Keine Kehrtwende bei Rüstungsexporten auf Arabische Halbinsel

31.08.2018

Bei den umstrittenen Waffenlieferungen an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder plant die Bundesregierung offenbar keinen generellen Genehmigungsstopp. Man entscheide über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "weiterhin stets im Einzelfall", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis."

Die Rüstungsexpertin der Linken-Fraktion Sevim Dagdelen nannte es "verbrecherisch, dass die Lieferung von Komponenten für saudische Eurofighter und Tornados ausdrücklich möglich bleiben soll". Damit leiste die Bundesregierung weiter Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen des saudischen Militärs trotz einer gegenläufigen Koalitionsvereinbarung zum Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Im Jemen, dem ärmsten Land der Arabischen Halbinsel, liefern sich seit Jahren schiitische Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Zentralregierung einen Machtkampf. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition fliegt seit 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen und unterstützt die Zentralregierung. Weitere arabische Staaten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate - sowie die USA, Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls beteiligt. Der mehrheitlich schiitische Iran unterstützt die Huthi. Seit Beginn des Bürgerkriegs kamen rund 10.000 Menschen ums Leben.

Laut der Antwort der Bundesregierung gingen die Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zum zweiten Quartal 2018 stark zurück. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für das vergangene Jahr lägen noch keine endgültigen Zahlen vor, hieß es. (KNA)

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