Irans Präsident droht Trump bei Ausstieg aus Atomabkommen

24.04.2018

Der iranische Präsident Hassan Rohani droht US-Präsident Donald Trump bei einem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit schwerwiegenden Konsequenzen. "Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren", sagte Rohani am Dienstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede. Wenn jemand den Deal verrate, werde dies "ernsthafte Konsequenzen" haben.

Die 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert.

Er fordert nun von den europäischen Unterzeichnerstaaten, von ihm ausgemachte Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten würden die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen und am 12. Mai wieder Sanktionen in Kraft setzen. Der Iran hat angekündigt, im Falle eines US-Austritts die Vereinbarungen als hinfällig anzusehen.

Unterdessen hat der Iran das Bekenntnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wiener Atomabkommen von 2015 begrüßt. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert aber mehr als nur ein Bekenntnis. Macron habe recht, dass es für den Atomdeal keinen Plan B gebe, schrieb Sarif am Montag auf Twitter. "Es ist so, wie es ist, oder gar nicht." Macron und die Europäer sollten jedoch nicht nur US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, an dem Abkommen festzuhalten. Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass es auch vertragsgerecht «und im guten Glauben» umgesetzt werde.

Macron hatte die USA vor seinem Besuch bei Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren und auch keinen Plan B für den Iran, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Trump hatte zuletzt betont, er wolle entweder einen kompletten Ausstieg aus dem Deal oder dessen Überarbeitung im Rahmen von Neu- und Nachverhandlungen. Der 12. Mai gilt als mögliche Frist für die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran - dies könnte das Ende des Abkommen bedeuten.

Sarif bekräftigte bei einem Aufenthalt in New York die iranische Drohung, das Atomprogramm ohne die vorgesehenen Einschränkungen wieder aufzunehmen, falls der Deal scheitern sollte. Damit wäre das Land zumindest technisch fähig, an einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran sei jedoch "aus religiösen Erwägungen" weiterhin gegen Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen, betonte er.

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Der Iran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. (Reuters/dpa)

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