Michael Lüders; Foto: dpa/picture-alliance
Interview mit Michael Lüders

''Atomstreit als Vehikel''

Seit Jahren gibt es im Atomstreit mit dem Iran keine Lösung. Die ist auch nicht das vorrangige Ziel des Westens, meint Nahostexperte Michael Lüders. Vielmehr soll der Iran als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet werden. Thomas Latschan hat sich mit ihm unterhalten.

Herr Lüders, seit Jahren versucht der Westen, den Iran mit Sanktionen unter Druck zu setzen und ihn im Atomstreit zu Kompromissen zu zwingen – mit eher mäßigem Erfolg. Ist die westliche Sanktionspolitik gescheitert?

Michael Lüders: Ich glaube, aus Sicht der Architekten dieser Sanktionspolitik sind die Sanktionen nicht gescheitert, weil sie den Iran wirtschaftlich massiv unter Druck setzen. Und die Hoffnung dieser Sanktionspolitik ist, dass der wirtschaftliche Druck auf das Regime in Teheran und auf die iranische Gesellschaft die Menschen auf die Straße treiben wird in ihrer Unzufriedenheit über die immer schwieriger werdenden Wirtschaftsbedingungen.

DW-Grafik Streitkräfte Irans und Israels im Vergleich
"Man muss wirklich kein Prophet sein, um zu erkennen, dass ein Angriff auf den Iran die ganze Region in Brand setzen könnte. Die Folgen und die Kosten eines Angriffs auf den Iran wären so hoch und so verheerend, dass der 'Nutzen' in keinem Verhältnis stünde zu dem Schaden, den man anrichtet", so Lüders.

​​Das ist die Hoffnung: dass man über die Wirtschaftssanktionen indirekt einen Regimewechsel herbeiführen oder zumindest das Regime soweit destabilisieren kann, dass es sich bereit erklärt, gegenüber den Vorstellungen des Westens in der Atomfrage Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Aber letztendlich hat sich in den vergangenen zehn Jahren wenig getan in der Atomfrage. Verfehlen die Sanktionen also nicht eigentlich ihr Ziel?

Lüders: Wenn man die Sanktionspolitik als einen Versuch versteht, die Iraner in der Atomfrage an den Verhandlungstisch zu zwingen, dann haben sie ihren Zweck ganz sicher verfehlt. Aber letztendlich geht es darum auch nicht: Diese Sanktionspolitik ist offiziell bemüht, eine Verhandlungslösung mit dem Iran herbeizuführen. In Wirklichkeit aber geht es darum, das Regime insgesamt zu destabilisieren. Das ist der entscheidende Punkt.

Dazu gehört ja auch, dass es immer wieder Kriegsrhetorik gibt, etwa auch in Israel oder den USA, die immer wieder mit einem Präventivschlag gegen Irans atomare Anlagen drohen. Wie realistisch ist ein solches Szenario und was würde es für die Region bedeuten?

Lüders: Realistisch ist ein solches Szenario ganz sicher. Es gibt sowohl in Israel als auch in den USA einflussreiche Kräfte, Hardliner, die eine militärische Option gegen den Iran ins Auge fassen. Gleichzeitig aber gibt es natürlich auch mäßigende Stimmen in den USA, in Israel und anderswo, die vor den Folgen eines Krieges gegen den Iran warnen.

Man muss wirklich kein Prophet sein, um zu erkennen, dass ein Angriff auf den Iran die ganze Region in Brand setzen könnte. Die Folgen und die Kosten eines Angriffs auf den Iran wären so hoch und so verheerend, dass der "Nutzen" in keinem Verhältnis stünde zu dem Schaden, den man anrichtet.

Iran-Atomgespräche in Kasachstan; Foto: Reuters

​​Welche dieser beiden Richtungen sich in der westlichen Politik durchsetzt, bleibt abzuwarten. Aber der Iran ist das letzte übrig gebliebene Land zwischen Marokko und Indonesien, das eine nicht pro-westlich orientierte Politik betreibt, und deswegen ist der Iran im Visier. Das hat weniger mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran oder mit der Atomproblematik zu tun, sondern es geht darum, die Regionalmacht Iran auszuschalten, das Land nicht anzuerkennen als einen geopolitischen Machtfaktor im Nahen und Mittleren Osten.

Der Streit dreht sich also um weit mehr als nur um die unklare Atompolitik des Iran?

Lüders: Ja. Wäre die iranische Regierung eine pro-westliche, würde sich niemand an der Atompolitik stören. So aber ist die Atompolitik des Iran ein Vehikel, um den Iran unter Druck zu setzen. Mein Eindruck ist: Es ist völlig egal, welche Zugeständnisse die Iraner machen oder nicht, der Druck auf den Iran verschärft sich trotzdem, weil wie gesagt diese Sanktionen auf einen Regimewechsel abzielen und nicht auf ein Einlenken des Iran in der Atomfrage. Wenn es nur um eine Lösung im Atomstreit ginge, hätte man diese längst finden können. Aber man will diese Lösung gar nicht herbeiführen. Sowohl die Iraner als auch die Westler reden gerne aneinander vorbei.

Irans Ex-Präsident Khatami; Foto: khatami.ir
Verpasste historische Chance: "Mohammad Khatami hatte 2003 sehr klare Angebote der Versöhnung und des Ausgleichs gemacht. Man hat das damals nicht wahrnehmen wollen, weil man der Meinung war, die Iraner handelten aus einer Position der Schwäche heraus", sagt Michael Lüders.

​​Schon die Verhandlungsführung ist ja absurd: Diese so genannten 5+1-Verhandlungen, also die fünf UN-Sicherheitsmächte plus Deutschland, verhandeln mit dem Iran. Eigentlich sind die USA der entscheidende Player in der Verhandlungsrunde, aber die halten sich zurück. Es ist die EU, die diese Verhandlungen zumindest nominell federführend betreibt. Das ist ja schon von der Konstruktion her ein bisschen absurd. Eigentlich bräuchte es offizielle bilaterale Kontakte zwischen den USA und Iran, aber diese Vorstellung geht den Hardlinern in den USA und im Iran offenkundig zu weit.

Jetzt stehen im Iran im Juni die Präsidentschaftswahlen an. Glauben Sie, dass sich durch die Abwahl Ahmadinedschads und die Wahl eines neuen Präsidenten neue Gesprächskanäle öffnen könnten?

Lüders: Ehrlich gesagt glaube ich, dass es völlig egal ist, wer die Wahlen im Iran gewinnt - mit Blick auf die Überlegung, dass man einen Regimewechsel, eine Beendigung des islamischen Systems herbeiführen will. Dieser Wunsch bleibt vor allem in den Vorstellungen einflussreicher Kreise in den USA und in Israel bestehen. Die Gefahr einer weiteren Konfrontation bleibt, auch wenn sich vielleicht der Tonfall ändern mag.

Der Vorgänger von Präsident Ahmadinedschad, Mohammad Khatami, hat ja 2003 sehr klare Angebote der Versöhnung und des Ausgleichs gemacht, und man hat das damals nicht wahrnehmen wollen. Man war der Meinung, die Iraner handelten aus einer Position der Schwäche heraus und ging deshalb darauf nicht ein. Das ist eine historisch verpasste Chance.

Interview: Thomas Latschan

© Deutsche Welle 2013

Michael Lüders ist freiberuflicher Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler und lebt in Berlin.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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