Israel: Keine Einreise für Unterstützer von Siedlungs-Boykott

08.03.2017

Israel will keine Ausländer mehr einreisen lassen, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben. Das Parlament in Jerusalem habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Die Regelung gelte auch für Mitglieder von Organisationen, die zum Boykott aufriefen. Zudem soll es für diese Personen keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr geben. Das Gesetz soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

In einer Erklärung zum Gesetz hieß es, Ziel sei es zu verhindern, dass entsprechende Personen und Organisationen im Land ihre Ideen verbreiten könnten. Unterstützer Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei sagte: "Eine gesunde Person, die liebt, wer sie liebt, und hasst, wer sie hasst, hält nicht auch noch die andere Wange hin."

Die Menschenrechtsorganisation Peace Now kritisierte das Gesetz scharf. Es sei "weder jüdisch noch demokratisch. Es verbietet Juden so wie anderen, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, indem sie Produkte aus den Siedlungen boykottieren, die Einreise nach Israel, und es verletzt klar das Recht auf freie Meinungsäußerung", hieß es in einer Mitteilung.

Israel hatte erst im Februar einem Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein Arbeitsvisum wegen "der anti-israelischen Agenda der Organisation" verwehrt, wie das Außenministerium mitteilte. Regierungskritische Organisationen in Israel beklagen ein zunehmend schwieriges Arbeitsklima.

Unterdessen hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bei ihrem ersten Treffen mit ihrem palästinensischen Kollegen Möglichkeiten einer Wiederbelebung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche erörtert. Nach dem Treffen mit Botschafter Riyad Mansour am Dienstag schrieb Haley beim Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die USA setzen sich dafür ein, einen echten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern."

Zugleich forderte Haley: Die Palästinenser sollten sich "mit Israel besser zu direkten Verhandlungen treffen, als darauf zu setzen, dass die UNO Ergebnisse liefert, die nur von den beiden Parteien erreicht werden können".

Mansour sagte, dass Haley in dem 45-minütigen Gespräch den Wunsch geäußert habe, dass Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten. "Ich weiß nicht, auf welcher Ebene sie das tun wollen, aber sobald wir eine Anfrage in dieser Hinsicht erhalten, werden wir entsprechend darauf antworten", sagte der Diplomat. Das Gespräch mit Haley bezeichnete Mansour als "herzlich".

Der Nahost-Friedensprozess liegt derzeit auf Eis, der jahrzehntealte Konflikt ist äußerst festgefahren. Israel forcierte zuletzt den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, auf der anderen Seite gibt es immer wieder palästinensische Attacken gegen Israel.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump anlässlich eines Besuchs des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu Mitte Februar in Washington die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als Grundvoraussetzung für den Friedensprozess bezeichnet. Netanjahu kündigte eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den USA zur Frage der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten an. Der UN-Sicherheitsrat will am 24. März über den Nahost-Konflikt beraten. (dpa/AFP)

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