Andreas Jacobs, ehemaliger Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo; Foto: dpa/picture-alliance
Interview mit Andreas Jacobs

Ägypten im festen Griff der Generäle

Selbst unter dem neu gewählten Präsidenten Mohamed Mursi bleibt das alte Regime sehr einflussreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft das Land am Nil beherrschen, glaubt Andreas Jacobs, der bis Ende Mai das Kairoer Büro der Konrad Adenauer Stiftung leitete. Mit ihm sprach Björn Zimprich

Herr Jacobs, Mohamed Mursi ist neuer Präsident Ägyptens. Überrascht Sie das Ergebnis?

Andreas Jacobs: Alle Leute, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, gingen davon aus, dass Mursi die Wahlen gewonnen hat. Vermutlich traf das auch auf den herrschenden Militärrat zu. Der hat in den letzten Tagen und Wochen ja dafür Sorge getragen, dass ein solcher Wahlsieg gewissermaßen hinnehmbar wird.

Mohamed Mursi; Foto. dpa
Schwacher Präsident, starkes Militär: Die Armee hatte sich noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch einen neuen Verfassungszusatz umfangreiche Machtbefugnisse gesichert. Am politischen Willen des Obersten Militärrats führt nach wie vor kein Weg vorbei, kritisieren Experten.

​​Der Präsident wurde in seinen Befugnissen stark eingeschränkt. Hierdurch wurde es möglich, dass ein Muslimbruder das Präsidentenamt übernimmt, gleichzeitig aber das jetzige militärische Herrschaftssystem hinter den Kulissen seine Macht behält. Vor diesem Hintergrund ist das jetzige Ergebnis zwar spektakulär, hatte sich in den letzten Tagen aber angedeutet.

Mursis Wahlsieg ist mit 51,7 Prozent relativ knapp ausgefallen. Wie lässt sich das gute Abschneiden von Shafik erklären, der ja eindeutig für das alte Regime steht?

Jacobs: Es gibt viele Menschen, darunter auch Kritiker des alten Regimes, die die Stabilität des alten Regime einer ungewissen Islamistenherrschaft vorziehen. Die Sorge vor den Muslimbrüdern ist vor allem bei den Christen, den alten Eliten, der städtischen Mittelschicht und den Intellektuellen verbreitet.

Außerdem haben die Muslimbrüder durch ihr politisches Taktieren in den letzten Monaten viel Rückhalt verloren. So ist vermutlich zu erklären, dass dann doch viele für Shafik gestimmt haben.

Wird Ägypten unter Mursi nun quasi eine Islamische Republik?

Jacobs: Rein juristisch ist Ägypten längst ein islamischer Staat. Der Islam hatte bisher Verfassungsrang und das wird sich wohl auch nicht ändern. Ob es zu einer weitergehenden Islamisierung des politischen Systems kommt, wird die jetzt beginnende Auseinandersetzung zwischen den Kräften des alten Regimes und den Muslimbrüdern zeigen. Ich denke, dass es hier starke Widerstände geben wird. Vermutlich wird man aber einige oberflächliche Islamisierungsmaßnahmen durchführen, etwa was die Medien oder den Verkauf von Alkohol betrifft. Das kann sich vor allem auf die Kulturszene und den Tourismus negativ auswirken.

Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war für viele eine Überraschung. Wie bewerten sie den Ausgang der ersten Runde?

Jacobs: Die war vor allem eine Überraschung, weil die meisten Beobachter und Kommentatoren auf die staatlich gelenkte Presse und die städtischen Eliten geguckt haben. Hier lagen in der Tat die eher gemäßigten Kandidaten und der linke Überraschungskandidat Hamdeen Sabahi vorne. Wenn man nach Oberägypten und in die Deltaregion gegangen wäre, hätte man vermutlich einen anderen Eindruck bekommen. Hier stehen viele nach wie vor hinter der Muslimbruderschaft oder eben hinter dem alten Regime.

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Meinungsumfragen? Die oft falschen Vorhersagen wurden in letzter Zeit heftig kritisiert.

Jacobs: Diese Meinungsumfragen sind alle nicht repräsentativ. Es gibt in Ägypten keine seriöse, ernstzunehmende Meinungsforschung oder eine Tradition der empirischen Sozialforschung. Insofern gehe ich davon aus, dass die Umfragen entweder methodisch sehr schlecht durchgeführt wurden oder schlicht politisch beauftragt waren.

Am 14. Juni hat das Verfassungsgericht, das Wahlgesetz für ungültig erklärt und damit auch das Parlament aufgelöst.

Jacobs: Das kam nicht überraschend. Es gab schon seit Monaten Gerüchte, dass das Parlament aufgelöst werden könnte. Viele Vertreter des alten Regimes haben die Zusammensetzung des neuen Parlaments mit großem Entsetzen gesehen. Ein Parlament aus politisch unbedarften Salafisten und Muslimbrüdern sehen nicht wenige Ägypter als unwürdig an. Insofern wurde die Auflösung auch nicht in dem Ausmaß kritisiert, wie es vielleicht zu erwarten gewesen wäre.

Demonstration gegen Mubarak in Kairo; Foto: DW
Dr. Andreas Jacobs: "Die Ägypter haben ihren Diktator gestürzt und damit ein völlig neues politisches Selbstbewusstsein bekommen – das werden sie sich nicht mehr nehmen lassen"

​​Dieser Schritt muss als ein Bestandteil einer Strategie der Militärs gesehen werden, auch über einen Wechsel im Präsidentenamt hinaus ihre Macht zu sichern. Ein islamistisch dominiertes Parlament und ein Präsident der Muslimbruderschaft wären zusammen für diesen Machtanspruch zu gefährlich.

Auf den Punkt gebracht: Herrscht in Ägypten Demokratie oder müssen wir von einer Militärdiktatur sprechen?

Jacobs: Wir reden nach wie vor von einer Militärdiktatur.

Was bedeutet dies für die Zukunft Ägyptens? Hegen Sie noch Hoffnung auf einen demokratischen Wandel?

Jacobs: Das Problem ist, dass wir viel zu hohe Erwartungen an den Zeithorizont einer Transformation eines solchen Regimes haben. Der gegenwärtige Umbruch kann tatsächlich etwas in Gang setzen, was langfristig zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt. Die Ägypter haben ihren Diktator gestürzt und damit ein völlig neues politisches Selbstbewusstsein bekommen – das werden sie sich nicht mehr nehmen lassen. Aber wir sehen im Moment auch eine sehr starke Gegenbewegung.

Selbst unter einem Präsidenten der Muslimbrüder ist das alte Regime sehr einflussreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft das Land beherrschen. Es wird deshalb vermutlich Jahrzehnte dauern bis wirklich ein nachhaltiger demokratischer Prozess etabliert ist. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir es mit einem orientalischen Land zu tun haben. Solche Prozesse benötigen auch anderswo Zeit.

Die Entwicklung klingt nach ihren Worten nun sehr organisch und vorhersehbar. Trifft es aber nicht auch zu, dass die liberalen Kräfte, die viel zitierte "Jugend vom Tahrir", strategische und organisatorische Fehler gemacht haben?

Jacobs: Ja natürlich, aber auch da stehen sie nicht alleine. Das ist auch anderswo passiert. Man hatte kein Konzept für die Zeit nach dem Abtritt Mubaraks. Die alleinige Forderung war immer und zuerst: Mubarak muss weg! Als er dann tatsächlich weg war, standen die Revolutionäre quasi ohne einheitliche Klammer da. Sie haben zu lange ihren Erfolg gefeiert und es versäumt, sich an die politische Arbeit zu setzen, Parteien zu gründen und Konzepte zu erarbeiten. Das liberale und säkulare Lager ist deshalb schwach und fragmentiert.

Sie waren bis Ende Mai Büroleiter der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Ägypten. Ihre Stiftung ist seit mehreren Jahrzehnten mit einem Büro vor Ort. Inwiefern konnte die KAS vor und nach der Revolution unterstützend wirken?

Jacobs: Wir sind seit 35 Jahren im Land und haben dadurch viele Kontakte und Partner. Diese haben uns geholfen vor und unmittelbar nach der Revolution eine ganze Reihe von politischen Bildungsangeboten zu machen.

Die Konrad Adenauer Stiftung; Foto: picture-alliance/dpa
Im Visier der Militärs: Ende Dezember 2011 waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen NGOs mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad Adenauer Stiftung in Kairo. Vorgeworfen wurde den Organisationen illegale Annahme von Geld aus dem Ausland und Anstiftung zu Unruhen.

​​Ich habe das selber als eine sehr aufregende Zeit erlebt und fand es persönlich sehr spannend zu erleben, wie schnell man nach dem Abtritt von Mubarak weiterarbeiten konnte. Vieles war dann zumindest bis Mai/Juni 2011 möglich was vorher nicht möglich war. Ich denke wir haben diese Zeit gut genutzt.

Ihre Arbeit in Ägypten wurde dann im Dezember 2011 abrupt unterbrochen, als die Staatsanwaltschaft das KAS-Büro schließen ließ und Anklage gegen Sie und die Mitarbeiter der Stiftung erhob. Haben Sie diese Entwicklung kommen sehen und wie bewerten Sie die Vorgänge?

Jacobs: Es gab keinerlei Warnungen. Dieser Schritt kam auch für uns vollkommen überraschend. Es gab in der zweiten Jahreshälfte 2011 allerdings eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Akteure, Personen und Gruppen, die in irgendeiner Weise als revolutionsfördernd oder politisch unbequem angesehen wurden. Das fing an mit den Bloggern und Jugendaktivisten, und ging dann über zu Fußballvereinen und, Kopten. Dann traf es schließlich die ausländischen NGOs.

Warum wurde ausgerechnet die Konrad Adenauer Stiftung geschlossen?

Jacobs: Das wissen wir bis heute nicht genau. Wir vermuten, dass ein Exempel statuiert werden sollte und dass wir als Feigenblatt ausgewählt wurden, damit die Aktion nicht nach einer anti-amerikanischen Aktion aussieht. Neben uns traf es ja nur US-amerikanischer Organisationen.

Wie steht es gegenwärtig um die Arbeit der Konrad Adenauer Stiftung in Ägypten? Waren Sie in der Lage, das Büro wieder zu eröffnen und die Arbeit mit ihren Partnern wieder fortzusetzen?

Jacobs: Wir führen momentan in Ägypten keinerlei Maßnahmen durch und haben auch unsere Büromaterialien und Computer noch nicht zurückerhalten. Wir erwarten von der ägyptischen Seite, dass sie uns möglichst bald signalisiert, ob und wie in wir in Ägypten weiter arbeiten können.

Interview: Björn Zimprich

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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