Saudischer Herrscher König Abdullah; Foto: AP
Interview mit dem saudischen Bürgerrechtler Abdel Aziz Al-Khamis

Zwang zur Selbsterneuerung

Die saudische Führung setzt auf zaghafte Reformen und will erstmals 2015 das Wahlrecht für Frauen einführen. Doch warum nicht schon viel früher? Darüber hat sich Abdelmoula Boukhraiss mit dem saudischen Bürgerrechtler und Journalisten Abdel Aziz Al-Khamis unterhalten.

Warum dürfen sich die saudischen Frauen bei den jetzigen Kommunalwahlen noch nicht beteiligen?

Al-Khamis: Die Probleme der saudischen Frauen beschränken sich nicht allein auf die Frage des Wahlrechts. Sie fordern grundsätzlich mehr gesellschaftliche Rechte – wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau oder auch das Recht, Auto zu fahren. Deshalb betrachten sie die Frage des Wahlrechts als eher formale Angelegenheit. Selbst die saudischen Männer haben ja bislang keine vollständigen politischen Rechte erhalten. Wir wissen, dass die Regierung den Frauen zunächst versprochen hatte, sie bereits an den jetzigen Wahlen zu beteiligen. Dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingelöst.

Welche Bedeutung haben die Kommunalwahlen nach Ihrer Einschätzung im politischen Sinne?

Al-Khamis: Wahlen tragen immer zur Schaffung einer politischen Kultur bei, zur Kultur des Wählens und Kandidierens. Das ist vielleicht die wichtigste Frucht dieses Experiments. Allerdings ist dieses Experiment unzulänglich. Denn die Bürger wählen nur die Hälfte der Mitglieder für ihr kommunales Parlament. Zudem haben diese Gremien keine wichtigen Befugnisse, es sind beratende Gremien ohne Kompetenzen. Ihr Nutzen besteht für die Regierung und für das Regime darin, dem Westen zu demonstrieren, dass auch in Saudi-Arabien gewisse demokratische Reformen durchgeführt werden.

Frau schließt PKW ihrer Fanilie in Riad auf; Foto: dpa
Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Familien sind gezwungen, Fahrer anzustellen.

​​Ein wichtiger Punkt ist aber tatsächlich, dass der saudische Bürger begonnen hat, sein Wahlrecht auszuüben. Das ist an sich schon eine neue Entwicklung, und bei dieser Entwicklung wird es bestimmt nicht bleiben. Der Druck des Volkes wird anwachsen – dahingehend, dass diese Gremien nun auch mehr Befugnisse bekommen sollen.

Die saudischen Machthaber könnten dennoch versucht sein, bereits den jetzigen Wahlgang im Ausland als eine Form der Demokratie zu verkaufen …

Al-Khamis: Ja, und genau das geschieht jetzt auch. Sie haben dies bereits bei den ersten Wahlen dieser Art 2005 so gemacht und davon profitiert. Damals hatten sie Kräften im Westen, die entsprechenden Druck ausüben, gezeigt: Wir organisieren hier einen politischen Wahlgang und haben damit begonnen, das Land aus einer Diktatur heraus in Richtung politischer Partizipation zu führen.

Abdelaziz Al-Khamis; Foto: &copy www.akhbaralarab.net
Abdelaziz Al-Khamis ist einer der bekanntesten Journalisten saudischer Herkunft. Er war Chefredakteur der arabischen Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" und Begründer der Zeitschrift "Al Majala". Zurzeit lebt er in London, wo er das "Zentrum für Menschenrechte in Saudi-Arabien" leitet.

​​Aber der Durst des saudischen Volkes nach weitgehender Beteiligung, nach einklagbaren politischen Rechten und nach gewählten Gremien mit echten Befugnissen ist ebenfalls nicht länger zu übersehen. Die jetzigen Kommunalwahlen haben zwar vor allem dekorativen Charakter –aber nach Ansicht vieler saudischer Bürger ist das besser als gar nichts. Aus meiner Sicht ist es zudem nützlich für die weitere Aufklärung über politische Rechte und für die Etablierung einer Kultur der Bürgerbeteiligung.

Sie betrachten diese Wahlen also quasi als Übung oder Vorbereitung von tiefgreifenden Reformen, die später einmal vorgenommen werden sollen. Ist das eine realistische Erwartung?

Al-Khamis: Dieser demokratische Prozess wird kommen – daran besteht für mich keinerlei Zweifel. Und am Ende wird sich die politische Führung der Demokratie und der politischen Beteiligung durch das Volk beugen müssen. Das ist das Schicksal eines jeden Regimes: Entweder es bricht zusammen oder es erneuert sich selbst. Natürlich will das Königshaus vorbeugend einwirken. Folglich ist es gezwungen, sich selbst zu erneuern. Die Frage ist nur, wann das Regime diesen Schritt tut. Ich hoffe allerdings, dass der Arabische Frühling diesen Prozess noch weiter beschleunigen wird.

Interview: Abdelmoula Boukhraiss

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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