Interview mit Türkei-Experte Günter Seufert: "Wahlsieg Erdogans keineswegs sicher"

11.06.2018

Wahlkampf im Ausnahmezustand - das macht der Opposition in der Türkei Probleme. Doch sie zieht an einem Strang und bringt Erdogan in Bedrängnis. Türkei-Experte Seufert nennt das eine "kleine Revolution".

Am 24. Juni wählen die Türken Parlament und Präsidenten. Damit soll das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abgeschlossen werden. Bei einer Wiederwahl würde er deutlich mehr Macht erhalten. Warum Erdogans Wahlsieg keineswegs sicher ist und welchen Einfluss der Putschversuch von 2016 und der Ausnahmezustand auf die Wahlen haben, erläutert der Türkei-Experte Günter Seufert im Interview mit Mirjam Schmitt.

Diesen Monat sind Wahlen in der Türkei. Am 15. Juli jährt sich der Putschversuch zum zweiten Mal. Geht Präsident Recep Tayyip Erdogan aus den zwei Jahren nach dem Putschversuch geschwächt oder gestärkt hervor?

Günter Seufert: Wir hatten nach dem Putschversuch eine sehr große Solidarisierung mit der Regierung. Man muss sich vor Augen halten, dass damals alle politischen Parteien den Putsch verurteilt haben. Die Zustimmungswerte für die AKP und für Herrn Erdogan lagen bei 60 Prozent.

Im Laufe der letzten zwei Jahre war eine gewisse Ermüdungs- und Abnutzungserscheinung zu sehen, so dass heute ein Wahlsieg von Erdogan keineswegs mehr sicher ist. Die Türkei ist auch seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand.

Ist ein fairer Wahlkampf da überhaupt möglich?

Günter Seufert: Einen fairen Wahlkampf gab es ja schon 2017 nicht, als das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems abgehalten wurde. Das hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats festgestellt.

Betrachtet man die Sendepolitik des staatlichen Fernsehens, die erdrückende Übermacht der Regierung bei den privaten Medien und die Bereitschaft der Justiz zu politischen Prozessen, kann von einem fairen Wahlkampf nicht die Rede sein.

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Die Opposition geht von einer Allianz zwischen Gülen-Anhängern und anderen Erdogan-Gegnern aus. Weiß man inzwischen mehr?

Günter Seufert: Man weiß noch immer nur wenig. Man kann sagen, dass die türkische Regierung selbst kein Interesse daran hat, dass alles aufgeklärt wird. Der Untersuchungsausschuss des Parlaments, der den Putschversuch untersuchen sollte, hat weder den Geheimdienstchef noch den Generalstabschef - die damals eine entscheidende Rolle gespielt haben - vernehmen können. Noch hat er die festgenommenen Putschisten im Gefängnis befragen können.

Es sieht ganz danach aus, als hätten Militärs, die über das Netzwerk der Gülen-Bewegung zusammengekommen sind, im Zentrum des Putsches gestanden. Daneben gab es kemalistische Offiziere und Offiziere, die mit der Kurdenpolitik der Regierung unzufrieden waren.

Warum hat die Regierung kein Interesse an einer Aufklärung?

Günter Seufert: Wenn man davon ausgeht, dass es früher eine enge Zusammenarbeit zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung gegeben hat, dann hat die Regierung natürlich kein Interesse daran, dass viel über diese Zusammenarbeit ans Licht kommt.

Zweitens muss man berücksichtigen, dass es für eine Regierung ein ganz gewaltiges Trauma ist, wenn sie sieht, dass sie ihrer eigenen Bürokratie nicht mehr Herr ist. Außerdem hat die Regierung den Ausnahmezustand in den letzten zwei Jahren auch dazu benutzt, sich der Opposition ein Stück weit zu entledigen.

Zurück zu den Wahlen. Wie hoch ist die Chance auf eine Wiederwahl Erdogans?

Günter Seufert: Im Augenblick scheint es so, als wäre das Rennen offen. Und ich denke, alleine das ist nach 16 Jahren AKP-Herrschaft, 16 Jahre, in denen die Partei 9 Urnengänge mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat, eine kleine Revolution in der Türkei.

Was sind denn die Gründe dafür?

Günter Seufert: Da ist einmal der Umstand, dass wir zum ersten Mal ein Wahlbündnis der zersplitterten Opposition haben, die auch zum ersten Mal so etwas wie einen gemeinsamen Diskurs entwickelt: Nein zu einer Ein-Personen-Herrschaft, Nein zur Fortdauer des Ausnahmezustandes, Nein zu einer Wirtschaftspolitik der galoppierenden Inflation, Nein zur Außenpolitik in Syrien. Das sind Dinge, auf die sich fromme Konservative, säkulare Leute, Liberale und auch Nationalisten einigen können.

Viele haben Angst vor Wahlbetrug. Besteht die Gefahr?

Günter Seufert: Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereits beim Referendum 2017 Unregelmäßigkeiten festgestellt hat und jetzt auch noch die Durchführungsbestimmungen geändert worden sind, ist die Frage wohl eher eine nach der Größe möglicher Manipulation.

Heute können die Gouverneure nach Gutdünken Wahllokale verlegen und Wahlkreise zusammenzulegen. Außerdem wurde die Kontrolle der Stimmzettel verwässert. Das sind alles Dinge, die einen Wahlbetrug erleichtern.

Die Oppositionskandidaten haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Ausnahmezustand aufzuheben. Wird Erdogan das im Falle seiner Wiederwahl Ihrer Ansicht nach ebenfalls tun?

Günter Seufert: Ich denke schon, dass er ihn dann aufhebt, weil er dann mit einer solchen Machtfülle ausgestattet ist, dass er ihn nicht mehr braucht. Mit der Verfassungsänderung, die nach der Wahl in Kraft tritt, liegen alle Kompetenzen der Exekutive in den Händen nur einer Person. Gleichzeitig sind dann die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments stark eingeschränkt.

ZUR PERSON: Günter Seufert forscht an der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Türkei, Zypern, politischer Islam und Kurden im Nahen Osten. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung zu Fragen in der Außen- und Sicherheitspolitik. (dpa)

 

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