Journalisten in der Türkei

Medien im Würgegriff

Die jüngsten Entlassungen von Journalisten und Intellektuellen haben eine neue Diskussionswelle zur Meinungsfreiheit in der Türkei ausgelöst. Kurz vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung stehen die Medien unter Regierungsdruck. Von Senada Sokollu

In einer Woche kann viel passieren in der Türkei: Massenentlassungen von Professoren und Dozenten, Niederschlagung von Demonstrationen und die Entlassung von zwei türkischen Journalisten. Es gehört schon fast zum Alltag, dass gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Kurz vor dem Referendum, bei dem das türkische Volk am 16. April für oder gegen ein Präsidialsystem stimmen soll, polarisiert der türkische Präsident die Gesellschaft. "Diejenigen, die "Nein" sagen, gehören in die Kategorie der Putschisten", so Erdoğan.

Auch scheint die AKP-Regierung nur wenige Wochen vor dem Referendum ihre Kritiker verstärkt zum Schweigen bringen zu wollen. Das gelingt ihr vor allem mit Notstandsdekreten, die sie während des Ausnahmezustandes erlassen kann. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli wurden mit solchen Dekreten bisher zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Anfang Februar wurden 330 Mitglieder des Hochschulrats YÖK gekündigt. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Die Proteste gegen die Entlassung wurden mit Tränengas und Festnahmen aufgelöst.

Hexenjagd gegen Kritiker auf Hochtouren

Immer wieder stehen auch kritische Journalisten unter Beobachtung der Regierung. Haftbefehle und Entlassungen werden ausgestellt. Mit Hilfe von Notstandsdekreten wurden bereits zahlreiche TV-Sender und Zeitungen geschlossen. Darunter auch der pro-kurdische Sender "IMC TV", die Nachrichtenagentur "Cihan" und die regierungskritische Zeitung "Taraf". "Das Problem ist, dass die Notstandsdekrete keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen und somit die Medienhäuser nicht wissen warum sie überhaupt geschlossen werden", so ein bekannter türkischer Verfassungsrechtler. Aus Angst vor Folgen, möchte er seinen Namen nicht nennen.

Neben der Umgehung der Justiz ist auch die Kontrolle der Medien ein wichtiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Kritiker aus dem Weg zu räumen. So wurden vor zwei Wochen zwei Referendum-Kritiker gefeuert. Der ehemalige Moderator des türkischen Fernsehsenders "Kanal D", Irfan Demirci, hatte sich vergangene Woche auf Twitter mit einem "Nein" und einer ausführlichen Erklärung gegen das Referendum ausgesprochen.

Die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit; Quelle: DW
Pressefreiheit im Ausnahmezustand: Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand nur auf Platz 151 von 180 Staaten. Der Notstand erlaubt es der Regierung unter anderem, Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese "die nationale Sicherheit bedrohen". Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen zudem schon seit langem das Blockieren kritischer Webseiten. Alleine zehn Mitarbeiter der regierunskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ebenso der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Die Angaben über die Gesamtzahl der Journalisten in türkischen Gefängnissen variieren zwischen mehr als 140 (P24) und mehr als 80 (Komitee zum Schutz von Journalisten/CPJ).

Der Grund der Entlassung sei, dass Demirci "eine Position bei einem Thema, das von der Öffentlichkeit diskutiert wird, eingenommen hatte", so die Entlassungsbegründung seitens "Kanal D". Und auch der Kolumnist der Zeitung "Posta", Hakan Celenk, wurde entlassen. Im Januar kritisierte Celenk während einer Nachrichtensendung des TV-Senders "CNN Türk" die Regierungspläne für ein Präsidialsystem.

Finanzieller Druck auf Medienhäuser

Sowohl der TV-Sender "Kanal D" als auch die Zeitung "Posta" fallen unter das Dach der Doğan-Mediengruppe, die bekannt t für ihre Regierungsnäheis. Nach der Entlassung der beiden Journalisten hatte das türkische Volk auf Twitter unter dem Hashtag #DoganMedyaBoykot zu einem Boykott aufgerufen. Der Hashtag gehört derzeit zu den Toptrends im türkischen Internet. Auch kursiert in den Sozialen Netzwerken die sarkastische Frage, ob nun auch der Journalist Fatih Cekirge gefeuert werde, da er sich öffentlich "für" das Referendum aussprach, was ebenfalls eine politische Positionierung darstelle.

Die Doğan-Mediengruppe sei ein gutes Beispiel dafür, wie die AKP-Regierung die Medien kontrolliert, so Suat Gezgin, Professor der journalistischen Fakultät an der Universität in Istanbul. "Sobald kritisch berichtet wird und die Berichterstattung der AKP-Regierung missfällt, erfolgt eine staatliche Steuerprüfung mit hohen Bußgeldern", so Gezgin. Kritiker des Referendums werden entlassen und eingeschüchtert. Unentschiedene Wähler würden dann durch die regierungsunterstützenden Massenmedien beeinflusst, um doch noch für das Präsidialsystem zu stimmen, so der Professor.

"Der Druck auf uns Journalisten ist gegenwärtig viel stärker spürbar", erzählt auch Baris Pehlivan, Chefredakteur des regierungskritischen TV-Senders "OdaTV". "Uns erreichen immer häufiger Gerichtsurteile mit der Aufforderung, bestimmte Nachrichten von unserer Internetseite zu löschen. Wenn wir dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir sofort geschlossen", so Pehlivan. Der Chefredakteur war im Rahmen des "OdaTV"-Falles 2011 festgenommen worden und saß für 19 Monate im Gefängnis. "Ich hatte damals viele Artikel zur Gülen-Bewegung und über dessen Aktivität im türkischen Staat geschrieben", erklärt Pehlivan. Als Journalist arbeite man in der Türkei unter ständiger Angst, so der 33-Jährige.

"Neue Medien" als Alternativen

Und genau wegen dieser repressiven Mediensituation in der Türkei spielen soziale Medien und private Blogs schon seit geraumer Zeit eine immer größere Rolle. Umdie Massenmedien zu umgehen, sind neue Plattformen im Internet entstanden - zum Beispiel "140journos". Sie zählt zum Journalismus der "Neuen Medien” wie es die Gründer Engin Önder und Cem Aydogdu bezeichnen.

Das junge Team ist auf 16 verschiedenen Plattformen aktiv - unter anderem auf Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat und Periscope. Monatlich verzeichnet die Plattform insgesamt rund 70 Millionen Interaktionen durch ihre Nutzer. 2012 begannen die Blogger gemeinsam mit ihren Freunden Nachrichten zu verbreiten. "Beispielsweise ganz einfach aus Gerichtsräumen, in denen keine Presse erlaubt war", berichtet der 25-Jährige Önder. Vor allem die Nachrichtenverbreitung über Whatsapp komme sehr gut bei den Nutzern an, obwohl es eine Chat-Plattform ist, so Önder.

Erst kürzlich produzierte "140journos" ein satirisches Video über das bevorstehende verfassungsreferendum. Der Titel: "Recep Trump Erdoğan". Ein Video, das die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker darstellen soll. Unter den Followern befänden sich sowohl AKP-Anhänger als auch Oppositionelle, so der 25-Jährige. "Wir fokussieren stark auf unsere Inhalte, positionieren uns neutral zum politischen Geschehen und berichten weder für noch gegen die Regierung", so Önder. "Wir wurden bisher noch nie zensiert. Und hoffentlich wird das auch in Zukunft so bleiben."

Senada Sokollu

© Deutsche Welle 2017

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