Milizen behalten. Dies aber könnte zu einer Verlängerung der Konflikte führen und zu langwierigen Verhandlungen.

Das Einsammeln der Waffen und die Rückführung der Kämpfer ins zivile Leben oder ihre Aufnahme in das Kontingent der Sicherheitskräfte werden daher unabdingbar sein, wenn es darum geht, den Übergang Libyens friedlich zu gestalten und zu verhindern, dass die unterschiedlichen Gruppen im Übergangsrat ihre Dispute mit militärischen Mitteln austragen.

2. Erwartungen der Zivilbevölkerung an den NTC

Der relativ rasch erfolgte Sturz Gaddafis veranlasste die Libyer, auf eine gleichsam rasche Rückkehr zur Normalität zu hoffen: die Garantie von Sicherheiten, die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die wirtschaftliche Erholung und vor allem der erkennbare Fortschritt bei der Etablierung einer demokratischen Ordnung, für die sie gekämpft haben. Eine der wichtigsten Aufgaben für den NTC ist es deshalb, diese Erwartungen angemessen und transparent zu managen, also klarzumachen, wie schnell diese und andere Ziele der Revolution zu erreichen sind.

Mustafa Abdul Jalil; Foto: AP
Der Übergangsrat, der sich Ende Februar unter der Führung von Mustafa Abdul Jalil in Bengasi gebildet hatte, legte Anfang August eine "Verfassungserklärung" vor. Sie bestimmt den Rahmen der neuen Ordnung, die die libysche Bevölkerung schaffen soll, indem sie an freien Wahlen und am Aufbau demokratischer Institutionen teilnimmt.

​​Dabei wird es darauf ankommen, sich an den vom NTC bereits aufgestellten, realistischen Zeitplan zu halten. Darin wurden wichtige Eckdaten des Übergangs festgelegt. Der Übergangsrat wird deutlich machen müssen, dass der Fortschritt, auch wenn dieser oft nur in kleinen Schritten zu bewältigen ist, auf diesem Weg unumkehrbar ist. Andernfalls wird wohl eine breite Unterstützung für den nicht ohne Schwierigkeiten verlaufenden Prozess nicht zu gewährleisten sein.

Diese Erwartungen der Zivilbevölkerung zu managen, ist auch noch aus einem anderen Grund äußerst wichtig: Da es dem nordafrikanischen Land an wirklicher demokratischer Erfahrung mangelt und es auch über keine demokratische Infrastruktur verfügt, müssen viele der dafür notwendigen Bestandteile praktisch von Grund auf neu erschaffen werden:

Eine demokratische Verfassung und die Institutionen, die von ihr eingesetzt werden; ein funktionierendes Rechtssystem; politische Parteien; eine Zivilgesellschaft, eine freie Presse; und – vielleicht sogar noch am wichtigsten – eine politische Kultur, auf deren Grundlage ein stabiles demokratisches System erst möglich wird. Dies bedeutet, dass die im Entstehungsprozess befindlichen politischen Parteien und ihre Anhänger die grundlegenden Regeln einer Demokratie beachten werden: Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Mit anderen Worten: Nach der Übergangsphase und der Abhaltung der ersten freien und gleichen Wahlen in Libyen werden einige Parteien an der Regierung sein, andere in der Opposition: Beide Seiten werden dabei ihre jeweiligen Rollen annehmen müssen, ohne auf Gewalt als Mittel zum politischen Zweck zurückzugreifen. Im Gegensatz zur Diktatur, die das Land hinter sich gebracht hat, werden diese Rollen nicht für immer in Stein gemeißelt sein.

3. Anhaltende internationale Hilfe

In der gleichen Weise, in der der Sturz des alten Regimes nur mit einer substanziellen internationalen Unterstützung zu erreichen war, wird auch der Übergang Libyens zur Demokratie nur mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft machbar sein. Und eine solche anhaltende Hilfe wird dabei genau folgendes sein müssen: Unterstützung der Entwicklung in Libyen und kein Aufzwängen eines wirtschaftlichen oder politischen Systems von außen.

Ein Teil dieser Unterstützung wird aus finanzieller Hilfe bestehen müssen, zumindest für die Zeit, bis sich die libysche Wirtschaft ausreichend erholt hat; noch wichtiger aber für das Land wird technische Unterstützung sein, sowie die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Entwaffnung und gesellschaftliche Reintegration der Kämpfer, die Etablierung demokratischer Kontrolle über den Sicherheitsapparat, die Entwicklung der Technik, die die Durchführung der Wahlen ermöglicht, die Abfassung der neuen Verfassung – die Bewältigung all dieser Aufgaben wird vom künftigen Engagement der Libyer abhängen. Doch zu ihrer Umsetzung wird es zweifelsohne internationaler Unterstützung bedürfen, die von den Libyern wiederum auch angenommen werden muss.

Libyen verfügt über ein enormes Potenzial, ein Modell für den "Arabischen Frühling" insgesamt zu werden, doch der nachhaltige, langfristige Erfolg hängt von einem sicheren und starken politischen und wirtschaftlichen Fundament ab. Dies erfordert Zeit und Anstrengungen, genauso wie Geschick, Visionen und Entschlossenheit der Libyer und ihrer internationalen Partner. Die Bedingungen hierfür aber sind in Libyen zweifellos gegeben.
Stefan Wolff

© Qantara.de 2011

Stefan Wolff ist Professor für Internationale Sicherheit an der Universität von Birmingham. Mit seiner Erfahrung als Politikwissenschaftler hat er sich auf das Management aktueller Sicherheitsfragen spezialisiert, insbesondere im Bereich der Konfliktprävention. Seine jüngste Monographie trägt den Titel "Ethnic Conflict: Causes – Consequences – Responses" (2009, mit Karl Cordell).

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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