Skyline von Doha; Foto: DW
Juristisches Forschungszentrum in Qatar

Aufbruch zu neuen Ufern

Die Regierung im Golfstaat Qatar plant ein juristisches Forschungsinstitut, das sich auch die Modernisierung der nicht sehr zeitgemäßen Rechtstradition zum Ziel gesetzt hat. Darüber hat sich Laura Overmeyer mit dem Frankfurter Staatsrechtler Dr. Günter Frankenberg unterhalten, der das Projekt betreut.

Herr Frankenberg, um was genau geht es bei dem Forschungsprojekt in Doha?

Günter Frankenberg: Ziel des Projekts ist es, in Doha ein juristisches Forschungsinstitut aufzubauen. Als Mitglied eines internationalen Expertenteams arbeite ich seit Anfang August an der Entwicklung eines Projektentwurfs, den wir vor einigen Wochen der Regierung in Qatar, unserem Auftraggeber, vorgelegt haben.

Vorgesehen sind drei große Forschungsfelder: "Global Law and Policy", "Rechtsvergleichung" sowie "Arabische und islamische Rechtstradition". Das Institut soll vor allem der Forschung und Fortbildung dienen, was es von einer Rechtsschule unterscheidet, die Juristen ausbildet. Allerdings würde es auch dort die Möglichkeit geben, einen Doktor und eventuell einen Magister zu erlangen.

Was sind die Ziele dieses Forschungsinstituts?

Frankenberg: Das Projekt ist vor allem auf junge Menschen aus der arabischen Region ausgerichtet, die in juristischen oder politischen Berufen arbeiten. Besonders im Forschungsfeld "Law and Governance" sollen junge Politiker auf die schwierigen juristischen Projekte vorbereitet werden, die in naher Zukunft anstehen, wie beispielsweise die Gesetzgebungen in den arabischen Staaten.

Im Bereich "Arabische und islamische Rechtstradition" geht es um die Frage, inwieweit man die nicht sehr zeitgemäße islamische Rechtstradition modernisieren kann, also ob es Potential zur Weiterentwicklung gibt.

Dr. Günter Frankenberg; Foto: dpa
Dr. Günter Frankenberg: "Sollte das Projekt in Doha zustande kommen, so wäre die Vorstellung, dass dort künftig Richter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker zusammentreffen und auf das nicht ganz einfache Geschäft der Verfassungsausarbeitung vorbereitet werden."

​​Generell wären die Bedingungen für Studenten, Doktoranden oder junge Wissenschaftler extrem günstig, denn sie müssten weder für die Anreise, noch für den Aufenthalt und den Besuch der Lehrveranstaltungen finanziell aufkommen.

Ein Thema, das die Menschen in den Umbruchstaaten der arabischen Welt zurzeit sehr beschäftigt, ist die Verfassungsbildung, die für ihre Rechte und ihre politische Teilhabe entscheidend ist. Erst kürzlich kam es im Zuge des neuen Verfassungsentwurfs in Ägypten zu Protesten. Glauben Sie, dass solch ein internationales Forschungsinstitut in Doha genutzt werden könnte, um auch bei diesem Thema Expertise zu bieten?

Frankenberg: Auf jeden Fall. Besonders interessant erscheint mir dabei die Frage, ob es ein spezifisch arabisches Verfassungsdenken gibt (in Bezug auf Verfassungsmodelle, das Verhältnis Staat/Religion und Formen der Demokratie), das sich vom westlichen an den Rechten des Individuums orientierten Verfassungsdenken unterscheidet und von dem westliche Experten sich lösen müssen. Und weiter, inwieweit sich dieses arabische Verfassungsdenken in den Umbruchprozessen in der arabischen Welt umsetzen lässt.

Bisher haben wir verschiedene Modelle gesehen. Das – vorsichtig gesagt – am besten funktionierende Modell ist wohl das tunesische, denn dort konnte die Bevölkerung durch öffentliche Proteste die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung durchsetzen, welche zurzeit am Neuentwurf der tunesischen Verfassung sitzt. Die sehr problematische Vorgehensweise in Ägypten hinsichtlich der Zusammensetzung der Verfassungskommission und des Verfahrens scheint sich derzeit zu rächen, denn von einer Befriedung kann gegenwärtig keine Rede sein.

Sollte das Projekt in Doha zustande kommen, so wäre die Vorstellung, dass dort künftig Richter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker zusammentreffen und auf das nicht ganz einfache Geschäft der Verfassungsausarbeitung vorbereitet werden.

Qatar hat sich in den letzten Jahren sehr bemüht, seine internationalen Beziehungen und auch seine Stellung als Regionalmacht auszubauen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Bestrebungen und dem Auftrag zur Bildung solch eines modern ausgerichteten Forschungsinstituts?

Frankenberg: Qatar ist ganz sicher bestrebt, im Nahen Osten und Nordafrika eine Führungsrolle einzunehmen und will sich – wenn auch nicht nur im politischen Bereich – als moderner Staat auszeichnen. Von diesem Modernisierungswillen auf Bildungsebene erhofft es sich mit Sicherheit Vorteile, sowohl was seinen Einfluss und Status angeht, als auch seine internationale Reputation.

Sheikha Mozah; Foto: AP
Qatar als Global Player im Bildungsbereich: Sheikha Moza bint Nasser, Vorsitzende der Qatar-Stiftung für Ausbildung, Wissenschaft und Gemeinwesenentwicklung gab den Anstoß für das ehrgeizige Projektvorhaben.

​​Was sonst dahinter steht, kann ich nicht sagen. Allerdings weiß ich, dass eine der Personen, die den Anstoß zu diesem Projekt gaben, vor allem Sheikha Moza war. Sie ist eine sehr gebildete Frau und scheint ein Interesse daran zu haben, Qatar auf die Weltkarte der großen Bildungsinstitutionen zu holen und auf eine Ebene mit Institutionen wie Harvard, Princeton, dem Wissenschaftskolleg in Berlin oder SciencesPo in Paris zu stellen.

Momentan ist das Projekt von der qatarischen Führung noch nicht abgesegnet worden. Wann erwarten Sie "grünes Licht"?

Frankenberg: Tatsächlich halten wir im Team momentan etwas die Luft an, denn das Projekt befindet sich nach wie vor in der Schwebe. Es scheint, als würden einige Leute dort angesichts des vorliegenden Entwurfs ein wenig kalte Füße bekommen, weil es zu groß, zu teuer oder zu schwierig zu organisieren ist.

Wir haben einen relativ anspruchsvollen Projektentwurf vorgelegt, der allerdings auch Alternativen hinsichtlich der Größe einschließt. Würde man das Projekt im gegenwärtigen Zustand realisieren, so würde der laufende Betrieb etwa 50 Millionen im Jahr kosten – was Qatar aber eigentlich stemmen könnte.

Ursprünglich sollte der Betrieb schon im September 2013 aufgenommen werden – diesen Zeitplan kann ich mir aber jetzt kaum noch vorstellen. Allerdings sollte das Projekt auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich vermute bis spätestens März 2013 sollte eine Entscheidung fallen: Entweder man stellt das Projekt der Öffentlichkeit vor, überarbeitet oder nicht – oder man begräbt es.

Interview: Laura Overmeyer

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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