Zerrissenes Bild Gaddafis; Foto: dapd
Interview mit Ahmed Shebani

Für ein säkulares und demokratisches Libyen

Ahmed Shebani, Gründer und Vorsitzender der "Demokratischen Partei Libyens", erläutert im Gespräch mit Beat Stauffer seine kritische Haltung gegenüber Ministerpräsident Mahmud Dschibril und dem libyschen Übergangsrat.

In der Charta der von Ihnen gegründeten "Demokratischen Partei Libyens" skizzieren Sie eine säkulare, weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der nicht zuletzt auch Religionsfreiheit garantiert werden sollte. Ist die libysche Gesellschaft reif für diese Ideen und Ziele?

Ahmed Shebani: 1969 haben wir die Chance verpasst, die uns damals die Revolution geboten hatte. Sie wurde von Gaddafi dann gewissermaßen gekidnappt. Sein wahres Gesicht zeigte er erst, nachdem er seine Macht konsolidiert hatte.

Nachdem wir uns jetzt endlich von der Gaddafi-Diktatur befreit haben, werden wir es nicht zulassen, dass das libysche Volk erneut seine Chance versäumt, ein demokratisches System in Libyen aufzubauen. Und ich bin sehr froh darüber, dass die internationale Gemeinschaft bereits eine Delegation unter der Leitung von Ian Martin, dem ehemaligen Generalsekretär von Amnesty International, nach Libyen entsandt hat. Wir hoffen, dass er uns beim Aufbau einer demokratischen Ordnung und eines Rechtsstaats in Libyen helfen kann.

Weshalb benötigt Libyen diese Unterstützung von außen?

Shebani: Niemand in der arabischen Welt hat heute das umfassende politische Know-How, das erforderlich ist, um eine Demokratie aufzubauen. Uns fehlt dieses Wissen. Statt viele Jahre zu warten und gewissermaßen das Rad neu zu erfinden, übernehmen wir lieber demokratische Standards und Verfahrensweisen anderer Ländern, die damit reichlich Erfahrung gemacht haben. Daher bitten wir um Hilfe und Unterstützung von außen. Diese kann nur von der UNO kommen, weil die Vereinten Nationen nicht im Verdacht stehen, ein Land beherrschen zu wollen.

Die UNO sollte eine Expertenkommission für "Nation Building" sowie eine Blauhelm-Truppe entsenden, um den immer noch großen Sicherheitsproblemen begegnen zu können. Diese Unterstützung durch die UNO benötigen wir auch zur Gründung einer Wahrheitsfindungskommission, um die Verbrechen des Gaddafi-Regimes wie auch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen während des Aufstands untersuchen zu können.

In Ihrer Charta, der ersten dieser Art im neuen Libyen, plädieren Sie klar für einen säkularen Staat. Der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, erklärte hingegen vor kurzem, die Scharia solle die Hauptquelle der libyschen Rechtssprechung sein...

Shebani: Ich sehe das anders. Wir wünschen uns einen gut funktionierenden Rechtsstaat, in dem Religion und weltliche Macht klar voneinander getrennt sind. Unser Hauptziel ist die Errichtung einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Und um dies zu erreichen, müssen wir Religion und Politik auseinanderhalten. Religion ist für mich die Interaktion zwischen Gläubigen und Gott. Doch ein göttliches Gesetz kann nicht die Basis für eine Verfassung sein. Ich bin überzeugt davon, dass der islamische politische Diskurs gescheitert ist. Wir möchten zu einem demokratischen Land und nicht zu einem gescheiterten Staat werden, wie etwa in Somalia.

Wenn es um die Kritik an Mahmud Dschibril, dem designierten Präsidenten des neuen Kabinetts, geht, nehmen Sie kein Blatt vor dem Mund. Was werfen Sie ihm konkret vor?

Shebani: Dafür habe ich gute Gründe. Mahmud Dschibril hat die Macht an sich gerissen, zieht in allen wichtigen Dingen die Fäden im Hintergrund und zeigt klar diktatorische Tendenzen. Als Demokrat bin ich über diese Entwicklung höchst beunruhigt. Es ist ein großer Fehler, dass der Westen auf diese fragwürdige Figur setzt. Dschibril hat noch im Februar dieses Jahres Gaddafi beraten, wie sich die Aufstände im Land am besten unterdrücken ließen. Für viele Libyer ist er ein schwer zu fassender Politiker mit fragwürdiger Vergangenheit und unklarer Loyalität zur Revolution, dem sie absolut kein Vertrauen schenkten.

Wir werfen Dschibril undemokratisches Verhalten und massive Kompetenzüberschreitungen vor. Er hat bereits nachweislich mit mehr ausländischen Ölfirmen Vorverträge über lukrative Geschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen, ohne den Übergangsrat in dieser Sache konsultiert zu haben. In diesem Zusammenhang hat er auch Mitglieder seines Stammes, der Warfalla, offensichtlich bevorzugt. In seinem ganzen Denken ist Dschibril ein sogenannter "Tribalist" – einer, der in den Kategorien von Stamm und Clan denkt. Genau dies ist aber eines der Hauptübel, unter denen Libyen bis heute leidet.

Auch liegen uns Informationen vor, wonach Dschibril den Übergangsrat bei der Belagerung von Bani Walid, die nun seit mehr als einem Monat andauert, angelogen hat. Viele junge Kämpfer sind bei der Belagerung der Stadt gestorben oder extrem harten Bedingungen ausgesetzt gewesen. Wir vermuten, dass im Rahmen der angeblichen Verhandlungen mit den Stammesältesten in Bani Walid Verrat begangen worden ist.

Die "Demokratische Partei Libyens" will nun Dschibril zu all diesen strittigen Punkten befragen. Dass dies nicht bloß abenteuerliche Hypothesen sind, zeigt der bis heute offiziell nicht aufgeklärte Fall der Ermordung von General Junes Ende Juli 2011. Für uns steht fest, dass Yunis ein Doppelagent im Auftrag Gaddafis war. Er wurde von den Revolutionären ermordet, als der Verrat aufflog.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Einschätzungen?

Shebani: Aus den erwähnten Gründen ist es für uns vollkommen inakzeptabel, dass Mahmud Dschibril das Land in Zukunft regieren wird. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.

Ich fordere Dschibril auf, sich von seinen Ämtern zurückzuziehen und stattdessen zu seinem Stamm, den Warfalla, zurückzukehren. Er sollte dort mit Vertretern seines Stammes Verhandlungen führen, damit sie den bewaffneten Widerstand gegenüber den Truppen des Übergangsrates aufgeben. Nur so könnte Dschibril seinem Land noch einen wertvollen Dienst erweisen.

Ihre Kritik richtet sich auch gegen den Nationalen Übergangsrat. Warum?

Shebani: Die "Demokratische Partei Libyens" unterstützt den Übergangsrat (NTC) und hat auch die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, ihn zu anerkennen. Im Moment gibt es keine Alternative zu dieser politischen Vertretung des libyschen Volks. Doch der NTC krankt wegen zahlreicher Mängel: So sitzen im Rat immer noch ehemalige Minister des Gaddafi-Regimes, welche längerfristig nicht beanspruchen können, das neue Libyen zu vertreten. Wir fordern diese Ratsmitglieder auf, während mindestens fünf Jahren alle politischen Ämter ruhen zu lassen.

Und was den Präsidenten des Übergangsrates, Mustafa Abdeldschalil, angeht, so ist dieser zwar ein würdiger, frommer Mann. Doch verfügt er weder über Charisma noch über Führungsqualitäten. In Tat und Wahrheit wird der NTC bereits heute von Dschibril geführt. Es gibt bereits klare Indizien dafür, dass Dschibril versucht hat, Abdeldschalil aus dem Amt zu drängen.

Auch bereitet Ihnen Sorge, dass im Übergangsrat nur die ältere Generation vertreten ist...

Shebani: Dies ist in der Tat das Hauptproblem. Die libysche Bevölkerung besteht zu 70 Prozent aus Menschen unter dreißig Jahren. Die Kluft zwischen den jungen Kämpfern, welche der Revolution zum Durchbruch verholfen haben, und dem überalterten Rat vergrößert sich von Tag zu Tag. Ich befürchte, dass wir auf solche Weise blindlings einer Katastrophe entgegensteuern.

Sie bemängeln gleichfalls, dass auch Frauen in den politischen Gremien des Übergangsrats fehlen...

Shebani: Ja, dabei waren doch sie an der libyschen Revolution maßgeblich beteiligt. Im Übergangsrat sind sie jedoch nicht vertreten. Das ist inakzeptabel. Unsere Partei misst der Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben und in der Politik ein großes Gewicht bei.

Glauben Sie, dass Libyen neue, charismatische Führungspersönlichkeiten benötigt?

Shebani: Alle arabischen Revolutionen hatten keinen wirklichen Anführer. Auch die "Demokratische Partei Libyens" hat keinen alleinigen Führer. Im Zentrum unserer Arbeit stehen für uns die Beteiligung aller Bürger und die Legitimität der politischen Institutionen. Und diese Legitimität lässt sich nur von durch freie Wahlen erreichen.

Welches politische Gewicht hat die "Demokratische Partei Libyens" heute?

Shebani: Unsere Partei ist bislang die einzige politische Kraft, die eine verfassungsmäßige, säkulare Demokratie in Libyen fordert. Die Zahl unserer Mitglieder wächst rasant. Die meisten leben zurzeit zwar noch im Ausland. Doch auch in Libyen nimmt die Zahl der Sympathisanten und Mitglieder von Tag zu Tag zu. Die meisten von ihnen gehören zur gut gebildeten Mittelschicht.

Wir sind als Partei deshalb so populär, weil wir ein klares Programm und zudem politische Visionen haben. Ich bin überzeugt davon, dass die libysche Bevölkerung dies auch honorieren wird. Viele Exil-Libyer haben ja in funktionierenden Demokratien des Westens gelebt. Das beste Geschenk, das wir unserem Land machen können, nämlich die Idee der Demokratie in unser Land zurückzubringen.

Interview: Beat Stauffer

© Qantara.de 2011

Ahmed Shebani wurde 2007 aufgrund eines Gaddafi-kritischen Interviews in der "New York Times" in Libyen verhaftet und gefoltert. Seither lebte er überwiegend in Großbritannien im Exil. Ende Februar 2011 gründete er die "Libysche Initiative für Freiheit und Demokratie", aus der im Juli 2011 die "Demokratische Partei Libyens" (DPL) entstand.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Ahmed Shebani, Gründer und Vorsitzender der „Demokratischen Partei Libyens“, erläutert im Gespräch mit Beat Stauffer seine kritische Haltung gegenüber Ministerpräsident Mahmud Dschibril und dem libyschen Übergangsrat.

Mehr zum Thema
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten