Seyed Hossein Mousavian; Foto: Reuters
Interview mit Seyed Hossein Mousavian

Für eine gesichtswahrende Lösung im Atomkonflikt

Seyed Hossein Mousavian, Sprecher des früheren Atomunterhändlers Hassan Rowhani, sieht trotz der Eskalation im Atomkonflikt realistische Chancen für einen Ausweg aus Krise. Direkte Gespräche mit den USA seien möglich und nötig, so der frühere Diplomat. Mit ihm sprach Silke Mertins.

Nach mehr als zehn Jahren Nuklearverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Ist ein militärischer Konflikt unvermeidbar?

Seyed Hossein Mousavian: Es gibt überhaupt keinen Grund für einen militärischen Konflikt. Solange der Iran keine Bombe baut, gibt es nicht einmal eine Rechtfertigung, darüber überhaupt zu reden. Selbst wenn ein Land sich entscheidet, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten und eine Bombe zu entwickeln, gibt es keine Rechtfertigung für einen Angriff.

Auch wenn Sie keine Rechtfertigung für einen Militärschlag gelten lassen – sehen Sie einen solchen Konflikt nicht bereits heraufziehen?

Mousavian: Nein, denn der Iran kooperiert mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat die Urananreicherung eingeschränkt und zudem Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken des Westens auszuräumen. Der Grund, warum es keinen Durchbruch gibt, ist einfach: die Hände der P5+1-Grppe – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – sind leer, sie haben nichts anzubieten.

Worin besteht denn Ihrer Meinung nach ein Ausweg aus dem Konflikt?

Mousavian: Die P5+1-Gruppe hat ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz vorgelegt und ebenso eins zur Begrenzung der Urananreicherung. Wenn diese Maßnahmen kombiniert würden mit der Anerkennung iranischer Rechte und der Aufhebung der Sanktionen, wäre dies akzeptabel für den Iran.

Ayatollah Ali Khamenei; Foto: dpa
Taktisches Manöver oder ernsthafte Absichtserklärung? Ayatollah Khamenei hatte vergangenes Jahr erklärt, der Iran entwickle keine Atomwaffen und bezeichnete ihren Besitz als "Sünde", "unnütz, schädlich und gefährlich".

​​Da diese Kontrollen und Begrenzungen aber weit über den Atomwaffensperrvertrag hinausgehen, kommt nun die Fatwa von Ayatollah Ali Khamenei, dem höchsten geistlichen Führer Irans, ins Spiel. Er hat in einem religiösen Rechtsgutachten, einer Fatwa, festgelegt, dass Massenvernichtungswaffen "haram" sind, eine Sünde darstellen. Diese Fatwa könnte in einen anderen Rahmen übertragen werden.

Wie und warum?

Mousavian: Durch die Fatwa könnte der Iran ein Maximum an Transparenz anbieten. Da der Iran über den Atomwaffensperrvertrag hinaus auf Forderungen eingehen soll, könnte man die Fatwa als Rechtfertigung für eine gesichtswahrende Lösung nutzen. Als Teil der Verhandlungen könnte die Fatwa vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden und dem Westen auf diese Weise Sicherheiten geben.

Kritiker sagen, selbst eine Fatwa sei nicht vertrauenswürdig, denn den Schiiten seien Täuschungsmanöver erlaubt, um ihren Glauben und die Gemeinschaft zu schützen. Was sagen Sie dazu?

Mousavian: Das ist ein völlig irreführendes Argument. Sogar während des Irakkrieges der 1980er Jahre, als mehr als 100.000 Iraner durch Chemiewaffen getötet oder verletzt wurden, hat der Iran aus religiösen Gründen keine Vergeltung mit Massenvernichtungswaffen verübt. Welchen Beweis braucht der Westen denn noch?

Der Iran hatte doch zu jenem Zeitpunkt gar keine Massenvernichtungswaffen, die er hätte einsetzen können, oder?

Mousavian: Das stimmt so nicht. Die Organisation der Chemiewaffenkonvention hat nach dem Krieg bestätigt, dass der Iran durchaus die Kapazitäten hatte, Chemiewaffen herzustellen, es aber nicht getan hat.

Sie plädieren für direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA. Khamenei hat das kürzlich aber abgelehnt. Was nun?

Mousavian: Nein, der höchste geistliche Führer hat sie nicht zurückgewiesen. Wenn man den kompletten Text seiner Rede liest, ist dies seine Botschaft: Der Iran ist bereit zu direkten Gesprächen, wenn die USA aufhören, den Iran zu bedrohen.

Gescheiterte Atomverhandlungen in Moskau; Foto: Fars
Neuer Tiefpunkt bei den Atomverhandlungen mit der Führung in Teheran: Die UN-Vetomächte und der Iran gingen im Juni 2012 in Moskau ohne Ergebnis auseinander.

​​Der Iran wird nicht unter Drohungen verhandeln. Sie sind ein klares Zeichen dafür, dass das Gesprächsangebot aus Washington weder aufrichtig, noch ernst gemeint ist. Die USA haben es auf einen Regimewechsel abgesehen.

Deutschland ist das "plus 1" der P5+1-Gruppe. Wie sehen Sie die deutsche Rolle bei den Verhandlungen?

Mousavian: Deutschland hat traditionell gute Beziehungen zum Iran und genießt im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern noch Vertrauen, weil es historisch keine negative Rolle gespielt hat. Deutschland ist die einzige europäische Macht, die vermitteln könnte. Ich wünschte, Deutschland würde dieses Potenzial stärker nutzen.

Könnten die iranischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni einen Neustart der Verhandlungen ermöglichen?

Mousavian: Es wird auch nach den Wahlen keine substanziellen Änderungen der iranischen Positionen geben, mit einer Ausnahme: Es könnte eine neue und bessere Atmosphäre entstehen, denn der jetzige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad wird beschuldigt, den Holocaust zu leugnen und Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Aber auch in einer positiveren Atmosphäre muss die P5+1-Gruppe immer noch Irans Rechte anerkennen und die Sanktionen aufheben, sonst wird es keine Lösung geben.

Werden die Sanktionen und der wirtschaftliche Druck den Iran letztlich nicht doch dazu zwingen, im Konflikt mit dem Westen nachzugeben?

Mousavian: Die Sanktionen haben das Gegenteil erreicht. 2005, also noch vor Verhängung der Sanktionen, verfügte der Iran über 1.000 Zentrifugen, heute sind es 10.000. Vor den Sanktionen hatte der Iran Uran auf 3,5 Prozent angereichert, heute sind es bereits 20 Prozent. 2005 hatte der Iran mit der Zentrifuge IR1 gearbeitet, inzwischen wurden IR2, IR3 und IR4 entwickelt. Der gewachsene Druck hat die Kapazitäten des Nuklearprogramms nur noch mehr erhöht.

Interview: Silke Mertins

Der 1957 geborene Seyed Hossein Mousavian war iranischer Botschafter Deutschlands im Zeitraum von 1990 bis 1997. Er leitete unter dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami das außenpolitische Komitee des Obersten Sicherheitsrats Irans. Von 2003 bis 2005 war er Sprecher des damaligen Atomunterhändlers Hassan Rowhani. In der Regierungszeit von Präsident Ahmadinedschad wurde er schließlich inhaftiert und wegen Spionage angeklagt. Seit 2009 lebt Mousavian in den USA, wo er als Research Scholar an der Universität Princeton tätig ist.

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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