Baschar Assad und türkischer Außenminister Davutoglu beim Treffen in Damaskus; Foto: AP
Interview mit Mustafa el-Labbad

''Für die Türkei ist das Assad-Regime am Ende''

Der Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Syrien hat gezeigt, dass die Türkei bestrebt ist, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Abduljamil Mikhlafi sprach mit Mustafa el-Labbad, Experte für türkisch-arabische Beziehungen, über die Hintergründe der türkischen Position zum Umgang mit dem derzeitigen Aufstand in Syrien.

Dem Besuch des türkischen Außenministers in Syrien gingen verbale Auseinandersetzungen und ein "Krieg der Erklärungen" zwischen beiden Seiten voraus. Wie interpretieren Sie diese Erklärungen?

el-Labbad: Sie sind Ausdruck tiefer Spannungen in den syrisch-türkischen Beziehungen aufgrund der unterschiedlichen Sichtweise auf die Ereignisse in Syrien. Da das dortige Regime nicht weichen will, unterdrückt es den Volksaufstand, während die Türkei diese Erhebung als Ausdruck der Forderungen des Volkes und Beginn einer Revolution sieht. Von bloßer Sympathie ist sie zur mittlerweile öffentlichen Unterstützung für diese übergegangen, wodurch das früher einmal ausgezeichnete, den Charakter eines Bündnisses tragende Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei nunmehr von einer gewissen Entfremdung getrübt wird. Die türkische Seite rückt nämlich zusehends von Damaskus ab und setzt es unter Druck. Gleichzeitig aber will sie die Verbindung zu Damaskus nicht trennen, um sich ausreichend Spielraum für die Einflussnahme auf die dortigen Entscheidungsträger hinsichtlich der Gestaltung der inneren Angelegenheiten Syriens und der Beziehungen des Landes zu den anderen Staaten der Region und des syrisch-türkischen Verhältnisses zu bewahren.

Die Türkei war Gastgeber zweier Konferenzen der syrischen Opposition. Außerdem haben führende Persönlichkeiten der syrischen Muslimbrüder in Ankara eine Pressekonferenz abgehalten. Wollte die Türkei Damaskus zu verstehen geben, dass es Trumpfkarten in der Hand hält, um Druck auszuüben?

Syrische Opposition in Istanbul; Foto: dpa
"Die Konferenzen sind ein Indiz dafür, dass die Kalkulationen der Türkei auf Eskalation gegenüber Syrien hinauslaufen, weil man davon ausgeht, dass die Zeit des syrischen Regimes abgelaufen ist und es nunmehr gilt, eine passende Alternative zu entwickeln", erklärt el-Labbad.

​​el-Labbad: Ich denke, dass diese Konferenzen ganz klar unter türkischer Obhut und in Abstimmung mit den betroffenen Parteien stattfanden, speziell der Bewegung der Muslimbrüder in Syrien, so dass sie mehr waren als nur eine Botschaft an Damaskus. Man geht so weit, eine Gruppe syrischer Oppositioneller für die Zeit nach der Assad-Herrschaft zu formieren. Deshalb bin ich der Ansicht, dass diese Konferenzen ein Indiz dafür sind, dass die Kalkulationen der Türkei auf Eskalation gegenüber Syrien hinauslaufen, weil man davon ausgeht, dass die Zeit des syrischen Regimes abgelaufen ist und es nunmehr gilt, eine passende Alternative zu entwickeln. Die Bewegung der Muslimbrüder unterhält engste Beziehungen zur Türkei. Natürlich spielen in den türkischen Überlegungen nicht nur ideologische Aspekte eine Rolle, sondern auch Interessen in Verbindung mit der geografischen Lage und dem geopolitischen Gleichgewicht in der Region. Deshalb ersetzt das Land sein bisheriges Bündnis mit dem Regime durch das mit der syrischen Opposition, und zwar insbesondere mit deren aktiver Gruppe und Strömung, nämlich der Bewegung der Muslimbrüder.

Ankara hat also erkannt, dass Assads Ende naht und es jetzt gilt, die Karten mit den kommenden politischen Kräften neu zu mischen?

el-Labbad: Genau so ist es. Seit einiger Zeit glaubt man in der Türkei, dass das syrische Regime in einer Sachgasse steckt und die Türkei nicht das Vertrauen der einfachen Syrer und Araber verlieren darf als ein Staat, der Demokratie und Menschenrechte fördert und für die arabischen Völker offen ist. Durch eine weitere Unterstützung des Regimes in Syrien würde das Ansehen der Türkei bei den Arabern leiden. Das ist die Grundposition. Darüber hinaus will man Syrien nicht völlig verlieren, denn beide Länder sind historische Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Grenze, und Syrien liegt geografisch zwischen der Türkei und der Arabischen Halbinsel, was dem Land eine enorme geopolitische Bedeutung verleiht.

Was kann die Türkei tun, wenn das syrische Regime an seiner Position gegenüber den Protesten festhält?

el-Labbad: Sie wird ihre Forderungen gegenüber dem syrischen Regime verstärken, sie wird, wie bereits getan, Lager zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge einrichten, und ihr bleibt außerdem die Option, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen, was Syrien hart treffen würde. Vielleicht beteiligt sich die Türkei auch an den gegen Damaskus verhängten internationalen Wirtschaftssanktionen, die in nächster Zeit wohl noch verschärft werden dürften. Außerdem könnte sie bei zukünftigen Maßnahmen gegen das syrische Regime stimmen und ihm möglicherweise auch ihre politischen Grenzen verschließen, so dass Syrien in großem Maße isoliert da steht. Nur Iran, mit dem es allerdings keine gemeinsame Grenze hat, würde Syrien bleiben. Ich denke, unter diesen Bedingungen besitzt die Türkei gegenüber Syrien die besseren Karten.

Baschar Assad und Mahmud Ahmadinejad umarmen sich; Foto: AP
"Im regionalen Wettbewerb zwischen der Türkei und Iran war Syrien bisher das Zünglein an der Waage, indem es gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhielt", sagt el-Labbad.

​​Andererseits sollte man die Fähigkeit des syrischen Regimes, sich zu halten und auf Zeit zu spielen, nicht unterschätzen, denn, in die Enge getrieben, spielt es seine letzten Karten aus. Gleichzeitig wird die Türkei weiter Druck ausüben, indem sie die syrische Opposition sammelt und ihr einen Rahmen bietet, weitere Zusammenkünfte zulässt, Pläne für eine mögliche Alternative zum Assad-Regime erstellt und vielleicht auch eine internationale Anerkennung dieser Alternative, einer Exilregierung, herbeiführt. Letztendlich ist es aber das syrische Volk, das den Takt von Eskalation und Konfrontation in den syrisch-türkischen Beziehungen angibt, denn je intensiver der Volksaufstand wird, der nunmehr erfolgreich zu werden scheint, desto mehr wird das Regime isoliert und desto mehr kriselt es in diesen Beziehungen.

Zuweilen hört man, dass Washington, was das Regime in Syrien angeht, vor einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang zurück schreckt und deshalb die Türkei anweist, den Druck auf das Assad-Regime zu intensivieren. Kann man sagen, dass die Türkei eine Art Stellvertreterkrieg führt?

el-Labbad: Ich denke, das wäre etwas übertrieben. Man sollte nicht vergessen, dass die Türkei eine lange Grenze zu Syrien hat, so dass für sie die dortige Lage in jeder Hinsicht wichtig ist, wobei aber dieses türkische Engagement für das Thema Syrien über die Dimension der türkisch-syrischen Beziehungen hinaus bis hin zu den türkisch-iranischen Beziehungen und deren historische Rivalität um die Führungsrolle in der Region reicht. Im regionalen Wettbewerb zwischen beiden Ländern war Syrien bisher das Zünglein an der Waage, indem es gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhielt.

Ein Regimewechsel in Syrien wäre also ein Schlag gegen Iran und würde das Kräfteverhältnis in der Region verändern, was wiederum im Interesse der USA wäre. Deshalb verfolgen diese mit Wohlwollen, was die Türkei tut, denn was Syrien betrifft, decken sich die Interessen beider Länder. Ich glaube nicht, dass die USA der Türkei irgendeine Rolle auferlegt haben, sondern bin durchaus der Ansicht, dass zwischen beiden Ländern bezüglich dessen, was in Syrien geschieht, und zur Rolle der Türkei, die vor diesem Hintergrund sicherlich amerikanische Unterstützung genießt, Einvernehmen besteht.

Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze; Foto: AP
"Letztlich ist es das syrische Volk, das den Takt von Eskalation und Konfrontation in den syrisch-türkischen Beziehungen angibt, denn je intensiver der Volksaufstand wird, desto mehr wird das Regime isoliert", erklärt el-Labbad.

​​Würde sich Ankara möglicherweise an einer militärischen Operation der NATO in Syrien beteiligt?

el-Labbad: Ich glaube nicht, dass der Türkei daran gelegen ist, Militäroperationen in Syrien durchzuführen, denn das würde die Spannungen weiter verschärfen, zu einem Sicherheitsvakuum führen und die türkische Grenze zusätzlich bedrohen. Wahrscheinlich käme es den türkischen Interessen am meisten entgegen, wenn auf das syrische Regime weiterhin diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird und sich parallel dazu der Volksaufstand ausweitet. Meiner Ansicht nach sind Diskussionen über eine türkische Beteiligung an einem militärischen Eingreifen in Syrien verfrüht, und zum jetzigen Zeitpunkt erscheinen sie den Interessen und Vorstellungen der Türkei hinsichtlich der Zukunft Syriens nach Baschar al-Assad eher abträglich.

Sie sagten, dass Syrien in den regionalen Auseinandersetzungen die Rolle des "Züngleins an der Waage" gespielt hat und in der Lage war, die Widersprüche der regionalen Rivalität zwischen der Türkei und Iran zu bündeln und für seine Interessen zu nutzen. Kann man sagen, dass dieses Zünglein jetzt abgebrochen ist?

el-Labbad: In der Tat denke ich, dass es damit vorbei ist, und Syrien sich in einer wenig beneidenswerten Lage befindet. Das Regime konnte elegant auf einem über den ganzen Nahen Osten gespannten Seil die Balance halten, jetzt aber ist es völlig im Griff der iranischen Interessen. Es kann dieses Verhältnis nicht mehr so manövrieren, dass sich seine Beziehungen zu nicht-arabischen oder gar arabischen Parteien verbessern. Somit ist also das Zünglein an der Waage weggebrochen, und Syrien erscheint in der Region und international isolierter als je zuvor.

Interview: Abduljamil Mikhlafi

© Qantara.de 2011

Mustafa el-Labbad, Experte für türkisch-arabische Beziehungen, ist Direktor des "Al Sharq Institute for Regional and Strategic Studies" in Kairo und Chefredakteur der Zeitschrift "Sharqnameh", die sich mit den Entwicklungen in Iran, der Türkei und Mittelasien beschäftigt.

Übersetzung aus dem Arabischen: Gert Himmler

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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