Irans Präsident Rohani kritisiert Trumps Mauerbau-Pläne und Einreise-Stopp

Der iranische Staatschef Hassan Rohani hat die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert. Trump habe offenbar «vergessen, dass die Berliner Mauer vor vielen Jahren gefallen ist», sagte Rohani am Samstag in Teheran. Die Zeit, um «Mauern zwischen Ländern zu bauen», sei vorbei. Noch bestehende Mauern müssten abgebaut werden.

Trump hatte am letzten Donnerstag per Dekret den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet, um eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen umzusetzen. Trump will die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Am Freitag hatte Trump mit einem weiteren Dekret eine Einreisesperre von drei Monaten für Einwanderer aus sieben muslimischen Ländern verhängt. Darunter ist auch der Iran. Das Flüchtlingsprogramm der US-Regierung setzte er für vier Monate aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge stoppte er sogar auf unbestimmte Zeit. Trump hatte im Wahlkampf ein pauschales Einreiseverbot für Muslime gefordert.

Der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte Trumps Anordnungen. «Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat», sagte er. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele Iraner befürchten nun, dass sie ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Nach dem verhängten Einreisestopp für Iraner verkündete die Führung in Teheran, nun ihrerseits keine Amerikaner mehr ins Land zu lassen. Dies teilte am Samstag das Außenministerium in Teheran nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA mit. «Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes», schrieb das Ministerium demnach. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.

Der Iran und die USA haben seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Nach der Einigung auf das Atomabkommen gab es jedoch zaghafte Annäherungen.

Der Iran hatte das Abkommen im Juli 2015 nach langen Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die gegen den Iran verhängten umfangreichen Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. (dpa/AFP)