Jordaniens König ruft künftige Regierung zu Reform auf

06.06.2018

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hani Mulki hat Jordaniens König Abdullah II. den mit der Regierungsbildung beauftragten früheren Bildungsminister Omar Razzaz zum raschen Dialog über die umstrittene Steuerreform aufgerufen. Razzaz und seine künftige Regierung müssten einen umfassenden Reformplan für das Land formulieren mit dem Ziel, das Land zu stärken, forderte der König laut Bericht der Tageszeitung "Jordan Times" im Ernennungsschreiben.

Als Hauptherausforderung für das Land nannte Abdullah II. das geringe Wirtschaftswachstum. Priorität der künftigen Regierung müsse sein, das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen.

Den umstrittenen Steuergesetzentwurf müsse die künftige Regierung mit Parlament, Parteien, Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutieren. Unter anderem gegen die Steuerreformpläne waren in verschiedenen Städten Jordaniens Bürger seit vergangenem Mittwoch auf die Straße gegangen. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Mulik am Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Mit den Maßnahmen, zu denen neben dem Absenken des Steuerfreibetrags und einer Erhöhung der Einkommenssteuer auch die bereits im Januar erhöhten Mehrwertsteuersätze und Brotpreise sowie Pläne für eine Erhöhung bei Strom- und Treibstoffpreisen gehören, will Jordanien den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachkommen. Im Gegenzug für einen 723-Millionen-Dollar-Kredit des IWF von 2016 hatte sich das Land zur Verringerung seiner Staatsschulden verpflichtet. (KNA)

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