Israels Oberstes Gericht stoppt umstrittenes Siedlungsgesetz

17.08.2017

Ein weltweit scharf kritisiertes Siedlungsgesetz ist von Israels Oberstem Gericht vorläufig gestoppt worden.

Richter Neal Hendel erließ laut israelischen Medienberichten heute eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte "Formalisierungsgesetz". Mit ihm soll Israel Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren können.

Hendel folgte damit dem Antrag von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser hatte den einstweiligen Stopp gefordert, bis die obersten Richter über eine anhängige Klage zur Rechtmäßigkeit des im Februar vom Parlament verabschiedeten Gesetzes entschieden haben.

Ebenfalls eingefroren wurde laut Berichten die Umsetzung von Räumungsbefehlen gegen einige ungenehmigte Außenposten israelischer Siedlungen, bis eine umfassende Lösung gefunden sei.

Gegen das Gesetz geklagt hatten zwei israelische Menschenrechtsorganisationen. Sie vertreten nach eigenen Angaben palästinensische Kommunen im Westjordanland, auf deren Land israelische Siedlungen gebaut wurden.

Das Gesetz ermöglicht es Israel, privates palästinensisches Land als Regierungsbesitz zu deklarieren, wenn darauf "in gutem Glauben oder auf staatliche Anweisung" israelische Siedlungen oder Außenposten errichtet wurden. Mit dem Gesetz sollen etwa 4.000 illegale Wohnungen israelischer Siedler in besetzten Palästinensergebieten nachträglich genehmigt werden. Die palästinensischen Besitzer sollen ein alternatives Landstück oder eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Zu den Gegnern des Gesetzes gehört die römisch-katholische Kirche im Heiligen Land. Die "De-Facto-Annektierung privaten palästinensischen Landes" untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung und rücke von der Hoffnung auf Frieden ab. Auch England, Frankreich, Deutschland, die Türkei, Jordanien und Ägypten, Vertreter der EU und der UN haben das Gesetz scharf kritisiert. (KNA) 

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