Nadia Ait Zai; Foto: © Martina Sabra
Interview mit der algerischen Frauenrechtlerin Nadia Ait Zai

''Wir brauchen eine komplette Veränderung des Herrschaftssystems''

Die jüngste Parlamentswahl in Algerien hat an den politischen Machtverhältnissen nur wenig geändert. Doch eines ist neu: Die Zahl der weiblichen Abgeordneten hat sich auf einen Schlag fast verfünffacht. Martina Sabra hat die algerische Juristin und Frauenrechtsaktivistin Nadia Ait Zai nach Hintergründen und Perspektiven gefragt.

Frau Ait Zai, Sie und die von Ihnen gegründete Frauenorganisation CIDDEF fordern seit Jahren eine stärkere Beteiligung von Frauen in der algerischen Politik. Wie beurteilen Sie den Ausgang der jüngsten Parlamentswahl unter "Gender"-Aspekten?

Nadia Ait Zai: Unter "Gender"-Aspekten ist das Wahlergebnis vom 10. Mai 2012 ein beachtlicher Sprung nach vorn. Insgesamt 145 Frauen sind ins Parlament gewählt worden von insgesamt 462 Abgeordneten. Das sind fast ein Drittel aller Sitze. Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 hatten es von insgesamt 389 Abgeordneten nur 31 Frauen ins Parlament geschafft.

Wie erklären Sie diesen Anstieg?

Ait Zai: Die Frauenorganisationen, darunter auch das CIDDEF, haben für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote gekämpft. Die algerische Verfassung fordert die Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Außerdem hat Algerien die Antidiskriminierungskonvention CEDAW ratifiziert. Darin geht es unter anderem um die Verbesserung der politischen Repräsentation von Frauen. Eine Maßnahme, um diese Konvention umzusetzen, war die Erweiterung des Artikels 31 der algerischen Verfassung im Jahr 2008. Darauf basierend wurde eine Frauenquote festgeschrieben, in einem Gesetz, das im Januar 2012 in Kraft trat. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die algerischen Frauen politisch auf allen Ebenen repräsentiert sein müssen - auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollten mindestens 30 Prozent der gewählten Volksvertreter weiblich sein. Dieses Vorhaben wurde gekippt. Stattdessen wurden Quoten für die Kandidatenlisten festgelegt: Die Parteien mussten 20, 30, 40 oder 50 Prozent Frauen pro Liste aufstellen, je nach Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis. Wie sehen sie das?

Ait Zai: Die politischen Parteien haben die gesetzliche Frauenquote in Scheibchen geschnitten. Im Gesetzentwurf hatte es eigentlich geheißen: Die Frauen müssen auf den Listen so platziert sein, dass sie eine Chance haben, gewählt zu werden. Aber der neue Artikel 2 besagt jetzt, dass die Zahl der Frauen pro Liste nicht unter 20, 30, 40 oder 50 Prozent liegen darf – je nach Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis. Das Gesetz legt nicht eindeutig fest, an welcher Stelle die weiblichen Kandidatinnen auf den Wählerlisten stehen müssen.

Frauen bei der Stimmabgabe zu den Wahlen in Algerien am 10. Mai 2012; Foto: dpa/picture-alliance
Der politische Druck der Frauenrechtsorganisationen zeigt Wirkung: Die Einführung einer gesetzlichen Quote hat dazu beigetragen, dass 145 von 462 Abgeordneten des neu gewählten algerischen Parlaments weiblich sind.

​​Dennoch ist die Quote eine Errungenschaft. Bislang war es dem Gutdünken der Parteien überlassen, ob sie Frauen auf die Kandidatenlisten setzten. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Gesetz, das die Partizipation von Frauen verbindlich vorschreibt. Und die Parteien haben bei der letzten Wahl gezeigt, dass sie auch tatsächlich bereit waren, mehr Frauen zuzulassen – indem Frauen nicht nur ganz unten auf den Listen standen, sondern zumindest teilweise auch auf Plätzen, die eine reale Chance boten, gewählt zu werden. Dieser politische Wille ist sehr bedeutsam. Er birgt das Potential, neue, veränderte Beziehungen zwischen Männern und Frauen zu schaffen.

Welche Rolle haben unabhängige Frauenorganisationen bei der Durchsetzung der Quote gespielt?

Ait Zai: Die Frauenvereinigungen haben Druck gemacht, und dieser Druck hat Wirkung gezeigt. Das Informations- und Dokumentationszentrum CIDDEF zum Beispiel hat seit 2003 systematisch zu diesem Thema gearbeitet. Wir haben an einer Maghreb-weiten Studie zum Thema Frauen in der Politik teilgenommen und auf höchster Ebene für Veränderungen geworben. Der Präsident hat unsere Empfehlungen positiv aufgenommen.

Was hat das CIDDEF im Vorfeld der Wahlen getan, um die Erfolgsaussichten der weiblichen Kandidatinnen zu verbessern?

Ait Zai: Wir haben viele Frauen fortgebildet. Dabei ging es vor allem um praktische Fragen. Wie hält man eine Rede? Wie geht man auf die Wähler zu, wie kommuniziert man mit ihnen? Wie organisiert man eine öffentliche Veranstaltung? Die Teilnehmerinnen an unseren Workshops haben sich alle zur Wahl gestellt. Das waren immerhin 20 Frauen – eine schöne Erfahrung. Neben diesen praktischen Kompetenzen war uns wichtig, dass die Frauen im Fall ihrer Wahl die Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und Parlament aufrechterhalten, dass sie im Parlament das Sprachrohr der Gesellschaft sind.

Wie wird sich die verstärkte Präsenz von Frauen im algerischen Parlament auswirken?

Ait Zai: Die stärkere Präsenz von Frauen führt dazu, dass das Parlament nicht mehr als reine Männerinstitution gesehen wird. Frauen haben einen anderen Blick, wenn es darum geht, Gesetze zu machen und zu verabschieden. Die weiblichen Abgeordneten werden ein Forum schaffen müssen, das sich insbesondere um frauenrelevante Themen kümmert.

Einigen Parteien wurde vorgeworfen, sie hätten die Ehefrauen oder weiblichen Verwandten der Parteiobersten auf die Listen gesetzt, um die Quoten formal zu erfüllen. Manche der gewählten Frauen vertreten politische Positionen, die nicht im Sinne der Frauenemanzipation sind. Glauben Sie, dass die neuen weiblichen Abgeordneten sich aktiv den großen "Gender-Baustellen" widmen werden: der Reform des Familienrechts und dem Gewaltschutzgesetz?

Ait Zai: Die Parteien hatten teilweise Probleme, weibliche Kandidatinnen zu finden. Vor allem die über zwei Dutzend neuen Parteien mussten intensiv suchen, um ihre Listen zu vervollständigen. Das wirkt sich problematisch auf die Qualität aus, denn da wurden teilweise Frauen ohne jegliche politische Erfahrung ins Rennen geschickt.

Algeriens Präsident Bouteflika bei der Stimmabgabe in Algier am 10. Mai 2012; Foto: Reuters
Festhalten an der Macht: Die Partei des langjährigen Präsidenten Bouteflika, die Nationale Befreiungsfront (FLN), gewann bei den letzten Parlamentswahlen vom vergangenen Mai 220 der 462 Sitze im Parlament - und sicherte sich damit die Mehrheit. Politische Beobachter kritisierten die Wahl als unglaubwürdig und nicht transparent.

​​Wir können jetzt noch nicht absehen, ob die neuen weiblichen Abgeordneten sich konkret für Frauen- und Menschenrechte einsetzen. Viele der Frauen, die gewählt worden sind, haben sich bislang nicht um diese Themen gekümmert, geschweige denn dafür gekämpft. Deshalb müssen wir als zivile Gesellschaft, mit unseren unabhängigen Vereinen darauf drängen, dass sie die Frauen- und Menschenrechte auf ihre Agenda setzen. Die weiblichen Abgeordneten stehen ja auch ein Stück weit in der Schuld der Frauenorganisationen. Diese Organisationen haben mit ihren Kampagnen entscheidend dazu beigetragen, dass jetzt so viele Frauen im Parlament sind.

Über wieviel politische Macht verfügt das algerische Parlament wirklich?

Ait Zai: Aufgrund der starken Stellung des Präsidenten ist die Macht des Parlamentes relativ begrenzt. Die Abgeordneten diskutieren über Gesetzentwürfe, die die Regierung vorlegt, aber unterm Strich ist das algerische Parlament nicht viel mehr als eine Verlautbarungsinstitution. Daran ändern auch die jüngsten Gesetzesreformen nichts. Was wir brauchen, ist eine komplette Veränderung des Herrschaftssystems. Demokratie muss man aufbauen. Es geht nicht nur um Wahlen, sondern auch um Institutionen, um die Gewaltenteilung, um die Autonomie der Judikative, Legislative, Exekutive.

Das neue Parlament soll Verfassungsreformen verabschieden. Aber was wird in der neuen Verfassung stehen? Wie wird es um die Frauenrechte bestellt sein? Welche Art von Herrschaftssystem werden wir haben? Wird der Präsident weiterhin die Macht ausüben, oder wird das Parlament gestärkt? Das sind die Fragen, über die wir sprechen müssen.

Was sind mit Blick auf die kommende Legislaturperiode und die anstehenden Verfassungsreformen die Prioritäten der algerischen Frauen?

Ait Zai: Wir haben am Ende der vergangenen Legislaturperiode bereits mit den Parlamentsabgeordneten an einem Gesetz gearbeitet, das Frauen besser vor Gewalt schützen soll. Dieser Gesetzentwurf, der dem Parlamentsvorsitz bereits vorgelegt wurde, muss vom neu gewählten Parlament wieder aufgenommen werden. Das hat Priorität. Ein weiteres Thema ist das Familienrecht. Es gab in den letzten Jahren Fortschritte beim Staatsangehörigkeitsrecht, beim Thema sexuelle Belästigung. Aber was das Scheidungsrecht betrifft oder das Sorgerecht für die Kinder, so sind Frauen nach wie vor benachteiligt. Da gibt es also Reformbedarf. Ein anderes wichtiges Vorhaben ist, die Repräsentation von Frauen in den politischen Gremien klar zu fixieren und in einem Rahmengesetz festzuhalten.

Interview: Martina Sabra

© Qantara.de 2012

Prof. Nadia Ait Zai lehrt Familienrecht an der Universität von Algier. Außerdem ist sie Gründerin und Leiterin des unabhängigen Dokumentationszentrum CIDDEF für Frauen- und Kinderrechte in Algier.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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