Ahmed Maher von der Jugendbewegung 6. April; Foto: © Al-Muftah
Interview mit Ahmed Maher von der Bewegung 6. April

''Ahmed Shafiks Sieg wäre das Ende der Revolution''

Die Ergebnisse der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahlen stimmen die Revolutionsjugend skeptisch. Nader Alsarras sprach mit Ahmed Maher, dem prominenten Mitbegründer der Jugendbewegung 6. April, über die Allmacht der Generäle und die politischen Perspektiven am Nil.

Herr Maher, wie sieht die Bewegung des 6. April, einer der bedeutendsten Zusammenschlüsse der ägyptischen Revolutionsjugend, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der ägyptischen Präsidentschaftswahlen?

Ahmed Maher: Zunächst einmal wenden wir uns prinzipiell gegen die Kandidatur Ahmed Shafiks bei den Wahlen. Und das aus mehreren Gründen: Shafiks Kandidatur verstößt beispielsweise gegen das Gesetz über die Ausübung politischer Rechte – ein Gesetz, das das Ausscheiden früherer Regimeangehöriger aus dem politischen Leben vorschreibt. Darüber hinaus liegen gegen ihn schon seit geraumer Zeit diverse Korruptionsvorwürfe vor, denen aber bisher nicht nachgegangen wurde.

Außerdem: Wie soll es letztlich rechtmäßige Präsidentschaftswahlen geben, wenn dabei ein Vertreter des alten Regimes kandidiert, dessen Sturz ja das Ziel der Revolution war? Unterstützt wird Shafik doch im Wesentlichen von Kadern der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Ex-Präsident Mubarak, die vor der Revolution Korruptionsnetzwerke unterhielt sowie von Offizieren der Staatssicherheit, die nach der Revolution abtauchten oder sich zur Ruhe setzten.

Die Armee als Strippenzieher hinter den politischen Kulissen - Graffiti-Kunst in Kairo; Foto: Reuters
Die Armee als Strippenzieher hinter den Kulissen: "Ein Sieg Shafiks wäre das Ende der Revolution. Das muss verhindert werden, denn dieser Mann verkörpert das alte Regime", meint Ahmed Maher.

​​Ein Sieg Shafiks wäre das Ende der Revolution. Das muss verhindert werden, denn dieser Mann verkörpert das alte Regime. Deshalb gibt es auch Forderungen nach einer Wiederholung der Wahlen unter Ausschluss Shafiks, weil er eigentlich gar nicht als Kandidat zulässig ist.

Auf diese Position haben sich die meisten Organisationen der Revolutionsjugend bisher verständigt. Was den anderen Kandidaten, Mohamed Mursi, angeht, so gibt es bisher keine ernsthaften Verhandlungen oder Gespräche mit den Muslimbrüdern, um eine Einigung zu erreichen oder gemeinsame Forderungen aufzustellen.

Wie erklären Sie sich, dass Ahmed Shafik als letzter Premierminister unter Mubarak – und damit ein Repräsentant des alten Regimes – überhaupt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte? Bedeutet das möglicherweise, dass ein nicht unbedeutender Teil der ägyptischen Wähler eine neuerliche Machtübernahme durch das alte Regime wünscht?

Maher: Ich glaube nicht, dass die Ägypter das alte Regime wieder haben wollen. Mehrere Faktoren haben zu diesem hohen Stimmenanteil für Ahmed Shafik beigetragen: Manch einer glaubt wohl, dass nur Shafik wieder für Stabilität im Lande sorgen kann. Und viele Kopten und Angehörige anderer religiöser Minderheiten haben für Shafik gestimmt, weil sie eine Machtübernahme der Islamisten fürchten, was ja durchaus verständlich ist.

Protest von Mitgliedern der Jugendbewegung 6. April in Kairo; Foto: AP
Speerspitze der Revolution: Die Jugendbewegung 6. April ging ursprünglich aus einer Facebook-Gruppe hervor, die die Arbeiterstreiks in Mahalla al-Kubra am 6. April 2008 unterstützte und laufend über die Forderungen der Arbeiter informierte.

​​Starken Rückhalt hat Shafik auch innerhalb der staatlichen Institutionen, etwa unter den höher gestellten Polizeibeamten oder im Innenministerium, wo man ja über Erfahrung im Umgang mit Wahlen verfügt. Zudem wurden Verstöße durch Armeoffiziere, Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen und sonstige Unterstützer Shafiks festgestellt, was ihm ebenfalls geholfen haben dürfte.

Insgesamt wurden doch die meisten Stimmen für die Revolution abgegeben, denn Shafik erhielt ja nur 20 Prozent der Stimmen, Abdel Moneim Aboul Fotouh und Hamdeen Sabahi dagegen fast 50 Prozent und die Muslimbrüder 25 Prozent. Die allgemeine Stimmung ist also gegen das alte Regime und seine loyalen Anhänger.

Wäre es aus Ihrer Sicht nicht taktisch klug, jetzt den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, zu unterstützen, um so zu verhindern, dass Shafik Präsident wird? Ist das für Sie nicht die logische und insgesamt betrachtet auch bessere Alternative?

Maher: Der Lösungsansatz, nun Mursi zu unterstützen, steht durchaus im Raum und wir verschließen uns ihm nicht. Doch unsere Bewegung hegt natürlich Vorbehalte gegenüber den Ansichten der Muslimbrüder. Auch die Bevölkerung findet, dass diese bisher in mehrerlei Hinsicht eine schlechte Figur abgegeben und die Revolution in ihren kritischsten Phasen im Stich gelassen haben.

Der politische Ansatz der Muslimbrüder ist eher pragmatisch-opportunistisch ausgerichtet, und sie operieren auf einer ganz anderen Basis als wir. Vielfach haben sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Militärrat einfach allein gelassen. Zudem lösen die Muslimbrüder mit ihrem Verhalten und ihren Forderungen im Parlament große Ängste unter den Kopten aus.

Sollte es uns gelingen, öffentlich ein Abkommen mit den Muslimbrüdern zu unterzeichnen, das ihre Verpflichtungen uns gegenüber im Falle eines Wahlsieges Mursis klar festlegt, dann wäre die Option, ihn zu unterstützen, durchaus eine realistische Lösung.

Derzeit überprüft ja das Verfassungsgericht das Gesetz über das Ausscheiden früherer Regimeangehöriger aus dem politischen Leben. Wäre es da nicht denkbar, dass der zweite Wahlgang bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung verschoben wird, insbesondere weil dann ja Ahmed Shafik von den Wahlen ausgeschlossen würde, sollte das Gericht die Verfassungskonformität des Gesetzes bescheiden?

Maher: Ich glaube nicht, dass das Gericht diese Entscheidung vor dem zweiten Wahlgang treffen wird. Diese Entscheidung wird deutlich verschleppt, genauso wie das Urteil über die rechtliche Zulässigkeit der Kandidatur Shafiks bei den Wahlen.

Ahmed Shafik; Foto: dpa/picture-alliance
Schon bald der neue Mann auf dem Mubarak-Thron? Für viele Ägypter repräsentiert der ehemalige Luftwaffen-General und Ex-Luftfahrtminister Shafik das alte Unrechtsregime.

​​Schließlich ist das alte Regime weiter in allen Staatsorganen fest verwurzelt: in der Justiz, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und innerhalb der staatlichen Medien – einfach überall. Leider haben wir das alte Regime bisher gar nicht zerschlagen können, weil die Strukturen, das Rückgrat der autoritären Herrschaft Mubaraks, nicht aufgebrochen wurden.

Gesetzt den Fall, Ahmed Shafik setzt sich im zweiten Wahlgang durch und wird neuer ägyptischer Präsident. Welche politische Alternativen hätten Sie dann noch als bedeutende revolutionäre Jugendbewegung?

Maher: Dann gäbe es wohl keine Alternativen mehr für uns. Alles wäre verbaut. Kein Dialog mit Shafik, kein Dialog mit dem alten Regime! Für uns wäre ein Sieg Shafiks vom ersten Tag an eine Rückkehr zum Mubarak-Regime. Wir werden ihn daher auch als Präsidenten nicht anerkennen und ihn genauso behandeln wie das Mubarak-Regime.

Interview: Nader Alsarras

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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