Interview mit Naika Foroutan zur Islamkonferenz

Hoffnungsvolle Wende

Die Islamkonferenz soll sich künftig nicht mehr mit Sicherheitsfragen beschäftigen. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Soziologin Naika Foroutan von der Humboldt-Universität in Berlin. Endlich kann sich die Konferenz ihrer wichtigsten Frage widmen: der religionsrechtlichen Gleichstellung von Muslimen in Deutschland. Claudia Mende hat sich mit ihr unterhalten.

Frau Foroutan, was halten Sie von der Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière, die Islamkonferenz neu auszurichten?

Naika Foroutan: Es ist vielversprechend, wenn sich die Deutsche Islamkonferenz auf Themen konzentrieren will, die die Muslime wirklich betreffen. Jetzt sollen die Themen Wohlfahrtspflege und islamische Seelsorge in den Vordergrund rücken. Damit wird deutlich, was von Anfang an Ziel der Islamkonferenz war, aber zwischenzeitlich aus den Augen geriet: die religionsrechtliche Gleichstellung von Muslimen mit dem Ziel einer Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts.

Worum geht es genau?

Foroutan: Es wird immer deutlicher, dass Muslime ein Teil dieser Gesellschaft sind und nicht Reisende oder Migranten, die irgendwann wieder gehen. Deshalb werden alltägliche Belange relevant – wie z.B. islamische Bestattungen und eigene Friedhöfe, islamische Alten- und Pflegeheime oder Seelsorge, auch bei öffentlichen Einrichtungen wie der Bundeswehr. Daneben gibt es Fragen zur rechtlichen Einstufung islamischer Praktiken wie der Beschneidung oder dem Schächten von Tieren. Muslime möchten Rechtssicherheit in solchen Fragen. Mit Sicherheitsaspekten haben diese Fragen nichts zu tun und im Grunde auch nichts mit Integration.

Deutsche Islamkonferenz unter Ex-Innenminister Friedrich in Berlin; Foto: picture-alliance
In der Kritik: In den vergangenen Jahren hatten muslimische Verbände die Ausrichtung der Islamkonferenz, die seit 2006 existiert, zunehmend kritisiert - unter anderem weil ihrer Ansicht nach Sicherheitsthemen zu sehr in den Vordergrund rückten.

Sollte die Konferenz keine Integrationsfragen mehr behandeln?

Foroutan: Integrationsthemen sollten ebenfalls aus der Islamkonferenz ausgelagert werden. Dieses Forum wurde gegründet, um die religionsrechtliche Gleichstellung voranzutreiben, aber die Themen wurden zu schnell mit Integrationsfragen gekoppelt. Solche Fragen betreffen uns aber als Gesamtgemeinschaft. Ich plädiere deshalb für eine Enquetekommission, die über die Integrationsfragen berät. In der Islamkonferenz hat die Koppelung mit Integration leider auch dazu geführt, dass sich die Verbindung "Muslime und Integrationsverweigerung" in den Köpfen festgesetzt hat.

Innenminister de Maizière hat zuletzt gesagt, er wolle auch gesamtgesellschaftliche Fragen in der Islamkonferenz behandeln. Bitte nicht, lassen Sie uns solche Fragen im Bundestag klären und nicht vom Bundesinnenministerium gesteuert in einer Koppelung mit Islam und Muslimen. Das vergiftet unsere Wahrnehmung.

Die Islamkonferenz soll auf Vertreter der islamischen Verbände beschränkt werden. Bekommen sie dann nicht ein zu starkes Gewicht?

Foroutan: Die Verbände befinden sich in der Debatte in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite wird seit Jahren von der Politik an sie herangetragen, dass sie mit einer Stimme sprechen sollen, weil man gerne einen konkreten Ansprechpartner hätte. Wenn die Verbände dann enger kooperieren und sich als Ansprechpartner präsentieren, kommt schnell der Vorwurf, sie wären zu mächtig. Natürlich bedeutet es für die Islamverbände eine Aufwertung, wenn nur sie die muslimische Seite auf der Islamkonferenz  vertreten. Aber es geht ja um religionsrechtliche Belange und nicht um allgemeine Fragen des Zusammenlebens. Dann ist es legitim, dass die Vertreter der islamischen Verbände diese Fragen aushandeln. Aber – das finde ich sehr wichtig – man muss sie als Interessensvertreter der Muslime wahrnehmen, vergleichbar mit Politikern, und nicht als Vertreter des Islam. Es sind ja keine Theologen.

Einzelpersonen sollen nicht mehr teilnehmen. Fehlen dann nicht die kritischen Stimmen?

Thomas de Maizière (CDU); Foto: dpa/picture-alliance
Islamkonferenz auf neuer Grundlage: Als neue Themen im Dialog mit dem Islam nannte Innenminister Thomas de Maizière (r.) die Bereiche Seelsorge und Wohlfahrt. Der Innenminister hatte sich Ende Januar in Berlin mit Vertretern muslimischer Verbände getroffen, um über den künftigen Dialog zwischen dem Islam und dem Staat und einen Neustart der Islamkonferenz zu sprechen.

Foroutan: Ganz klar ist das noch nicht. Ende März will das Innenministerium mit den Verbänden beraten, wie sich die Islamkonferenz in den nächsten Jahren positionieren soll. Noch ist nicht ausgeschlossen, ob die Verbände nicht doch Einzelpersonen dabei haben wollen. In der Vergangenheit gab es deswegen immer wieder den Vorwurf, mit welchem Recht eine Person X oder Y die Belange einer Religionsgemeinschaft vertreten könne. Für das Gremium wäre es meines Erachtens gut, Einzelvertreter bzw. Experten punktuell zu einzelnen Fragestellungen einzuladen. Bisher war die Islamkonferenz mehr ein symbolischer Raum, in Zukunft wird sie mehr ein konkret arbeitendes Gremium werden.

Wozu braucht Deutschland überhaupt eine Islamkonferenz? Manche Kritiker sehen darin eine unzulässige Vorzugsbehandlung für Muslime.

Foroutan: In einer modernen Demokratie regiert zwar die Mehrheit, aber es gibt auch Rechte für Minderheiten. Da die Muslime mit vier Millionen Anhängern die größte religiöse Minderheit in Deutschland darstellen, müssen sie ihren Rechtsstatus mit dem Staat aushandeln. Im Moment wird ihnen die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts noch nicht zugestanden und das ist eine klare Benachteiligung. Christliche Kirchen und jüdische Gemeinden sind als Religionsgemeinschaften anerkannt. Bei den Muslimen sind es erst wenige Gemeinschaften wie z.B. die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen, die diesen Rechtsstatus besitzen.

Was hat denn die Islamkonferenz bis jetzt überhaupt gebracht?

Foroutan: Selbst die stärksten Kritiker gestehen ein, dass die Islamkonferenz viele Fragen angestoßen hat. Sie hat den islamischen Religionsunterricht angeregt und Fragen des Wohlfahrtswesens, einer eigenen muslimischen Seelsorge und eines islamischen Bestattungswesens debattiert. Wenn heute die ersten Bundesländer wie Hamburg, Hessen oder Bremen bei der juristischen Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft voranschreiten, ist das auch der Islamkonferenz zu verdanken.

Das Interview führte Claudia Mende.

Dr. Naika Foroutan ist Soziologin am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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