König Abdullah II. von Jordanien; Foto: dpa
Jordanien und der Arabische Frühling

Lesen im politischen Kaffeesatz

Jordanischen Regierungskreisen galt ein Sieg der Muslimbrüder bei der ägyptischen Präsidentschaftswahl als unwahrscheinlich. Doch mit dem Sieg Muhammad Mursis haben sich die politischen Spielregeln in Jordanien geändert. Daoud Kuttab kommentiert

Während des letzten Jahres bestand König Abdullah unverrückbar auf freien und fairen Wahlen in Jordanien, die spätestens Ende 2012 abgehalten werden sollten. Verfassungsänderungen wurden verabschiedet. Eine unabhängige Wahlkommission wurde per Gesetz geschaffen. Und ein angesehener jordanischer Jurist, der als Richter am Internationalen Gerichtshof tätig war, wurde gerügt, den Prozess der Verabschiedung des Wahlgesetzes in die Länge gezogen zu haben.

Warum also zögerte der König, vier Tage nachdem das Gesetz in beiden Häusern des Parlaments verabschiedet worden war, mit der Unterzeichnung und warum wollte er unmittelbar danach Änderungen?

Der jordanische Senat verabschiedete das neue Gesetz, mit dem ein Mehrheitswahlrecht auf Grundlage von Einerwahlkreisen eingeführt wird und lediglich 17 von 140 Parlamentssitzen über nationale Parteilisten besetzt werden, nur Stunden bevor Mursi durch die ägyptische unabhängige Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war. Menschen aus jordanischen Regierungs- und Palastkreisen erzählten mir, dass man sich im Glauben wiegte, das Präsidentenamt in Ägypten würde an den letzten Premierminister unter Mubarak, Ahmed Shafiq, gehen.

Mursis Sieg änderte alles. Im Jahr 2010 boykottierte die jordanische Muslimbruderschaft die Parlamentswahlen in Jordanien mit dem Argument, die Regierung würde "keine Garantien für deren Integrität" abgeben. Bei den Wahlen im Jahr 2007 beschuldigte die Bruderschaft die Regierung des "Betrugs" und wandte sich gegen das Mehrheitswahlrecht.

Mahnungen an die Regierung

Hochrangige Funktionäre in Jordanien rudern nun hinsichtlich der umfassenden politischen Reformen, die in der anfänglichen Euphorie des Arabischen Frühlings in Aussicht gestellt worden waren, langsam zurück. Viele, darunter auch der frühere Premierminister Awn Khasawneh, glauben, darin spiegele sich die Ansicht hochrangiger jordanischer Kreise wider, wonach der Arabische Frühling in Jordanien und der Region seine beste Zeit hinter sich habe. Schließlich haben die Proteste nicht weiter an Fahrt gewonnen; Baschar al-Assads Regime hat sich in Syrien an der Macht gehalten und Ägypten, wo es weder Verfassung noch Parlament gibt, hat den Weg der Demokratie offenbar verlassen, wenn es nicht schon im Chaos versunken ist.

Muhammad Mursi; Foto: Reuters
Jordanien ist wirtschaftlich von Ägypten und seinem verbilligten Erdgas abhängig: Einer der Gründe, die zum Kurswechsel und zu einer Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern im eigenen Land geführt haben dürfen.

​​Khasawneh, der die Islamisten zur Partizipation am politischen Prozess ermutigt und eine Annäherung an die palästinensisch-islamischen Bewegung Hamas konzipiert hatte, warnt allerdings, dass es ein Fehler wäre, den Arabischen Frühling abzuschreiben. Kurz vor seinem Rücktritt im Mai mahnte er die jordanische Führung vor Selbstgefälligkeit im Reformprozess. In seinem letzten Satz vor der Amtsübergabe an einen Konservativen erinnerte er die jordanische Führung daran, dass der Frühling eine Jahreszeit sei, die ständig wiederkehre.

Mit der Erklärung Mursis zum Sieger der ägyptischen Präsidentenwahl scheint der Frühling auch rascher nach Jordanien zurückgekehrt zu sein, als dies selbst Khasawneh erwartet hatte. Die politische Partei der Muslimbruderschaft in Jordanien, die Islamische Aktionsfront, lehnte das Mehrheitswahlrecht weiter ab, das Stämme gegenüber politischen Parteien und anderen sozialen Gruppen bevorzugt. Aufgrund der relativen Bedeutungslosigkeit nationaler Parteilisten sind vor allem die Jordanier palästinensischer Herkunft, die beinahe die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, nur mit einem kleinen Prozentsatz an gewählten Vertretern repräsentiert.

Neuorientierung an den Muslimbrüdern

Die Zustimmung des Königs zum Wahlgesetz ermöglicht der neu gegründeten Wahlkommission, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Jetzt allerdings möchte er vom Parlament ein Gesetz, das auch eine breitere Repräsentation vorsieht. Tatsächlich empfing der König den Chef der Hamas, Khaled Mashal, zu einem offiziellen Treffen bestehend aus Mittagessen, einer Zusammenkunft mit Premierminister Fayez Tarawneh und - höchst bedeutsam - einer Begegnung mit dem Chef des jordanischen Geheimdiensts, der 1999 die Ausweisung Mashals und vier weiterer hochrangiger Hamas-Vertreter aus Jordanien empfohlen hatte.

Früherer jordanischer Ministerpräsident Awn Khasawneh; Foto: AP
Der Frühling kehrt wieder: Der frühere jordanische Ministerpräsident Awn Khasawneh warnte die jordanische Führung vor Selbstgefälligkeit im Reformprozess und davor, den Arabischen Frühling abzuschreiben.

​​Die Entscheidungen, das Wahlrecht zu verbessern und Mashal zu empfangen, zielen nicht nur darauf ab, die Islamisten in Jordanien zur Teilnahm am politischen Prozess zu bewegen. Wie auch andere arabische Länder blickt Jordanien mit seinen sieben Millionen Einwohnern nach Ägypten, seinem bevölkerungs- und einflussreichsten arabischen Nachbarstaat. Und wirtschaftlich ist Jordanien noch immer von verbilligtem Erdgas aus Ägypten abhängig.

Jordanien scheint den politischen Kaffeesatz gelesen zu haben und zum Schluss gekommen zu sein, dass es mehr Sinn hat, die Beziehungen zu den aufsteigenden Führungspersonen in Ägypten zu verbessern, als sie zu bekämpfen. Und bessere Beziehungen mit Ägypten setzen engere Verbindungen mit Mursi und der Muslimbruderschaft voraus.

Daoud Kuttab

© Project Syndicate 2012

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Daoud Kuttab ist Geschäftsführer des "Community Media Network" in Amman, Gründer des ersten arabischen Internetradios "AmmanNet" und ehemaliger Professor für Journalismus an der Princeton University.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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