Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Pläne von Innenminister de Maizière zum Integrationsgesetz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen für ein Integrationsgesetz auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerspruch. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte im Berliner «Tagesspiegel», mit seinen Plänen rühre der Minister am «Allparteienkompromiss von 2005 zum Zuwanderungsgesetz, ohne überzeugende oder neue Argumente vorzubringen».

Damals sei die Besserstellung von Flüchtlingen beim Daueraufenthalt ausgiebig erörtert worden, sagte Özoguz. «Union, SPD, FDP und Grüne waren sich einig, dass es sehr gute Gründe für eine Privilegierung von Asylberechtigten und Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits gegenüber Arbeitsmigranten und andererseits bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gibt.» Die einen müssten völlig unvorbereitet fliehen. Die anderen seien oft jung und hätten ihre Auswanderung mit Sprachkursen im Ausland geplant.

Özoguz warf de Maizière zudem vor, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. Es sei vielmehr so, dass zu wenig Sprachkurse angeboten würden: «Nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern auch viele Asylbewerber werden oft frustriert, weil das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Arbeit auf der Angebotsseite nicht machen.»

Nach dem Willen von de Maizière sollen Flüchtlinge nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie Integrationsleistungen vorweisen können, darunter ausreichende Deutschkenntnisse. Dazu sagte der Minister dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wer keinen Sprachkurs besucht und sich nicht um Arbeit bemüht, der soll in Zukunft in Deutschland nicht dauerhaft bleiben können, wenn keine Fluchtgründe mehr bestehen.» Derzeit seien Flüchtlinge privilegiert. Sie bekämen bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, ohne dass geprüft werde, ob sie integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Andere Ausländer erhielten dagegen nur dann eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn sie Deutsch könnten, ihren Lebensunterhalt sicherstellten und sich mit der Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennten.

Kritik äußerte auch der Zentralrat der Muslime (ZMD): Der Vorsitzende Ayman Mazyek wandte sich im «RedaktionsNetzwerk Deutschland» gegen eine «Gesinnungsprüfung» in Verbindung mit dem Integrationsgesetz. Natürlich müssten die Regeln der Verfassung eingehalten werden, aber «was einer im Inneren fühlt und denkt, egal ob er Beton-Moslem ist oder ein strenger Opus-Dei-Anhänger, ist dessen Privatsache». Mazyek kritisierte die Unterstellung, dass Menschen, die aus Todesangst und aus der Not heraus geflohen seien, «zur Integration gezwungen werden müssen».

Der ZMD-Vorsitzende sprach sich zugleich für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Ein Integrationsminister «wäre ein gutes Signal in Richtung der »Neudeutschen« und auch gegenüber den alteingesessenen, um zu zeigen, dass die Bundesrepublik lösungsorientiert arbeitet». (KNA)