Internationaler Tag der Pressefreiheit: Medien weltweit bedroht

02.05.2018

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Es ist kein Tag zum Feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlimmert, selbst in Europa. Einzelheiten von Andreas Landwehr und Theresa Münch

Behinderung der Berichterstattung, Zensur der Presse und Repressionen gegen Journalisten bis hin zur brutalen Verfolgung gibt es in vielen Ländern der Welt. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran.

Dass es in Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa erkennbar verschlechtert haben, etwa in Malta oder der Slowakei. Allerdings stehen europäische Länder wie Norwegen und Finnland, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist, besser da als Deutschland (Platz 15). Ein Überblick rund um den Globus:

TÜRKEI: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan feierte sein Land noch im Januar als Vorreiter der Pressefreiheit: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.» Doch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» mehrjährige Haftstrafen verhängt. Offiziell wurden sie wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt.

Reporter ohne Grenzen sprach von einer «beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten» und nannte das Urteil einen «Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat». Seit Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hat, wurden außerdem zahlreiche Medien per Dekret geschlossen. Die Zahl der Medien, die nicht auf Regierungslinie sind, nimmt aber auch unabhängig von den Zwangsschließungen ab: So wird etwa die Dogan-Mediengruppe, zu der die Zeitung «Hürriyet», die Nachrichtenagentur DHA und der Sender CNN Türk gehören, an die Demirören-Holding verkauft - einen regierungsnahen Konzern. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

UNGARN: Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orban-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender, Zeitungen und Internet-Portale auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die persönliche Diffamierung von Oppositionellen und Regierungskritikern. Die politische Führung kontrolliert weitgehend auch den Werbe- und Anzeigenmarkt, wodurch sich das meiste Geld zu regierungsabhängigen Medien lenken lässt.

Im Herbst 2016 wurde die bis dahin größte oppositionelle Tageszeitung, die «Nepszabadsag», geschlossen. In den Tagen nach dem Sieg Orbans bei der Parlamentswahl am 8. April stellte das Traditionsblatt «Magyar Nemzet» sein Erscheinen ein. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73 von 180.

USA: Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit in einem selten polarisierten Land zu erschüttern. Es gibt zwei Entwicklungen: Leuchttürme wie die «New York Times» oder die «Washington Post» profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang.

Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Eigentlich ist das etwas für Burma oder für Ägypten. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der ROG-Rangliste: 45.

THAILAND: In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor «Majestätsbeleidigung» schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb genau aufpassen, was sie sagen und schreiben. Die aktuelle Militärregierung, die sich 2014 an die Macht geputscht hat, kontrolliert und zensiert auch.

Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der «Rangliste der Pressefreiheit» liegt Thailand auf Platz 140. (dpa)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.