Anhänger Netanjahus; Foto: AP
Israel nach der Knesset-Wahl

Regression statt Wandel

Mit Benjamin Netanjahu als neuen und alten Premierminister, nationalistisch und unwillig, die israelische Besatzung zu beenden, ist eine außenpolitische Neuorientierung des Landes nicht zu erwarten, meint der israelische Publizist Gideon Levy.

Die Bürger Israels hatten die Wahl – und doch machten weniger als 70 Prozent der Wahlberechtigten, Juden und Araber, von ihrem Stimmrecht für eine der 32 Parteien am 22. Januar Gebrauch.

Der Ausgang der Knesset-Wahl war denn auch keine Überraschung: Wie erwartet wurde Benjamin Netanjahu erneut Premierminister des Landes und löst damit David Ben-Gurion, einen der Gründerväter Israels, als den bislang am längsten amtierenden Regierungschef ab. Klar ist ebenfalls, dass er wieder eine Mitte-Rechts-Koalition bilden wird.

Die einzige Überraschung dürfte wohl das relativ starke Abschneiden des neuen Stars der israelischen Politik: Jair Lapid, der Vorsitzende der neuen Party "Jesh Atid" ("Es gibt eine Zukunft"), die mit großer Wahrscheinlichkeit ein wichtiger Partner in der kommenden Regierungskoalition sein wird.

Viele Experten interpretieren den Umstand, dass Lapids Partei, die in der Mitte des Parteienspektrums angesiedelt werden kann, nun zur zweitgrößten des Landes geworden ist, als Zeichen dafür, dass der Rechtsruck, der in den letzten Jahren zu beobachten war, sein Ende gefunden hat.

Jair Lapid; Foto: dpa
Politisch unerfahren und amateurhaft: Der ehemalige Fernsehmoderator und Ex-Boxer Jair Lapid gilt als der neue starke Mann der politischen Mitte Israels.

​​Allerdings steht Lapids Erfolg noch für etwas anderes, nämlich für den Mainstream der israelischen Gesellschaft und ihrem Bestreben, alle wirklich wichtigen Probleme zu verdrängen und sich stattdessen lieber bedeutungslosen Themen zuzuwenden – wie etwa der Frage, ob die Ultra-Orthodoxen in der Armee dienen sollten oder nicht.

Lapid als Königsmacher der Politik

Diese Vorstellungen werden von keinem anderen als Lapid verkörpert, einem gutaussehenden und populären Fernsehmoderator, der beim größten privaten Sender arbeitete, und Kolumnist der größten Tageszeitung des Landes ist. Zu konkreten Aussagen ließ er sich denn auch während seiner gesamten Wahlkampagne nicht hinreißen. Wenig verwunderlich, war doch bereits seine gesamte journalistische Karriere dadurch gekennzeichnet, dass er immer versuchte, sich dem Mainstream anzudienen und keinesfalls kontroverse Themen anzusprechen. Dieser Mann scheint nun zum Königsmacher der israelischen Politik zu werden, denn ohne ihn kann Netanjahu keine stabile Regierung bilden.

Es ist davon auszugehen, dass seine Rolle darin bestehen wird, das freundliche Aushängeschild Israels zu werden und als voraussichtlich nächster Außenminister der Welt das Bild eines angenehmen, moderaten, säkularen und modernen Israels zu präsentieren – als Mann, der ein Faible für Gadgets hat und Amateurboxer ist, der im schicksten Stadtteil Tel Avivs lebt und die angesagtesten Sonnenbrillen trägt.

"Wir kamen, um zu verändern" war der Slogan seiner Kampagne, doch die Veränderung, die Lapid vorschwebt, wird keine revolutionäre sein. Sein wichtigstes Wahlkampfthema bestand in der Rekrutierung der Orthodoxen zum Militärdienst, eine ebenso unmögliche wie unnötige Mission.

Ferner versprach er, sich um die Mittelklasse kümmern zu wollen – ein Versprechen, das genau so vage ist, wie es klingt. Er setzte sich für die Verringerung der Zahl der Ministerien in der israelischen Regierung ein und als Letztes – und wirklich ganz zum Schluss – versprach er, sich mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch setzen zu wollen.

Auseinandersetzung zwischen israelischen Grenzpolizisten und palästinensischen und internationalen Friedensaktivisten bei Shuqba in der Westbank; Foto: Reuters
Proteste gegen fortgesetzten Siedlungsbau: Zuletzt hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu betont, er wolle am Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, wo auch die Klagemauer liegt, festhalten.

​​Dabei scheint Lapid allerdings, wie andere Politiker der politischen Mitte in Israel, sich in die Idee von Verhandlungen an sich verliebt zu haben – von einem politischen Instrument sind sie zum eigentlichen Ziel geworden. Lapid glaubt nicht an einen Frieden mit den Palästinensern. Erst kürzlich erklärte er, dass Jerusalem für immer ungeteilt bleiben werde, was bedeutet, dass die Hälfte der Stadt auch für immer besetzt bleiben würde.

Er ist sich bewusst, dass dies als Ausgangsforderung für eine mögliche Einigung nicht taugt, und scheint eine Rückkehr an den Verhandlungstisch bloß als Mittel zur Gesichtswahrung einzusetzen, um das internationale Image Israels aufzupolieren und der Welt eine andere als die halsstarrige, alles verneinende Position zu zeigen, welche die alte Regierung auszeichnete – mehr aber auch nicht.

Kein Frieden in Sicht

Und genau hierin liegt die Gefahr. Mit Jair Lapid als unerfahrenen und amateurhaften Minister und Netanjahu als neuen und alten Premierminister, nationalistisch und unwillig, die israelische Besatzung zu beenden, ist ein wirklicher politischer Wandel nicht zu erwarten.

Im Gegenteil: Ab jetzt wird die Welt Israel wieder in die Arme schließen, da es ja wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Dadurch aber wird Israel nur mehr Zeit gewinnen, um weitere Siedlungen zu bauen, was einer Ausweitung der Besatzung gleichkommt und jeden Frieden in weite Ferne rücken lässt. In diesem Zusammenhang muss man die Frage stellen, ob eine extrem-rechte Regierung – ohne Kosmetik durch die Parteien der Mitte, wie sie Lapids Partei und andere bieten, die voraussichtlich Teil der neuen Koalition werden – paradoxerweise nicht letztlich besser für Israel wäre.

Denn vielleicht hätte eine solche Konstellation als Weckruf für die USA und Europa dienen können, um sich endlich mehr für einen Frieden in einem der explosivsten Regionen unserer Welt zu engagieren. Stattdessen riskieren sie, sich in der Honigfalle erneut einer israelischen Regierung fangen zu lassen, die einige sympathische Gesichter bietet und zumindest behauptet, ernsthaft verhandeln zu wollen.

Gideon Levy; Foto: wikipedia
Gideon Levy: "Seit geraumer Zeit lagern Dutzende von Friedensplänen in diversen Schubläden. Sie müssten nur einmal herausgeholt und umgesetzt werden. Woran es wirklich fehlt, ist der aufrichtige Wunsch einer israelischen Regierung, der Besatzung ein Ende zu setzen."

​​Dabei muss ganz klar gesagt werden, dass es gar keine Notwendigkeit für Verhandlungen gibt, da Dutzende von Friedensplänen seit geraumer Zeit in diversen Schubläden lagern und nur einmal herausgeholt und umgesetzt werden müssten. Woran es wirklich fehlt, ist der aufrichtige Wunsch einer israelischen Regierung, der Besatzung ein Ende zu setzen.

Die Kehrseite der Medaille

Bei keiner Regierung war diese Bereitschaft bis heute ausgeprägt genug, und es besteht kein Grund, zu glauben, dass ausgerechnet die neue Regierung unter Netanjahu, seine insgesamt dritte, in dieser Beziehung anders sein wird. Zwar mag sein neuer Partner Lapid hieran ein wenig ändern, doch wird er zunächst versuchen, seine eigene Agenda durchzusetzen, die zumeist innenpolitischer und sozialpolitischer Natur ist und sich durch Nebensächlichkeit auszeichnet.

Israel wird allgemein als "die einzige Demokratie" im Nahen Osten betrachtet. Die Knesset-Wahl vom 22. Januar ist frei und ohne negative Zwischenfälle verlaufen, was tatsächlich einzigartig in der politischen Landschaft der Region ist. Doch ist dies eben nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite aber findet sich die Realität einer Tyrannei, eines Militärregimes, von Millionen Menschen ohne Bürgerrechte, die seit 45 Jahren unter der Besatzung leiden – all dies sollte nicht vergessen werden, wenn man von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" spricht.

In den besetzten Gebieten gingen die jüdischen Siedler als freie Bürger Israels zur Wahl, während ihre unmittelbaren Nachbarn, von denen einige das Land besitzen, auf dem die Siedler leben, hierzu nicht die die Möglichkeit hatten – an demokratischen Wahlen teilzunehmen, die über ihr weiteres Schicksal entscheiden. Und an dieser Realität der Besatzung wird sich wohl auch nach der Knesset-Wahl und der kommenden israelischen Regierung nicht viel ändern.

Gideon Levy

Gideon Levy ist Kolumnist und Redakteur der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz. Zuletzt erschien sein Buch "The Punishment of Gaza" bei Verso Books im Jahr 2010.

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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