Stimmabgabe in Israel; Foto: Reuters
Israel nach der Parlamentswahl

Bewegung in der Stagnation

Netanjahus Parteienbündnis hat zwar die Wahl gewonnen. Doch schon jetzt ist klar, dass er sich als kommender Premierminister schwer tun dürfte, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Moshe Zuckermann kommentiert.

Dass Benjamin Netanjahus Partei nur knapp über 30 Mandate erringen würde, das war noch vor einer Woche ganz und gar nicht abzusehen.

Als noch größere Überraschung allerdings dürfte der mit 19 Mandaten überwältigende Wahlerfolg Yair Lapids und seiner Partei "Yesh Atid" gelten, womit der Polit-Newcomer, ehemaliger TV-Moderator und Publizist, an der Spitze der zweitgrößten Partei der kommenden Legislaturperiode steht.

Die Arbeitspartei unter Führung von Shelly Yehimovich, die orientalisch-orthodoxe Klientel bedienende "Shas"-Partei, die rechte nationalreligiöse Partei Naftali Bennetts "Habayit Hayehudi", die allesamt mehr oder minder würdige Wahlerfolge zu verzeichnen haben, und die eher enttäuschende "Hatnua" Zipi Livnis – sie alle vermitteln das Gefühl einer Pattsituation.

Auf der Suche nach Koalitionspartnern

Yair Lapid nach seinem Wahlerfolg in Tel Aviv; Foto: AP
Politneuling und Hoffnungsträger der liberalen Mittelschicht: Yair Lapids Partei "Yesh Atid" konnte 19 Sitze erobern und wurde damit zur zweitstärksten Kraft im Parlament.

​​Nicht von ungefähr verkündete Netanjahu kurz nach Bekanntwerden der vorläufigen Wahlergebnisse, eine möglichst breite Regierungskoalition bilden zu wollen.

Arie Deri, starker Mann der "Shas"-Partei, rief gar zur Bildung einer nationalen Großen Koalition auf. Wie das aber gehen soll, dürfte zur Zeit niemandem so recht klar sein. Denn Yair Lapid muß unbedingt als gewichtiger Koalitionspartner berücksichtigt werden; er will sich auch an der kommenden Regierung beteiligen, und zwar an prominenter Stelle.

Wie aber soll er sein populistisch proklamiertes Wahlversprechen einhalten, für die Gleichheit in der Wehrdienstleistung zu kämpfen, wenn genau dieses Ziel den orthodoxen Parteien, den sogenannten "natürlichen Verbündeten" Netanjahus, als ein nicht hinnehmbarer Tabubruch gilt?

Politischer Konsens kaum möglich

Kommt es hingegen zu einer Koalition ohne die orthodoxen Parteien – ein Novum in der israelischen Parlamentspraxis –, wie soll sich Zipi Livnis Anspruch auf Bewegung in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern mit der kruden siedlernahen Ideologie Naftali Bennetts (und letztlich auch Netanjahus) vereinbaren lassen?

Naftali Bennett nach der Stimmabgabe; Foto: AP
Koalition der ungleichen Partner: Naftali Bennett, Spitzenkandidat der ultrarechten religiösen Partei "Jüdisches Heim", holte elf von 120 Sitze in der Knesset.

​​Sollte sich Shelly Yehimovich dazu bewegen lassen, einer Großen Koalition beizutreten, wie soll sich ihre sozialdemokratische, auf "soziale Gleichheit" ausgerichtete Gesinnung mit Netanjahus radikalkapitalistischen Neoliberalismus unter einen Regierungshut bringen lassen?

Schafft man es aber nicht, eine breite Koalition zu konsolidieren, dürfte sich bei einem Kräfteverhältnis von 62 Mandaten für den rechten und 58 Mandaten für den Mitte-Links-Block die Lebensfähigkeit der nächsten Regierung als eher erbärmlich erweisen.

Nichts Gutes

Eines freilich ist jetzt schon klar: Für das schiere Anvisieren des Konflikts mit den Palästinensern, geschweige denn, für seine Lösung, verheißt dieser Ausgang der Wahlen nichts Gutes.

Überraschend ist das nicht, denn genau dieses "Thema" wurde von allen Parteien, die bei der jetztigen Wahl gute Erfolge erzielt haben, in ihren Wahlkampagnen wohlweislich ausgespart. Jene, die sich damit um Wählerschaft bemüht haben – "Meretz", die Kommunisten, aber eben auch Livnis "Hatnua" –, sind vom Wähler weiter marginalisiert worden.

Was trotz des Lippenbekenntnisses Netanjahus zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode in ihrem dann folgenden Verlauf permanent unterminiert wurde, wird sich strukturell in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen: kein Frieden mit den Palästinensern, lediglich ein wenig Bewegung in der zur Ideologie geronnenen Stagnation.

Moshe Zuckermann

© Die Tageszeitung 2013

Moshe Zuckermann ist Professor für Geschichte und Philosophie an der Uni Tel Aviv. Vor kurzem erschien sein Buch "Wider den Zeitgeist: Aufsätze und Gespräche über Juden, Deutsche, den Nahost-Konflikt und Antisemitismus".

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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