Auf dem Tahrirplatz sitzen Mursi-Gegner vor ihren Zelten, über ihnen eine Fahne mit der Aufschrift ''Nein zur Verfassung'', 10. Dezember 2012; Foto: Reuters
Interview mit dem Ägypten-Experten Björn Bentlage

Fehlende Kooperationsbereitschaft der säkularen Opposition

Die liberale Opposition hält an ihrer strikten Ablehnung der Verfassung fest, obwohl sie ein richtungsweisendes und akzeptables Dokument darstellt, auf dessen Grundlage eine säkulare Demokratie regiert werden kann, meint der Islamwissenschaftler Björn Bentlage im Interview mit Kersten Knipp.

Ägypten durchläuft derzeit sehr unruhige Tage. Es scheint, als würden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wie sehen Sie diese Phase?

Björn Bentlage: Es ist auf jeden Fall eine sehr kritische und wirre Übergangsphase. Dabei ergeben uns selbstverständlich erscheinende Begriffe wie Rechtmäßigkeit, Rechtsstaat oder Gerichtsurteile bereits seit Längerem keinen Sinn mehr.

So wurde beispielsweise nach Präsident Mursis Verfassungserklärung Ende November gesagt, er habe sich damit selbst zum Diktator erhoben und über den Rechtsstaat gestellt. Doch problematisch war die Lage bereits seit längerer Zeit - spätestens seit der zusätzlichen Verfassungserklärung des Militärrates nach der Auflösung des Parlamentes. Seitdem gibt es keinen demokratisch gewählten Gesetzgeber mehr. Die Rechtmäßigkeit von vielen Gerichtsentscheidungen in einer Zeit, in der es nur eine Übergangsverfassung gibt, gegen die aber auch schon mehrfach verstoßen wurde, ist sehr fragwürdig.

Wo steuert Mursi mit seiner Politik der letzten Wochen und Monate hin?

Bentlage: Man kann das nur vermuten. Einleuchtend scheint die Erklärung, er wolle die Verfassungsgebende Versammlung vor einer Auflösung durch das Verfassungsgericht schützen. Das entsprechende Urteil war für den 2. Dezember erwartet worden. Die Richter hätten es auch fällen können, wenn sie gewollt hätten - und zwar trotz der Demonstration vor dem Justizgebäude. Damit wäre der ganze Übergangsprozess fast wieder bei Null angekommen. Die einzige noch amtierende gewählte Institution wäre der Präsident gewesen.

Meinem Eindruck nach ist die Erklärung Mursis ein Versuch, die Übergangszeit abzuschließen - wenn auch mit einer Hauruck-Methode und auf politisch instinktlose Weise. Vielleicht aus Frustration, vielleicht, weil er durch den Machtkampf mit den alten Militärs oder mit Teilen der Justiz in Bedrängnis geraten ist.

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kairo, 4. Dezember 2012; Foto: Reuters/Asmaa Waguih
Proteste vor den Toren der Macht: Nach den Auseinandersetzungen vor dem Präsidentenpalast in Kairo hat die ägyptische Regierung inzwischen dem Militär die Vollmacht erteilt, Zivilisten zu verhaften, angeblich zum "Schutz" des Referendums, welches in zwei Runden am 15. und 22. Dezember stattfinden soll.

​​Die neue Verfassungsvorlage wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt. Wie ist Ihr Eindruck von dem Entwurf?

Bentlage: Sie hat zwar ein paar islamische Einschläge, ist insgesamt aber ein sehr akzeptables Dokument, auf dessen Grundlage man durchaus eine säkulare Demokratie regieren kann. Sie enthält keine groben Verstöße. Es gibt einige Passagen, die in eine sozialkonservative Richtung weisen. Aber wenn man einen islamistischen Staat, vielleicht sogar einen Gottesstaat oder auch nur eine politische Diktatur errichten will, müsste man einen ganz anderen Verfassungstext schreiben.

Insgesamt handelt es sich um ein größtenteils ausgewogenes Dokument. Das gilt etwa im Hinblick auf Fragen wie die Gewaltenteilung, den Schutz der Persönlichkeitsrechte, den Aufbau der juristischen Instanzen und die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das kann man durchaus als großen Erfolg für die Demokratie und den Rechtsstaat in Ägypten bezeichnen.

Dennoch monieren viele den angeblich allzu konservativen Charakter der Verfassung.

Bentlage: Es gibt mehrere Passagen, an denen sich in dieser Verfassung der Staat eine leicht patriarchalische Rolle zuschreibt - vor allem in der Familien- und Sozialpolitik. Das zielt auf die Vermittlung von Werten und die Aufrechterhaltung öffentlicher Moral. Das muss man nicht für sonderlich erstrebenswert halten. Aber man muss es in Abgrenzung zu den Freiheitsrechten sehen, die an anderer Stelle eingeräumt werden. Der Schutz des Individuums vor dem Staat entspricht durchaus den Prinzipien der internationalen Menschenrechte. Vor allem würde diese Verfassung aber den politischen Prozess wieder beleben, der im Moment zum Erliegen gekommen ist.

Wie beurteilen Sie denn die Rolle der säkularen Opposition?

Bentlage: Aus dem oppositionellen, säkularen oder liberalen Lager kommt keine Kooperation. Es hat die Verfassungsgebende Versammlung von Anfang an boykottiert, wie es auch ein gängiges Mittel in der politischen Auseinandersetzung gegenüber dem Autokraten Mubarak war.

Björn Bentlage; Foto: Privat
"Die Verfassung würde den politischen Prozess wieder beleben, der im Moment zum Erliegen gekommen ist", glaubt Bentlage.

​​Darum muss man gegenüber den liberalen und säkularen Kräften durchaus kritisch einwenden, dass sie bislang fast jede Möglichkeit der konstruktiven Mitarbeit von vornherein oder nach sehr kurzer Zeit ausgeschlagen haben. Das begründeten sie meist mit weit reichenden Befürchtungen - leider aber nicht durch Kritik an konkreten Punkten der Verfassung.

Muslimbrüder und Salafisten sind die beiden größten Gruppen der gewählten Volksvertreter. Was sagt das über die ägyptische Gesellschaft aus?

Bentlage: Die ägyptische Gesellschaft ist sehr vielfältig. Es gibt ein großes Gefälle zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung. In Kairo und anderen Metropolen gibt es Stadteile, in denen die Menschen im Rahmen einer globalisierten Kultur aufwachsen. Sie sehen die gleichen Filme wie Jugendliche in Deutschland, sie hören die gleiche Musik hören, tragen die gleichen Frisuren. Die Mehrheit der Bevölkerung ist allerdings sozial konservativ und stark religiös. Sie nimmt nicht in der gleichen Weise an neueren Medien oder den Diskursen der politischen Öffentlichkeit teil. Es gibt erhebliche Distanz zwischen den beiden Bevölkerungsteilen.

Wenn man sich tatsächlich in Richtung Demokratie bewegen möchte, muss man akzeptieren, dass islamistische Bewegungen und islamistische Parteien ein hohes Maß an Legitimität haben und insofern auch durchaus in einer Mehrheit an der politischen Willensbildung beteiligt sein müssen. Und da sehe ich tatsächlich auf Seiten der liberalen und säkularen Kräfte ein grundlegendes Problem: nämlich eine derart ausgeprägte Angst vor oder Abneigung gegenüber Islamisten, dass es durchaus zu weiteren Konflikten kommen könnte.

Björn Bentlage forscht und lehrt am Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Schwerpunkt seiner Arbeit sind Recht und Gesellschaft im heutigen Ägypten.

Interview: Kersten Knipp

© Deutsche Welle 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mehr zum Thema
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Leserkommentare zum Artikel: Fehlende Kooperationsbereitschaft der säkularen Opposition

Herr Bentlage, Sie behaupten, dass die ägyptische Opposition sich nicht kritisch mit der Verfassung auseinandergesetzt habe. Welche Opposition meinen Sie? Und wie kommen Sie zu dem Schluss? Und dann: "Die Mehrheit der Bevölkerung ist stark religiös". Sehr geehrter Herr Bentlage, das mag stimmen, aber das heisst nicht, dass die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung die bewaffnete Diktatur der Muslimbrüder möchte. Mohammed Mursi verkündet zeitweise im Stundentakt neue Bedingungen für den Verfassungsprozess. Während das Volk damit beschäftigt ist, sich auf die zunehmend erratischen Ankündigungen des Staatspräsidenten einen Reim zu machen, zieht im Hintergrund der schwerreiche Geschäftsmann Khayrat Al Shater die Fäden und rüstet die Privatarmee der Muslimbrüder immer weiter auf. Ihre genaue Zahl kennt niemand, aber fest steht, dass die Milizen der Muslimbrüder extrem brutal sind und eine sehr sehr reale Bedrohung für die zarte Pflanze Demokratie in Ägypten darstellen. Die Opposition mag teilweise opportunistisch und planlos sein, aber sie hat meines Wissens bislang nicht damit gedroht, zehntausende bis an die Zähne bewaffnete gehirngewaschene Milizionäre auf die politischen Gegner loszulassen. Die Muslimbrüder dagegen sehr wohl.

Martina Sabra13.12.2012 | 20:55 Uhr

@ Sabra, Martina
Können Sie bitte sachlich bleiben?!
Ihr Kommentar strotzt nur so vor Hass und Lügen:
"Privatarmee der Muslimbrüder","bewaffnete Diktatur der Muslimbrüder"die Milizen der Muslimbrüder extrem brutal","zehntausende bis an die Zähne bewaffnete gehirngewaschene Milizionäre"
Wo bleiben Ihre Argumente?Wo sind Ihre Quellen?
Dämonisieren und verunglimpfen des Gegners sind keine Argumente,ausser man möchte hetzen und einer erhlichen Diskussion aus dem Wege gehen.
Die neue Verfassung sieht übrigens vor,das man höchstens 8 Jahre (als Präsident) regieren kann..Die "bewaffnete" Macht stellt immer noch das Militär dar und das wird sich so schnell auch nicht ändern.

Herr Bentlage argumentiert sachlich und unaufgeregt.Er bleuchtet die Sachlage aus verschiedenen Blickwinkeln und beschränkt sich nicht auf schwarz-weiss Ansichten.Eine Seltenheit in der deutschen Medienlandschaft.

Gazi Baba15.12.2012 | 18:16 Uhr

Das Interview mit Prof. Björn Bentlage ist der beste Beitrag in der Debatte um die vorliegende Verfassung Ägyptens. Immerhin haben an der Formulierung viele Kräfte aus der Mitte der Gesselschaft MITGEWIRKT und nicht nur die Herrschaften um Al Baradei und co., die auf einem anderen Planeten Leben als die 40 Millionen arme Ägypter, die keinen Zugang zur Geseundheitsversorgung und ihre Kinder kaum ernähren können.

Ahmad Hasan 16.12.2012 | 10:49 Uhr